{"id":95633,"date":"2019-07-26T16:51:57","date_gmt":"2019-07-26T16:51:57","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=72844"},"modified":"2019-07-29T15:15:20","modified_gmt":"2019-07-29T12:15:20","slug":"72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks","title":{"rendered":"Politischer Neustart in der Ukraine: Chancen und Risiken"},"content":{"rendered":"

Am 21. Juli 2019 fanden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Sie wurden zu einem historischen Ereignis: Die Partei “Diener des Volkes” des neuen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj gewann mit gro\u00dfem Abstand zu den anderen politischen Kr\u00e4ften und konnte 253 von 450 Mandaten erringen. Eine eigene Mehrheit im Parlament erm\u00f6glicht dem Wahlsieger, ohne Koalitionspartner eine neue Regierung zu bilden. Was sind die wichtigsten Chancen und Risiken des gr\u00f6\u00dften politischen Neustarts in der Geschichte des Landes? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Nach den Parlamentswahlen kommt es nun in der Ukraine zu einem Wechsel der politischen Eliten. Ihren Wahlsieg konnte die Partei “Diener des Volkes” dank der pers\u00f6nlichen Popularit\u00e4t des neuen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj erringen. Unter anderen Umst\u00e4nden w\u00e4ren nicht so viele vorwiegend junge Menschen, die weder \u00fcber eigene Ressourcen noch Erfahrungen verf\u00fcgen, zu Abgeordneten gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n

Dem neuen Parlament werden so viele Newcomer in der Politik angeh\u00f6ren wie noch nie. Nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen werden sie einen Anteil von 75 Prozent haben. Auch die Anzahl der Frauen hat zugenommen und das neue Parlament wird ausgewogener als das vorherige sein. Zuletzt hatten die Frauen einen Anteil von 12 Prozent – k\u00fcnftig werden es 20,5 Prozent sein. Im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist das immer noch wenig, aber zumindest ist die Tendenz positiv.<\/p>\n

Die ukrainische Gesellschaft erwartet rasche und wirksame Ver\u00e4nderungen. Nach Angaben der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” glauben 41 Prozent der Ukrainer, dass sich ihr Land in richtige Richtung bewegt. Vom Gegenteil sind 35,5 Prozent \u00fcberzeugt. Vor einem halben Jahr, im Dezember 2018, waren nur 18 Prozent der B\u00fcrger der Meinung, das Land entwickle sich richtig, und 70 Prozent fanden, das Land entwickle sich falsch. In den letzten 15 Jahren waren nur ein einziges Mal mehr Menschen in der Ukraine davon \u00fcberzeugt, das Land entwickle sich richtig: Nach der Wahl von Viktor Juschtschenko zum Pr\u00e4sidenten im Jahr 2005 glaubten dies 51 Prozent der Ukrainer.<\/p>\n

Gleichzeitig ist klar, dass hohe Erwartungen auch das Risiko gro\u00dfer Entt\u00e4uschungen bergen. Die beispiellose Konzentration der Macht in den H\u00e4nden einer politischen Kraft, und in Wirklichkeit einer Person, kann durchaus zu einer historischen Chance f\u00fcr das Land werden, Fortschritte zu erzielen. Doch wenn aufgrund von Inkompetenz, Interessenkonflikten, dem Einfluss der Oligarchen, der Aggression Russlands oder einer Kombination dieser Faktoren es nicht gelingt, schnell qualitative und sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderungen zu erzielen, dann droht eine enorme Entt\u00e4uschung innerhalb der Gesellschaft. Das w\u00fcrde sogar der russischen These \u00fcber einen “gescheiterten Staat” Nahrung geben.<\/p>\n

De-Oligarchisierung oder Umverteilung von Eigentum?<\/strong><\/p>\n

Eine weitere Chance, die die neue politische Lage birgt, besteht darin, den Einfluss der Oligarchen auf das politische Leben des Landes zu verringern. Es ist bereits Fakt, dass der m\u00e4chtigste Oligarch Rinat Achmetow nun keine eigene “Fraktion” im Parlament mehr besitzen wird. Er hatte traditionell auf den “Oppositionsblock” und die “Radikale Partei” gesetzt, was aber nicht mehr funktionierte. Beide Parteien schafften nicht den Einzug ins neue Parlament.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Aber die Abnahme von Achmetows Einfluss bedeutet nicht, dass die Oligarchen endg\u00fcltig besiegt sind. Achmetow wird nat\u00fcrlich versuchen, Einfluss zu gewinnen. Der Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko sagte in diesem Zusammenhang: “Achmetows Einfluss l\u00e4sst deutlich nach. Er wird keine Fraktion haben, aber einige Abgeordnete aus Wahlkreisen. Achmetow wird versuchen, Vertreter in anderen Fraktionen und auch im Selenskyj-Team zu suchen. Ich denke, er hat schon begonnen, Br\u00fccken zu bauen.”<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind auch die Positionen anderer Oligarchen nach wie vor stark. Ihor Kolomoiskyj verf\u00fcgt \u00fcber Verbindungen zur Partei “Diener des Volkes” wird damit zum einflussreichsten Oligarchen des Landes. Viktor Pintschuk wird Einfluss auf die kleinste Fraktion im neuen Parlament haben – auf die Partei “Stimme”. Serhij Ljowotschkin setzt auf die Partei “Oppositions-Plattform – F\u00fcrs Leben”, auf sein pers\u00f6nliches Mandat und die Unterst\u00fctzung des Kremls. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Petro Poroschenko wird mit seiner Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” wohl Selenskyjs Hauptgegner sein.<\/p>\n

Korruptionsbek\u00e4mpfung, Suche nach inneren Feinden und politische Verfolgung?<\/strong><\/p>\n

Die Bek\u00e4mpfung der Korruption war seit der Revolution der W\u00fcrde im Jahr 2014 eine der Hauptforderungen der ukrainischen Gesellschaft. Doch der bisherigen Staatsf\u00fchrung war es nicht gelungen, die Lage grundlegend zu verbessern. Daher war das wichtigste Leitmotiv der Wahlversprechen des neuen ukrainischen Pr\u00e4sidenten der Kampf gegen die Korruption. Nach dem Sieg bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen und bei den Parlamentswahlen wird die \u00d6ffentlichkeit Selenskyj, die neue Regierung und das neue Parlament an wirksamen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Korruption messen.<\/p>\n

Zwischen den beiden Wahlen reiste Selenskyj durch die Regionen des Landes, wo er demonstrativ vor Kameras korrupte Beamte “enttarnte”. Beobachter verglichen ihn daraufhin mit dem belarussischen Pr\u00e4sidenten und sprachen von einem “Lukaschenko-Stil”. Doch Selenskyjs Vorgehen steigerte vor den Parlamentswahlen die Popularit\u00e4t seiner Partei “Diener des Volkes”.<\/p>\n

Au\u00dferdem berief Selensky wenige Tage vor den Wahlen eine Sitzung des “Nationalen Rates f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung” ein. Ihm geh\u00f6ren Vertreter des “Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros” (NABU), der “Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft” (SAP) und des “Staatlichen B\u00fcros f\u00fcr Ermittlungen” (DBR), von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, von NGOs und des zust\u00e4ndigen Parlamentsausschusses an. Kurz nach den Wahlen, am 24. Juli, fand dann eine Konferenz mit dem Thema “Eine neue Antikorruptionsstrategie f\u00fcr die Ukraine: Wie soll sie aussehen?” statt.<\/p>\n

Unterdessen soll das Anti-Korruptions-Gericht bereits im September 2019 seine Arbeit aufnehmen. Eine gro\u00dfe Anzahl von F\u00e4llen, die von NABU und SAP bereits untersucht wurden, werden dann endlich von diesem Gericht gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gleichzeitig haben \u00c4u\u00dferungen von Selenskyj selbst und von Vertretern seines Umfelds, einschlie\u00dflich des Pr\u00e4sidialamts-Chefs Andrij Bohdan und seines Stellvertreters Ruslan Rjaboschapka (der wahrscheinlich Generalstaatsanwalt wird) einen anklagenden Ton. So bestand Andrij Bohdan w\u00e4hrend der Sitzung des “Nationalen Rates f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung” darauf, die Rechte der Anw\u00e4lte einzuschr\u00e4nken und machte deutlich, dass der Staat bestrafen wolle.<\/p>\n

Die neue Staatsf\u00fchrung strebt offenbar eine rasche Pr\u00fcfung von Strafsachen und schnelle Inhaftierungen an. Auch mit dem umstrittenen geplanten Lustrationsgesetz<\/a>, das Pr\u00e4sident Selenskyj noch dem vorherigen Parlament vorgelegt hatte, wird Druck auf das Anti-Korruptions-Gericht ausge\u00fcbt, das noch nicht einmal seine Arbeit aufgenommen hat. Es ist ein doppelter Druck – von der \u00d6ffentlichkeit und der Politik. Unter dem Druck, unbedingt Urteile zu liefern, k\u00f6nnten Menschenrechte und Verfahrensbestimmungen in Mitleidenschaft gezogen werden.<\/p>\n

Die Konzentration der Staatsmacht in einer Hand und “\u00f6ffentliche Verurteilungen korrupter Personen” als Instrument zur Aufrechterhaltung der eigenen Popularit\u00e4t k\u00f6nnen, was das politische Leben des Landes angeht, in einer “Hexenverfolgung” enden. Zudem k\u00f6nnte die Suche nach einem “inneren Feind” den \u00e4u\u00dferen Feind an der Ostgrenze der Ukraine vergessen machen.<\/p>\n

\n\t\n\t\t\"\"\t\t\n\t\t\tView Gallery<\/span>\n\t\t\t\n\t\t\t\t1 image\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 21. Juli 2019 fanden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Sie wurden zu einem historischen Ereignis: Die Partei “Diener des Volkes” des neuen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj gewann mit gro\u00dfem Abstand zu den anderen politischen Kr\u00e4ften und konnte 253 von 450 Mandaten erringen. Eine eigene Mehrheit im Parlament erm\u00f6glicht dem Wahlsieger, ohne Koalitionspartner eine neue Regierung […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":95634,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nPolitischer Neustart in der Ukraine: Chancen und Risiken | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 21. Juli 2019 fanden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Sie wurden zu einem historischen Ereignis: Die Partei "Diener des Volkes" des neuen | Uacrisis.org\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Politischer Neustart in der Ukraine: Chancen und Risiken | UACRISIS.ORG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Am 21. Juli 2019 fanden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Sie wurden zu einem historischen Ereignis: Die Partei "Diener des Volkes" des neuen | Uacrisis.org\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Uacrisis.org\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/uacrisis\/\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2019-07-26T16:51:57+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2019-07-29T12:15:20+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/Cover-2.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"840\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"480\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@uacrisis\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@uacrisis\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"\u041c\u0430\u0440\u0442\u0430 \u0411\u0456\u043b\u0430\u0441\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Politischer Neustart in der Ukraine: Chancen und Risiken | UACRISIS.ORG","description":"Am 21. Juli 2019 fanden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Sie wurden zu einem historischen Ereignis: Die Partei \"Diener des Volkes\" des neuen | Uacrisis.org","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Politischer Neustart in der Ukraine: Chancen und Risiken | UACRISIS.ORG","og_description":"Am 21. Juli 2019 fanden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Sie wurden zu einem historischen Ereignis: Die Partei \"Diener des Volkes\" des neuen | Uacrisis.org","og_url":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks","og_site_name":"Uacrisis.org","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/uacrisis\/","article_published_time":"2019-07-26T16:51:57+00:00","article_modified_time":"2019-07-29T12:15:20+00:00","og_image":[{"width":840,"height":480,"url":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/Cover-2.jpg","type":"image\/jpeg"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@uacrisis","twitter_site":"@uacrisis","twitter_misc":{"Verfasst von":"\u041c\u0430\u0440\u0442\u0430 \u0411\u0456\u043b\u0430\u0441","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#organization","name":"Ukraine crisis media center","url":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/","sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/uacrisis\/","http:\/\/youtube.com\/UACrisisMediaCenter","https:\/\/twitter.com\/uacrisis"],"logo":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#logo","inLanguage":"de","url":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/header_logo-1.png","contentUrl":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/header_logo-1.png","width":250,"height":90,"caption":"Ukraine crisis media center"},"image":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#logo"}},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#website","url":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/","name":"Uacrisis.org","description":"Ukraine crisis media center","publisher":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks#primaryimage","inLanguage":"de","url":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/Cover-2.jpg","contentUrl":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/Cover-2.jpg","width":840,"height":480},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks#webpage","url":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks","name":"Politischer Neustart in der Ukraine: Chancen und Risiken | UACRISIS.ORG","isPartOf":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks#primaryimage"},"datePublished":"2019-07-26T16:51:57+00:00","dateModified":"2019-07-29T12:15:20+00:00","description":"Am 21. Juli 2019 fanden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Sie wurden zu einem historischen Ereignis: Die Partei \"Diener des Volkes\" des neuen | Uacrisis.org","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"\u0413\u043b\u0430\u0432\u043d\u0430\u044f \u0441\u0442\u0440\u0430\u043d\u0438\u0446\u0430","item":"https:\/\/uacrisis.org\/de"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Politischer Neustart in der Ukraine: Chancen und Risiken"}]},{"@type":"Article","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks#webpage"},"author":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#\/schema\/person\/78c5d7897a959f7bf7116a6ea85173d4"},"headline":"Politischer Neustart in der Ukraine: Chancen und Risiken","datePublished":"2019-07-26T16:51:57+00:00","dateModified":"2019-07-29T12:15:20+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks#webpage"},"wordCount":1104,"commentCount":0,"publisher":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/Cover-2.jpg","articleSection":["Gesellschaft","Pressemitteilungen"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/uacrisis.org\/de\/72844-ukraine-s-politics-reloaded-key-opportunities-risks#respond"]}]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/uacrisis.org\/uk\/#\/schema\/person\/78c5d7897a959f7bf7116a6ea85173d4","name":"\u041c\u0430\u0440\u0442\u0430 \u0411\u0456\u043b\u0430\u0441"}]}},"wps_subtitle":"","amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95633"}],"collection":[{"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95633"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95633\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/95634"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95633"},{"taxonomy":"section","embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/section?post=95633"},{"taxonomy":"form","embeddable":true,"href":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/form?post=95633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}