{"id":95578,"date":"2019-07-22T17:14:55","date_gmt":"2019-07-22T17:14:55","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=72799"},"modified":"2019-07-23T12:04:48","modified_gmt":"2019-07-23T09:04:48","slug":"72799-weekly-update-ukraine-23-15-21-july","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72799-weekly-update-ukraine-23-15-21-july","title":{"rendered":"Die Ukraine nach der Parlamentswahl, Ausblick auf die Regierungsbildung und weitere Themen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-72809\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/tsifra-dnya-german-1-2.png\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Neue Waffenruhe seit dem 21. Juli. <\/strong>Am 17. Juli wurde bei den Verhandlungen in Minsk beschlossen, ab dem 21. Juli das Feuer einzustellen und die OSZE in die von Kiew nicht kontrollierten Gebiete im Donbass zu lassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Doch bewaffnete Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration verletzen die Waffenruhe indem sie M\u00f6rser vom Kaliber 82 mm einsetzen, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist. So wurden die ukrainischen Verteidiger au\u00dferdem mit Granatwerfern verschiedener Systeme beschossen, aber auch mit Waffen von Sch\u00fctzenpanzern, gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am 21. Juli verstie\u00dfen die bewaffneten Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration und ihre S\u00f6ldner im Einsatzbereich der operativ-taktischen Gruppe &#8220;Nord&#8221; gegen die Waffenruhe, indem sie die Stellungen der ukrainischen Armee nahe der Ortschaft Chutir Vilnyj mit Waffen von Sch\u00fctzenpanzern und einem gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehr angriffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Zwei Tote durch Explosion. <\/strong>Durch die Explosion eines Sprengsatzes, der von einem feindlichen Sabotage- und Aufkl\u00e4rungstrupp gelegt worden war, wurden zwei ukrainische Soldaten get\u00f6tet und zwei verletzt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>OSZE: 75 Verst\u00f6\u00dfe gegen Waffenruhe.<\/strong>Seit dem 21. Juli, als die Waffenruhe in Kraft getreten war, hat die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) insgesamt 75 Verst\u00f6\u00dfe gegen die Waffenruhe verzeichnet. Das geht aus einem Bericht der Mission hervor.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Die Ukraine nach der Parlamentswahl: Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-72804\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/yavka.png\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Wahlen zum Parlament der Ukraine lag nach Angaben aus 199 Wahlkreisen bei 49,84 Prozent. Grund f\u00fcr die geringe Wahlbeteiligung ist einerseits die Urlaubszeit, aber auch das geringere Interesse der \u00d6ffentlichkeit an Parlamentswahlen im Vergleich zu Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wie haben die Parteien abgeschnitten?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach 76,34 Prozent ausgez\u00e4hlter Stimmzettel schaffen laut Wahlkommission f\u00fcnf Parteien den Einzug ins Parlament, f\u00fcr den eine F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gilt:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Partei des Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, &#8220;Diener des Volkes&#8221;, erreicht 42,77 Prozent, die &#8220;Oppositions-Plattform &#8211; F\u00fcr das Leben&#8221; 12, 99 Prozent, die &#8220;Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t&#8221; des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko 8,35 Prozent, die Partei &#8220;Vaterland&#8221; von Julia Tymoschenko 8,08 Prozent und die Partei &#8220;Stimme&#8221; des Rocks\u00e4ngers Swjatoslaw Wakartschuk 6,12 Prozent.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das ukrainische Parlament verf\u00fcgt \u00fcber 450 Sitze. Eine H\u00e4lfte wird \u00fcber Parteilisten und die andere durch Direktmandate bestimmt. Von den 225 Wahlkreisen mit Direktmandaten sind 26 vakant, da sie in den vor\u00fcbergehend besetzen und von Kiew nicht kontrollierten Gebieten des Landes liegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch bei den Direktmandaten f\u00fchrt mit 130 gewonnenen Wahlkreisen die Partei &#8220;Diener des Volkes&#8221;.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Demnach kommt laut vorl\u00e4ufigem Wahlergebnis die Partei &#8220;Diener des Volkes&#8221; auf 253 Sitze, die &#8220;Oppositions-Plattform &#8211; F\u00fcr das Leben&#8221; auf 43, die &#8220;Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t&#8221; auf 25, &#8220;Vaterland&#8221; auf 25 und die &#8220;Stimme&#8221; auf 21. Auf andere Parteien entfallen 8 Sitze und auf Kandidaten, die eigenst\u00e4ndig angetreten sind, 47 Mandate.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-72803\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/rozpodil-mists.png\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wer stellt k\u00fcnftig die Parlamentsmehrheit?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Da die Partei &#8220;Diener des Volkes&#8221; auf mindestens 253 Sitze kommt, wird sie allein \u00fcber eine Mehrheit im Parlament verf\u00fcgen und auf keine Koalition mit anderen Parteien angewiesen sein. Doch eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen erreicht sie nicht. F\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen wird sie Stimmen anderer Kr\u00e4fte brauchen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Wahlergebnis kann als historisch bezeichnet werden, da seit der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine im Jahr 1991 noch keine Partei allein die Parlamentsmehrheit stellen konnte. Das bedeutet f\u00fcr den neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten und seine Partei, dass sie allein die Verantwortung f\u00fcr das Land \u00fcbernehmen werden. Das birgt einerseits das Risiko einer Usurpation der Macht, aber andererseits kann dies auch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, angek\u00fcndigte Reformen rasch umzusetzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am 22. Juli erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Partei &#8220;Diener des Volkes&#8221;, Dmytro Rasumkow, seine Partei werde wohl nicht auf andere Parteien angewiesen sein. &#8220;Wir werden im Parlament mit allen politischen Kr\u00e4ften zusammenarbeiten, die unsere ideologischen \u00dcberzeugungen und grundlegenden Ansichten bez\u00fcglich der Entwicklung unseres Landes teilen&#8221;, sagte Rasumkow.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wer wird die neue Regierung bilden?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit einer eigenen Mehrheit im Parlament kann die Partei &#8220;Diener des Volkes&#8221; auch eine eigene Regierung bilden. Auf einer Pressekonferenz am 22. Juli machte Parteichef Rasumkow deutlich, sein Team habe bereits Kandidaten f\u00fcr das Amt des Premierministers.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auf die Frage, ob seine Partei eine Kandidatur des F\u00fchrers der Partei &#8220;Stimme&#8221;, des Rocks\u00e4ngers Swjatoslaw Wakartschuk, f\u00fcr das Amt des Regierungschefs unterst\u00fctzen w\u00fcrde, sagte Rasumkow: &#8220;Schauen Sie sich das Wahlergebnis der Partei &#8216;Stimme&#8217; und der Partei &#8216;Diener des Volkes&#8217; an. Ich denke, es gibt genug Leute in unserem Team, die sich den Herausforderungen im Land stellen k\u00f6nnen. Wir haben zwei bis drei Personen f\u00fcr jeden Posten.&#8221;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Welche Parteien gehen in Opposition?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Opposition im Parlament wird sehr vielschichtig sein. Auf der einen Seite handelt es sich um die pro-russische &#8220;Oppositions-Plattform &#8211; F\u00fcr das Leben&#8221; und auf der anderen um die pro-europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte &#8220;Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t&#8221;, &#8220;Vaterland&#8221; und &#8220;Stimme&#8221;. Erstmals wird es im ukrainischen Parlament ein Oppositions-Lager geben, das verschiedene au\u00dfenpolitische Vektoren vertritt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Beobachtern zufolge k\u00f6nnten die Parteien &#8220;Stimme&#8221; und &#8220;Vaterland&#8221; situativ mit der pro-europ\u00e4ischen Parlamentsmehrheit, der Partei &#8220;Diener des Volkes&#8221;, zusammenarbeiten oder abstimmen. Die Partei von Ex-Pr\u00e4sident Petro Poroschenko &#8220;Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t&#8221; d\u00fcrfte zur Partei des Pr\u00e4sidenten Selenskyj in Opposition bleiben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wann findet die erste Parlamentssitzung statt?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Zentrale Wahlkommission hat 15 Tage Zeit, um alle Stimmen zu z\u00e4hlen. Demnach muss die Stimmenausz\u00e4hlung bis zum 5. August abgeschlossen sein. Dann muss das Endergebnis vorliegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Danach hat die Zentrale Wahlkommission weitere f\u00fcnf Tage Zeit, maximal bis zum 10. August, um die Wahlergebnisse in dem Regierungsblatt und der Parlamentszeitung offiziell bekannt zu geben. Es muss eine Liste aller gew\u00e4hlten Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die erste Sitzung des neugew\u00e4hlten Parlaments muss innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse, also bis zum 9. September 2019, stattfinden. Demnach werden die Abgeordneten sp\u00e4testens am 9. September ihre ersten Entscheidungen treffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wird es eine Koalition geben?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Laut Verfassung kann die Regierung von einer Koalition gebildet werden. F\u00fcr Koalitionsverhandlungen h\u00e4tten die Abgeordneten theoretisch ab der ersten Parlamentssitzung und Vereidigung einen Monat Zeit. Das hei\u00dft, sp\u00e4testens bis zum 9. Oktober 2019 m\u00fcsste eine Koalition stehen. Wenn aber eine Fraktion \u00fcber eine eigene Parlamentsmehrheit verf\u00fcgt, was sich nach den vorl\u00e4ufigen Wahlergebnis klar abzeichnet, kann sie auch allein die Regierung bilden. Daher wird eine Koalition h\u00f6chstwahrscheinlich nicht notwendig werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wann steht die neue Regierung?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gem\u00e4\u00df der Verfassung muss eine Koalition oder eine Fraktion mit Parlamentsmehrheit dem Pr\u00e4sidenten einen neuen Regierungschef und Kandidaten f\u00fcr die Minister\u00e4mter vorschlagen &#8211; au\u00dfer den Verteidigungsminister und den Au\u00dfenminister, da diese vom Pr\u00e4sidenten ernannt werden. Der Pr\u00e4sident muss wiederum dem Parlament einen Premierminister aus der von der Parlamentsmehrheit vorgelegten Kandidatenliste sowie einen Au\u00dfenminister und einen Verteidigungsminister zur Best\u00e4tigung vorschlagen. Anschlie\u00dfend schl\u00e4gt der neu gew\u00e4hlte Premier dem Parlament die Leiter der anderen Ministerien zur Best\u00e4tigung vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sp\u00e4testens im September wird das Parlament seine Arbeit aufnehmen, und die Regierung im Oktober. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter seiner Partei &#8220;Diener des Volkes&#8221; haben bereits angek\u00fcndigt, die erste Parlamentssitzung am 24. August abhalten zu wollen &#8211; am Unabh\u00e4ngigkeitstag der Ukraine.<\/p>\n<figure class=\"mace-gallery-teaser\"\n\tid=\"mace-gallery-95578-1\"\n\tdata-g1-gallery-title=\"\"\n\tdata-g1-gallery=\"[{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:95580,&quot;title&quot;:&quot;\\u0446\\u0438\\u0444\\u0440\\u0430 \\u0434\\u043d\\u044f english 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