{"id":96218,"date":"2019-09-13T18:36:40","date_gmt":"2019-09-13T18:36:40","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=73276"},"modified":"2019-09-20T10:24:39","modified_gmt":"2019-09-20T07:24:39","slug":"73276-parliament-dissolves-central-election-commission-reasons-implications","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73276-parliament-dissolves-central-election-commission-reasons-implications","title":{"rendered":"Das ukrainische Parlament l\u00f6st die Zentrale Wahlkommission auf. Was bedeutet das?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><em>Am 13. September hat das ukrainische Parlament die gesamte Zentrale Wahlkommission entlassen, die unter anderem die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen im Fr\u00fchjahr und Sommer 2019 sichergestellt hatte. Diese Wahlen wurden von den internationalen Partnern der Ukraine als frei und fair gelobt. Dennoch hat nun das Parlament der Wahlkommission das Mandat vorzeitig entzogen. Die jetzigen Mitglieder waren nur ein Jahr im Amt, statt sieben. Deren Entlassung geht auf Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj zur\u00fcck, der dem zust\u00e4ndigen Parlamentsausschuss einen entsprechenden Antrag vorgelegt hatte. Experten erl\u00e4utern, was dies zu bedeuten hat. Einzelheiten vom UCMC:<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Was ist passiert? <\/strong>Am 10. September leitete der Pr\u00e4sident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, die Entlassung aller Mitglieder der Zentralen Wahlkommission ein. Am 12. September 2019 wurde der Vorschlag des Pr\u00e4sidenten vom zust\u00e4ndigen Parlamentsausschuss gepr\u00fcft, und am 13. September stimmten 341 Abgeordnete f\u00fcr die Entscheidung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Was ist die Zentrale Wahlkommission?<\/strong>Sie ist ein st\u00e4ndiges kollegiales Staatsorgan, das befugt ist, Pr\u00e4sidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen zu organisieren und durchzuf\u00fchren. Sie ist ein Gremium, das nach seinem Status unabh\u00e4ngig, unparteiisch und von keiner der politischen Kr\u00e4fte sowie von keinem h\u00f6heren Staatsorgan kontrolliert wird. Sie ist ein Organ, das weder dem Parlament noch dem Pr\u00e4sidenten unterstellt ist. Daher wirft jede politische Aktion in Bezug auf die Wahlkommission nat\u00fcrlich Fragen in der Gesellschaft und unter Experten auf.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Warum ist der Pr\u00e4sident mit der Zentralen Wahlkommission unzufrieden? <\/strong>Pr\u00e4sident Selenskyj wirft der Wahlkommission vor, befangen und nicht ausgewogen genug zu sein. Insbesondere hei\u00dft es in dem Antrag des Pr\u00e4sidenten, dass die Zentrale Wahlkommission wiederholt unzureichende Ausgewogenheit oder sogar politische Voreingenommenheit an den Tag gelegt habe. Beweis daf\u00fcr sei die Tatsache, dass die Wahlkommission es abgelehnt habe, 28 Kandidaten f\u00fcr die Parlamentswahlen zu registrieren. Selenskyj erw\u00e4hnt auch den Fall im Wahlkreis 169 in Charkiw, wo die Wahlkommission Oleksandr Kunyzkyj, einen Kandidaten der Pr\u00e4sidenten-Partei &#8220;Diener des Volkes&#8221;, zu den Wahlen zun\u00e4chst nicht zulassen wollte. Sp\u00e4ter gewann Kunyzkyj gegen Oleksandr Hranowskyj.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein weiterer Grund f\u00fcr die Entlassung der Wahlkommission ist auch ihre Haltung zur Lage im Wahlbezirk 198, wo ein Gericht die Registrierung des Abgeordneten Serhij Rudyk annullierte, der allein bei den Wahlen angetreten war. Der Pr\u00e4sident bezeichnete das Vorgehen der Wahlkommission als &#8220;\u00e4u\u00dferst seltsam und inkonsequent&#8221;. Letztlich f\u00fchrt der Pr\u00e4sident als Argument die Probleme im Bezirk 198 in der Region Tscherkassy an, wo als Wahlsieger zun\u00e4chst Serhij Rudyk anerkannt wurde, doch dann hob ein Gericht diese Entscheidung auf. Das geschah auf Antrag des Kandidaten der Partei &#8220;Diener des Volkes&#8221;. Als der Antrag auf Aufl\u00f6sung der Wahlkommission gestellt wurde, verschob sie die Nachz\u00e4hlung der Stimmen im Wahlkreis 198.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Politische Bewertungen. <\/strong>Nur zwei Fraktionen des Parlaments &#8211; die der Partei &#8220;Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t&#8221; und der Partei &#8220;Stimme&#8221; &#8211; erkl\u00e4rten von Anfang an, dass sie die Aufl\u00f6sung der Wahlkommission unter keinen Umst\u00e4nden unterst\u00fctzen w\u00fcrden, da dies undemokratisch sei und zur Usurpation von Macht f\u00fchre. Die Leitung der Zentralen Wahlkommission erkl\u00e4rte, dass die Aufl\u00f6sung der Kommission die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Wahlen in Zweifel ziehe.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Einsch\u00e4tzungen von Experten.<\/strong>Die meisten unabh\u00e4ngigen Experten meinen, dass Selenskyjs Entscheidung legitim, aber unzureichend begr\u00fcndet sei. Olha Ajwasowsk von der gesellschaftlichen Organisation &#8220;Opora&#8221;, sagte: &#8220;Unserer Meinung nach ist diese Einreichung legitim, motiviert, aber unzureichend begr\u00fcndet. Aus der Sicht der vorgebrachten Argumente k\u00f6nnen wir nicht sagen, dass es vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde gibt, die gesamte Wahlkommission aufzul\u00f6sen.&#8221;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Andrij Mahera, Rechtsanwalt und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, w\u00fcrdigte die professionelle Arbeit der Kommission im Jahr 2019: &#8220;Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurden meiner Meinung nach bestm\u00f6glich organisiert und durchgef\u00fchrt. Es gibt \u00fcberhaupt keine Beschwerden, was die Arbeit der Wahlkommission betrifft. Auch die Parlamentswahlen wurden wie die Pr\u00e4sidentschaftswahlen von internationalen Beobachtern gelobt, die die Situation sorgf\u00e4ltig untersucht haben.&#8221;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Auf dem Weg zur Usurpation der Macht? <\/strong>Einige Beobachter meinen, dass die neue Staatsmacht mit ihrer Entscheidung gr\u00f6\u00dfere Kontrolle \u00fcber die Wahlkommission erlangen wolle. &#8220;Das neue Team der Staatsmacht konzentriert die Macht so weit wie m\u00f6glich in ihren H\u00e4nden. Ihr passt nicht das Organ, das w\u00e4hrend des Wahlkampfs Professionalit\u00e4t und gleiche Distanz gegen\u00fcber allen politischen Kr\u00e4ften gezeigt hat, auch gegen\u00fcber den politischen Kr\u00e4fte, die viele Mitglieder in die Wahlkommission entsandt hatten&#8221;, sagte Oleksandr Tschernenko dem ukrainischen Sender &#8220;Hromadske&#8221;. Tschernenko ist Experte f\u00fcr Wahlrecht und war im vergangenen Parlament Abgeordneter der Partei &#8220;Block Petro Poroschenko&#8221;.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Die Frage von Referenden.<\/strong>Der Wunsch, die Zusammensetzung der Wahlkommission zu erneuern, kann auch mit dem Wunsch der neuen Staatsmacht zusammenh\u00e4ngen, Volksabstimmungen durchzuf\u00fchren. &#8220;Obwohl es noch kein Gesetz \u00fcber Referenden gibt, ist klar, dass ein solches Gesetz kommen wird. Alle schwierigen Fragen, die zu Unzufriedenheit f\u00fchren k\u00f6nnen, will die Staatsmacht mittels Referenden durchsetzen. Daher wird die neue Wahlkommission eine wichtige Rolle spielen &#8211; die Organisation von Referenden, die eher umstrittene Entscheidungen der neuen Regierung legitimieren w\u00fcrden&#8221;, vermutet Tschernenko.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Die Minsker Vereinbarungen. <\/strong>Es ist m\u00f6glich, dass eine Neubesetzung der Wahlkommission auch mit dem Minsk-Prozess zusammenh\u00e4ngt, den Selenskyj aktivieren will. Denn die Minsker Vereinbarungen enthalten einen Punkt, in dem es um Wahlen in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten der sogenannten &#8220;Volksrepubliken Donezk und Luhansk&#8221; geht. &#8220;Wir werden auf eine sehr schnelleUmsetzung der Minsker Vereinbarungen vorbereitet, jedoch nicht in der Reihenfolge, wonach zuerst unsere Gebiete befreit und dann dort Wahlen organisiert werden, sondern h\u00f6chstwahrscheinlich in der von Russland vorgegebenen Reihenfolge: Erst Wahlen und dann die Befreiung und dann der R\u00fcckzug der Truppen. Wenn jedoch Wahlen gem\u00e4\u00df den OSZE-Standards durchgef\u00fchrt werden sollen, dann k\u00f6nnen keine Wahlen abgehalten werden, solange es dort bewaffnete Verb\u00e4nde gibt und solange das W\u00e4hlerregister nicht erneuert wird. Das wird jeder Experte sagen. Aber offenbar braucht die Staatsmacht eine Wahlkommission, die keine unn\u00f6tigen Fragen stellen wird&#8221;, sagte Tschernenko.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die weiteren Entwicklungen werden die konkreten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten noch aufzeigen. Derzeit ist jedoch klar, dass der Versuch, eine Wahlkommission zu bilden, die der Staatsmacht gegen\u00fcber loyal ist, weder f\u00fcr die ukrainische Gesellschaft noch f\u00fcr die internationale Gemeinschaft ein positives Signal ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 13. 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