{"id":96056,"date":"2019-08-30T16:31:03","date_gmt":"2019-08-30T16:31:03","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=73137"},"modified":"2019-08-30T16:33:24","modified_gmt":"2019-08-30T13:33:24","slug":"73137-zelenskyi-100-days","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73137-zelenskyi-100-days","title":{"rendered":"Pr\u00e4sident Selenskyj 100 Tage im Amt: Ergebnisse und Einsch\u00e4tzungen"},"content":{"rendered":"

In den ersten 100 Tagen seiner Pr\u00e4sidentschaft hat Wolodymyr Selenskyj die Staatsmacht personell erneuert. Er konnte aber so einiges nicht durchsetzen, was noch im Wahlkampf als \u201cschnelle Entscheidung\u201d m\u00f6glich schien. Was ist Selenskyj gelungen und was nicht? Wie bewerten die ukrainischen B\u00fcrger und Experten seine bisherige Arbeit? Einzelheiten vom UCMC:<\/em><\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften Erfolge und Chancen<\/strong><\/p>\n

Eigene Mehrheit im Parlament.<\/strong>Selenskyjs gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist der Sieg seiner Partei “Dieners des Volkes” bei den Parlamentswahlen im Juli. Die Partei zog mit 253 Abgeordneten ins neue Parlament ein. Es ist in der Geschichte der Ukraine die erste Parlamentsmehrheit, die von nur einer Partei gestellt wird. Dies erm\u00f6glicht dem Pr\u00e4sidenten die Kontrolle \u00fcber die Exekutive: die Regierung sowie die Rechtsschutzorgane. Denn die Leiter des Innenministeriums, des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und der Generalstaatsanwaltschaft werden vom Parlament bestimmt.<\/p>\n

Allerdings ist die eigene Mehrheit im Parlament Selenskyjs bisher einzige klare Erfolgsgeschichte. Dem Pr\u00e4sidenten ist es noch nicht gelungen, Wahlversprechen einzul\u00f6sen, die er in den ersten 100 Tagen umsetzen wollte. So befindet sich beispielsweise das Pr\u00e4sidialamt nach wie vor im alten Geb\u00e4ude in der Bankowa-Stra\u00dfe, das er in ein Museum umwandeln wollte. Selenskyj hatte angek\u00fcndigt, sein B\u00fcro in ein anderes modernes Geb\u00e4ude zu verlegen. Ungel\u00f6st sind auch noch andere wichtigere Aufgaben.<\/p>\n

Neue Regierung.<\/strong>Am 29. August fand die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Noch nie wurde in der Ukraine so schnell eine neue Regierung best\u00e4tigt. Es wurde im “Paket” abgestimmt, das von den Parteien “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t”, “Stimme” und “Vaterland” nicht unterst\u00fctzt wurde. Innerhalb weniger Stunden – ohne Mittagspause – wechselte Selenskyjs Partei die Staatsmacht im Lande vollst\u00e4ndig aus. Alle wichtige F\u00fchrungspositionen sind nun mit Selenskyjs Vertrauten besetzt. Der Pr\u00e4sident hatte zuvor mit allen Kandidaten pers\u00f6nlich gesprochen und sich f\u00fcr deren Ernennung eingesetzt.<\/p>\n

Von den 17 Regierungsmitgliedern sind elf M\u00e4nner und sechs Frauen. Das Durchschnittsalter der Minister betr\u00e4gt 39 Jahre. Die j\u00fcngsten Minister sind 28 und 29 Jahre alt. Das ist der Minister f\u00fcr digitale Transformation Mychajlo Fedorow und die Ministerin f\u00fcr Bildung und Wissenschaft Anna Nowosad.<\/p>\n

Neuer Premierminister ist Oleksij Hontscharuk. Den Ukrainern war er bisher kaum bekannt. Er ist 35 Jahre alt und somit der j\u00fcngste Regierungschef in der Geschichte des Landes. Vor seiner Ernennung war er stellvertretender Leiter des Pr\u00e4sidialamts (seit dem 28. Mai 2019). In Selenskyjs Team war er f\u00fcr Wirtschaftsfragen zust\u00e4ndig, obwohl er von seiner Ausbildung her Jurist ist.<\/p>\n

Im Jahr 2014 trat Hontscharuk bei den Parlamentswahlen mit der Partei “Macht der Menschen” an, die aber nicht den Einzug ins Parlament schaffte. Danach war er Berater der Regierung: zuerst beim Umweltminister Ihor Schewtschenko und sp\u00e4ter beim Wirtschafts- und Handelsminister Stepan Kubiw. Seit 2015 leitete er die gesellschaftliche Organisation “Better Regulation Delivery Office (BRDO)” , die staatliche Vorschriften erarbeitet, um das Gesch\u00e4ftsklima im Land zu verbessern.<\/p>\n

Bekannter, auch auf internationaler Ebene, ist der neue stellvertretende Premier f\u00fcr europ\u00e4ische und euroatlantische Integration, der Diplomat Dmytro Kuleba. Er war an der Entwicklung der strategischen Kommunikation des ukrainischen Au\u00dfenamtes und an der Einf\u00fchrung moderner Technologien im Ministerium beteiligt. Im April 2016 wurde er zum St\u00e4ndigen Vertreter der Ukraine im Europarat ernannt.<\/p>\n

Neuer Au\u00dfenminister ist der Diplomat Wadym Prystajko. Er ist seit 1993 im Bereich der internationalen Beziehungen t\u00e4tig. Dem Au\u00dfenamt geh\u00f6rt er seit 1997 an. In den Jahren 2014 bis 2017 war er als Stellvertretender, dann Erster stellvertretender Minister sowie als Stabschef des Au\u00dfenamtes im Team des damaligen Ministers Pawlo Klimkin t\u00e4tig. Prystajko war Botschafter der Ukraine in Kanada (2012-2014) und Leiter der Mission der Ukraine bei der NATO (von 2017 bis heute). Unter Diplomaten gilt er als \u00fcberzeugter Euro-Atlantiker. Seit mindestens 2007 befasst er sich mit NATO-Fragen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Wahlkampfs war er nicht Teil von Selenskyjs Team. Doch nach Selenskyjs Wahlsieg half er dem Team, sich auf internationale Verhandlungen vorzubereiten, darunter auch was die Kontakte zum NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg angeht. Prystajkos Ernennung zum Au\u00dfenminister zeigt klar, dass der Kurs der Ukraine in Richtung EU und NATO aufrechterhalten bleibt.<\/p>\n

Neue Beamte vor Ort. <\/strong>Der neue Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat sich vorgenommen, die Exekutive grundlegend zu erneuern. Er stellte bisher lokale Beamte nicht nur \u00f6ffentlich an den Pranger, sondern feuerte sie auch gleich. Insgesamt entlie\u00df Selenskyj 22 von 24 Chefs der Regionalverwaltungen. Bisher hat er aber nur in der H\u00e4lfte dieser Regionen f\u00fcr einen st\u00e4ndigen Ersatz gesorgt. Die restlichen Regionen werden von amtierenden Vertretern verwaltet.<\/p>\n

Der Minsk-Prozess. <\/strong>Ein Versprechen von Selenskyj war die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die Wiederbelebung des Minsk-Prozesses ist nicht nur dem neuen Pr\u00e4sidenten als Erfolg zuzurechnen. Aber es ist ihm durchaus gelungen, einige positive Ver\u00e4nderungen zu erreichen, die neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Hinzu kommt, dass der Pr\u00e4sident die Arbeit der trilateralen Kontaktgruppe wieder in Gang gesetzt hat, der Vertreter der Ukraine, der OSZE und der selbsternannten “Volksrepubliken” im Donbass angeh\u00f6ren. Allerdings wurde die Waffenruhe, die am 21. Juli beginnen sollte, gleich wieder verletzt.<\/p>\n

Der bisher einzige bedeutende Fortschritt im Minsk-Prozess ist die Truppenentflechtung bei Stanyzja Luhanska. Sie wurde am 5. Juni vereinbart. Die Entflechtung sollte am 10. Juni beginnen. Doch erst am 19. Juni begann in diesem Bereich eine Waffenruhe, die erstmals sieben Tage hielt.<\/p>\n

Selenskyj versprach, innerhalb eines Monats nach der Truppenentflechtung die Br\u00fccke in Stanyzja Luhanska wieder aufzubauen. Sie war bei K\u00e4mpfen im Jahr 2014 gesprengt worden. Da die prorussischen Rebellen aber den Abbau der Befestigungsanlagen verz\u00f6gern, kann derzeit mit dem Wiederaufbau der Br\u00fccke noch nicht begonnen werden.<\/p>\n

M\u00f6gliche Freilassung politischer Gefangener. <\/strong>Letzte Woche wurde berichtet, Russland und die Ukraine h\u00e4tten sich darauf geeinigt, Gefangene nach der Formeln 33 gegen 33 auszutauschen. F\u00fcnf ukrainische politische Gefangene wurden bereits in das Untersuchungsgef\u00e4ngnis Lefortowo in Moskau gebracht. Nach Angaben der der russischen Agentur “Interfax” sollen sie dort auf den Austausch vorbereitet werden. Das B\u00fcro des ukrainischen Pr\u00e4sidenten \u00e4u\u00dfert sich allerdings nicht zu einem m\u00f6glichen Gefangenenaustausch.<\/p>\n

Sollten sich die Informationen dennoch best\u00e4tigen, k\u00f6nnten schon am 30. und 31. August ukrainische politische Gefangene in die Ukraine zur\u00fcckkehren – darunter Senzow, Klich, Karpjuk, Baluch, Hryb, Koltschenko, Sushtschenko und andere.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften Misserfolge und Risiken<\/strong><\/p>\n

Umstrittene Ernennungen. <\/strong>Die bisher problematischste Ernennung, die Selenskyj vorgenommen hat, ist die des Juristen Andrij Bohdan, des Chefs des B\u00fcros des Pr\u00e4sidenten. In der Zeit der Revolution der W\u00fcrde 2013\/2014 war er unter Pr\u00e4sident Viktor Janukowytsch stellvertretender Minister des Ministerkabinetts in der Regierung von Mykola Asarow. Daher f\u00e4llt er unter das Lustrationsgesetz, das nach dem Machtwechsel 2014 verabschiedet wurde. Dies hinderte Selenskyj aber nicht daran, Andrij Bohdan zum Chef des Pr\u00e4sidialamts zu ernennen, das Bogdan in ein “B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten”umwandelte. Bogdan meint, als Leiter dieses B\u00fcros sei er kein Beamter, weshalb er formell nicht gegen das Lustrationsgesetz versto\u00dfe. Gleichzeitig erhalten die Besch\u00e4ftigten des B\u00fcros, die nicht als Staatsdiener gelten, weiterhin h\u00f6here Geh\u00e4lter, dank Zusch\u00fcssen aus EU-Mitteln.<\/p>\n

Alter Innenminister in neuer Regierung.<\/strong>Nach der Flucht des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch nach Russland wurde im Februar 2014 Arsen Awakow Innenminister, und bleibt es sechs Jahre lang – bis heute.<\/p>\n

2014 hatte Awakow erfolgreich eine Operation geleitet, um ein Szenario zur Schaffung einer sogenannten “Volksrepublik” in Charkiw zu verhindern. Sp\u00e4ter wandelte er die Inlands-Truppen in eine kampff\u00e4hige Nationalgarde um. Gleichzeitig scheiterte aber unter seiner F\u00fchrung eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung von Polizeibeamten. Die Reform beschr\u00e4nkte sich auf kosmetische Ver\u00e4nderungen und Umbenennungen.<\/p>\n

F\u00fcr den damaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko wurde Awakow zunehmend zu einem Hauptgegner. Er f\u00fchrte faktisch den Fl\u00fcgel innerhalb der Staatsmacht an, der sich Poroschenko widersetzte. Auf der Basis des Innenministeriums bildete Awakows ehemaliger Berater Ilja Kywa, der jetzt Abgeordneter von Viktor Medwedtschuks Partei “F\u00fcr das Leben” ist, eine halblegale bewaffnete Einheit.<\/p>\n

Der SBU und Pr\u00fcfungen bei Unternehmen.<\/strong>Vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2019 hatte Wolodymyr Selenskyj versprochen, der SBU werde sich an Ermittlungen zu Wirtschaftsverbrechen nicht mehr beteiligen. Doch gerade der Geheimdienst f\u00fchrt auch heute unter der neuen F\u00fchrung weiterhin Pr\u00fcfungen bei Unternehmen durch. So leitete der SBU ein Verfahren gegen das gr\u00f6\u00dfte H\u00fcttenwerk des Landes, ArcelorMittal Kryviy Rih (ehemals Kryvorizhstal), ein. Der Vorwurf lautet “\u00d6kozid”.<\/p>\n

Das Unternehmen wagte es nicht, sich dem Sicherheitsdienst der Ukraine zu widersetzen. ArcelorMittal stimmte zu, 1,8 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung des Unternehmens zu investieren, um die Emissionen um 50 bis 55 Prozent zu senken. Daraufhin hob der SBU die Sperrung der Firmenkonten wieder auf. Das Unternehmen beklagt nun Einbu\u00dfen in H\u00f6he von 150 Millionen US-Dollar.<\/p>\n

Freilassung gefangener ukrainischer Seeleute.<\/strong>Noch als Pr\u00e4sidentschaftskandidat versprach Selenskyj, alles zu tun, um die 24 ukrainischen Seeleute freizubekommen, die Russland im vergangenen Herbst in der Stra\u00dfe von Kertsch gefangen genommen hatte. Nach einem Urteil des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg h\u00e4tten sie l\u00e4ngst bedingungslos freigelassen werden m\u00fcssen. Noch im Juni hielt Selensky dies f\u00fcr einen “sehr einfachen, sehr dringenden” Schritt, der “in naher Zukunft” unternommen werden k\u00f6nne. Doch seit drei Monaten setzt Russland das Urteil der Richter nicht um.<\/p>\n

Schw\u00e4chung von Russlands Isolation: PACE und G7.<\/strong>In den ersten Monaten von Selenskyjs Pr\u00e4sidentschaft versuchte die internationale Gemeinschaft mindestens zweimal, Russland aus der politischen Isolation herauszuholen. In einem Fall hat es sogar funktioniert.<\/p>\n

Schon nach einem Monat im Amt musste sich Selensky rechtfertigen, und zwar wegen der R\u00fcckkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Selenskyj betonte, dass zum Zeitpunkt seiner Treffen mit den F\u00fchrungen Frankreichs und Deutschlands die R\u00fcckkehr der Russischen F\u00f6deration in die PACE bereits beschlossene Sache gewesen sei. Deswegen h\u00e4tten sich seine diplomatischen Bem\u00fchungen als erfolglos erwiesen.<\/p>\n

Was eine R\u00fcckkehr Russlands in die G7 angeht, waren Gro\u00dfbritannien und Deutschland und sp\u00e4ter auch Kanada dagegen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump und der franz\u00f6sische Staatschef Emmanuel Macron hatten vorgeschlagen, Russland zum n\u00e4chsten G7-Gipfel im Jahr 2020 wieder einzuladen. Doch auf ihrem diesj\u00e4hrigen Gipfeltreffen in Frankreich beschlossen die Staats- und Regierungschefs, Russland vorerst nicht wieder in den G7-Club aufzunehmen.<\/p>\n

Wie bewerten die Ukrainer die neuen politische Lage?<\/strong><\/p>\n

Laut einer landesweiten Meinungsumfrage, die die Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” gemeinsam mit dem Kiewer Internationalen Institut f\u00fcr Soziologie (KIIS) vom 8. bis 20. August 2019 durchgef\u00fchrt hat, werden die ersten Schritte von Pr\u00e4sident Selenskyj und seinem Team von 63 Prozent der B\u00fcrger positiv und von 13 Prozent negativ bewertet. 24 Prozent sind noch unentschlossen. Die positive Einsch\u00e4tzung \u00fcberwiegt in allen Regionen des Landes: Westen 72 Prozent, Zentrum 65 Prozent, S\u00fcden 48 Prozent und Osten 64 Prozent.<\/p>\n

Als vorrangige Aufgaben des Pr\u00e4sidenten und seines Teams betrachten die B\u00fcrger einen Waffenstillstand im Donbass (71,5 Prozent), eine Verbesserung des Lebensstandards (44 Prozent), eine Senkung der Tarife f\u00fcr kommunale Dienstleistungen (31 Prozent), die Bestrafung korrupter Beamter (21,5 Prozent) und die Verringerung des Einflusses der Oligarchen auf die Politik (18 Prozent).<\/p>\n

Wie bewerten Experten die ersten 100 Tage des neuen Pr\u00e4sidenten?<\/strong><\/p>\n

Experten bewerteten laut einer Befragung durch die Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen”, die zwischen den 19. und 26. August 2019 durchgef\u00fchrt wurde, die Arbeit des Pr\u00e4sidenten auf einer Zehn-Punkte-Skala mit 3,7 Punkten. Zum Vergleich: Die ersten 100 Tage von Pr\u00e4sident Petro Poroschenko wurden von Experten mit 6,3 Punkten bewertet, und die von Pr\u00e4sident Viktor Janukowytsch im Jahr 2010 mit 2,7 Punkten.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften Erfolge.<\/strong>Selenskyjs gr\u00f6\u00dfter Erfolg in seinen ersten 100 Tagen im Amt ist die Aufl\u00f6sung des Parlaments und der anschlie\u00dfende Erfolg seiner Partei “Diener des Volkes” bei den vorgezogenen Parlamentswahlen. Experten weisen auch auf au\u00dfenpolitische Bem\u00fchungen des Pr\u00e4sidenten hin: erste Auslandsreisen, Kontaktaufnahme mit Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten und von Kanada sowie Planungen f\u00fcr ein Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten der USA. Diese Schritte zeigten, dass der prowestliche au\u00dfenpolitische Kurs des Landes beibehalten werde. Zu den Erfolgen z\u00e4hlen die Experten auch Selenskyjs Initiativen f\u00fcr einen Donbass-Friedensprozess: Eine Wiederbelebung des Minsk-Prozesses, Bem\u00fchungen um Verhandlungen im Normandie-Format, Fortschritte beim Austausch von Gefangenen und anderes.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften Fehler.<\/strong>Experten sehen in manchen Ernennungen die gr\u00f6\u00dften Fehler des neuen Pr\u00e4sidenten, da Selenskyj dabei nicht auf Professionalit\u00e4t, sondern auf pers\u00f6nliche Loyalit\u00e4t gesetzt habe. Gleiches gelte f\u00fcr die Aufnahme umstrittener Personen in die Wahlliste der Partei “Diener des Volkes”. Die Experten verweisen auch auf au\u00dfenpolitische Misserfolge. Insbesondere beklagen sie, dass die Bem\u00fchungen, eine R\u00fcckkehr Russlands in die PACE zu verhindern, unzureichend gewesen seien. Auch h\u00e4tten Initiativen zur Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration im Zusammenhang mit der Missachtung des Urteils zur Freilassung der ukrainischen Seeleute sowie im Zusammenhang mit der Vergabe russischer P\u00e4sse an Einwohner des besetzten Donbass gefehlt. Au\u00dferdem seien die Schritte hin zu einem Waffenstillstand im Donbass ineffektiv gewesen. Schlie\u00dflich kritisieren die Experten Selenskyjs harten Umgang bei einigen \u00f6ffentlichen Versammlungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den ersten 100 Tagen seiner Pr\u00e4sidentschaft hat Wolodymyr Selenskyj die Staatsmacht personell erneuert. Er konnte aber so einiges nicht durchsetzen, was noch im Wahlkampf als \u201cschnelle Entscheidung\u201d m\u00f6glich schien. Was ist Selenskyj gelungen und was nicht? Wie bewerten die ukrainischen B\u00fcrger und Experten seine bisherige Arbeit? Einzelheiten vom UCMC: Die gr\u00f6\u00dften Erfolge und Chancen […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":96057,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nPr\u00e4sident Selenskyj 100 Tage im Amt: Ergebnisse und Einsch\u00e4tzungen | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"In den ersten 100 Tagen seiner Pr\u00e4sidentschaft hat Wolodymyr Selenskyj die Staatsmacht personell erneuert. 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