Am 5. September hat das Oberste Anti-Korruptions-Gericht seine Arbeit aufgenommen. Es ist eine neu geschaffene Struktur, die eine L\u00fccke im System der staatlichen Organe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung schlie\u00df. Das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU) ermittelt, die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft erhebt Anklage und das Anti-Korruptions-Gericht soll F\u00e4lle pr\u00fcfen und Urteile f\u00e4llen.<\/p>\n
Lange Vorgeschichte. <\/strong>Die Einrichtung des Obersten Anti-Korruptions-Gerichts nahm viel Zeit in Anspruch. Der IWF sowie das US-Au\u00dfenministerium und die G7 – die wichtigsten Partner der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression – hatte auf der Schaffung des Gerichts bestanden. Zwischen der Registrierung der Gesetzesvorlage im Dezember 2017 und der Ablegung des Amtseids durch die Richter im April 2019 lagen anderthalb Jahre.<\/p>\n Die wichtigsten Stationen. <\/strong>Am 7. Juni 2018 verabschiedete das ukrainische Parlament in zweiter Lesung das Anti-Korruptions-Gesetz. 317 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr. Die Venedig-Kommission begr\u00fc\u00dfte die Verabschiedung des Gesetzes.Am 11. April 2019 ernannte Pr\u00e4sident Petro Poroschenko 38 Richter des Obersten Anti-Korruptions-Gerichts und der Berufungskammer des Obersten Anti-Korruptions-Gerichts. Am 6. Juli 2019 erhielt das Anti-Korruptions-Gericht ein Geb\u00e4ude in der Hauptstadt Kiew.<\/p>\n Wer sind die Richter? <\/strong>343 Kandidaten bewarben sich um die 39 \u00c4mter im Anti-Korruptions-Gericht. 38 Bewerber bestanden die Pr\u00fcfungen vor der Obersten Qualifikations-Kommission und internationalen Experten. 27 von ihnen werden als Richter des Obersten Anti-Korruptions-Gerichts t\u00e4tig sein, elf von ihnen bei der Berufungskammer des Gericht. Die Leitung des Gericht \u00fcbernimmt Olena Tanasewytsch, die zuvor an einem Bezirksgericht im Gebiet Charkiw t\u00e4tig war.<\/p>\n Um sicherzustellen, dass die Richter, die Teil des staatlichen Systems zur Korruptionsbek\u00e4mpfung sind, ihre Arbeit auch ehrlich erledigen, wird die Nationale Agentur zur Korruptionsbek\u00e4mpfung regelm\u00e4\u00dfig ihre Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen sowie ihren Lebenswandel und den ihrer Familienangeh\u00f6rigen pr\u00fcfen.<\/p>\n Womit wir sich das Gericht befassen? <\/strong>Das Oberste Anti-Korruptions-Gericht ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Strafsachen im Bereich Korruption. Das sind 23 Artikel des Strafgesetzbuches, von denen die meisten in der Zust\u00e4ndigkeit des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros liegen.<\/p>\n Was ist die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr das Gericht? <\/strong>Ab dem Zeitpunkt, wo das Gericht seine Arbeit aufnimmt, gibt es ein Problem: Nach der geltenden Gesetzgebung muss das Gericht am ersten Tag seiner Arbeit alle bereits vorliegenden Antr\u00e4ge und Klagen annehmen. Das sind laut Sch\u00e4tzungen \u00fcber 3500 “Korruptionsf\u00e4lle”, die die Arbeit des Gerichts auf lange Zeit l\u00e4hmen werden.<\/p>\n Um dies zu vermeiden, brachte der neue ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj im Parlament einen Gesetzesentwurf ein, der vorsieht, dass das Oberste Anti-Korruptions-Gericht nur Verfahren behandelt, die ab dem 5. September 2019 in das Register der Ermittlungsverfahren eingetragen werden, und solche Verfahren, die fr\u00fcher eingeleitet und vom Nationalen-Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU) und der Speziellen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft vorgerichtlich gepr\u00fcft wurden.<\/p>\n Das Oberste Anti-Korruptions-Gericht wird beispielsweise solche F\u00e4lle wie gegen den ehemaligen Abgeordneten Mykola Martynenko pr\u00fcfen, dem vorgeworfen wird, Dutzende Millionen Dollar an Staatsmitteln unterschlagen zu haben. Es wird aber auch die Berufung im Fall des B\u00fcrgermeisters von Odessa, Hennadij Truchanow, oder den Fall gegen den fr\u00fcheren Leiter des Staatlichen Fiskal-Dienstes, Roman Nasirow, pr\u00fcfen.<\/p>\n Was ist zu erwarten? <\/strong>Das Parlament muss noch ein Gesetz verabschieden, mit dem die Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Obersten Anti-Korruptions-Gerichts beseitigt werden sollen.Mit diesem Gesetz muss das Gericht eindeutig die Befugnis erhalten, ausschlie\u00dflich F\u00e4lle des Nationalen-Anti-Korruptions-B\u00fcro oder auch andere Korruptionsf\u00e4lle zu pr\u00fcfen. In den vom NABU behandelten F\u00e4llen liegen die Geldbetr\u00e4ge, die unter Korruption fallen, deutlich h\u00f6her als in anderen F\u00e4llen. Dem Gericht k\u00f6nnten etwa 200 F\u00e4lle \u00fcberlassen werden, die vom NABU untersucht wurden, oder alle 3600 F\u00e4lle, einschlie\u00dflich derer, an denen andere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bereits gearbeitet haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"