{"id":96250,"date":"2019-09-16T17:57:17","date_gmt":"2019-09-16T17:57:17","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=73304"},"modified":"2019-09-17T13:30:50","modified_gmt":"2019-09-17T10:30:50","slug":"73304-weekly-update-ukraine-28-9-15-september","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73304-weekly-update-ukraine-28-9-15-september","title":{"rendered":"Diskussion um die “Steinmeier-Formel” sowie weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Der Feind beschie\u00dft weiterhin die Stellungen der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte mit Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Au\u00dferdem setzt er Waffen von Sch\u00fctzenpanzern, Granatwerfer verschiedener Systeme, Waffen f\u00fcr Scharfsch\u00fctzen und Kleinwaffen ein.<\/p>\n

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“Steinmeier-Formel”: M\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr Treffen im Normandie-Format<\/strong><\/p>\n

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Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow sagte Ende August, eine der Bedingungen f\u00fcr ein Gipfeltreffen im Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland) sei, “die Formel des ehemaligen deutschen Au\u00dfenministers und jetzigen Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier zu Papier zu bringen”. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj k\u00fcndigte daraufhin eine Debatte \u00fcber die “Steinmeier-Formel” im Rahmen eines Gipfeltreffens im Normandie-Format an.<\/p>\n

Unterdessen erkl\u00e4rte der jetzige OSZE-Vorsitzende, der slowakische Au\u00dfenminister Miroslav Lajcak, er sei der Ansicht, die Ukraine sollte den sogenannten “Steinmeier-Plan” zur Umsetzung der “Minsker Vereinbarungen” anwenden.<\/p>\n

Ende letzter Woche machte der ukrainische Au\u00dfenminister Wadym Prystajko eine sensationelle Erkl\u00e4rung. Er unterstrich, die “Steinmeier-Formel” sei in der Pr\u00e4sidentschaft des ehemaligen ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenkos vereinbart worden.<\/p>\n

Doch worum geht es eigentlich? Was ist Russlands Plan und welche Position nimmt die Ukraine ein?<\/p>\n

Erkl\u00e4rung des ukrainischen Au\u00dfenministers. <\/strong>Wadym Prystajko sagte der Nachrichtenagentur “Interfax-Ukraine” am Rande des 16. Jahrestreffens der Yalta European Strategy (YES) in Kiew, dass die ukrainische Regierung landesweit Kommunalwahlen durchf\u00fchren wolle, einschlie\u00dflich der Gebiete im Donbass, die sich derzeit nicht unter der Kontrolle der Regierung befinden. Sie seien f\u00fcr das Jahr 2020 geplant. Wahlen in den besetzten Gebieten im Osten der Ukraine sind in den Minsker Vereinbarungen ein Thema.<\/p>\n

Bedeutet dies eine schnelle R\u00fcckkehr des besetzten Donbass? Wie und unter welchen Bedingungen kann das passieren? Wie kann man in diesen Gebieten ohne eine Kontrolle Wahlen durchf\u00fchren?<\/p>\n

Die “Steinmeier-Formel”. <\/strong>Prystajko sprach auch \u00fcber die “Steinmeier-Formel”. Er sagte, sie sei 2016 vom fr\u00fcheren ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko vereinbart worden. “Unser Staatsoberhaupt hatte der ‘Steinmeier-Formel’ zugestimmt und wir m\u00fcssen als Menschen, die auch das tun, was unsere bisherigen Pr\u00e4sidenten versprochen haben, diese umsetzen. Wir diskutieren jetzt dar\u00fcber, in welcher Form dies geschehen soll”, sagte er.<\/p>\n

Zur gleichen Zeit behauptete Poroschenkos Berater Kostjantyn Jelissejew, der an den Verhandlungen im\u00a0 Normandie-Format teilgenommen hatte, die Ukraine habe im Zeitraum 2014-2019 der “Steinmeier-Formel” gar nicht zugestimmt. “Als ehemaliger Teilnehmer an den Gespr\u00e4chen im Normandie-Format auf der Ebene der diplomatischen Berater betone ich, dass die Ukraine der ‘Steinmeier-Formel’ nie zugestimmt hat und nicht zustimmen konnte”, betonte er in einem Artikel f\u00fcr die ukrainische Internetzeitung “Jewropejska Prawda” (Europ\u00e4ische Wahrheit).<\/p>\n

Worin besteht die “Steinmeier-Formel”?<\/strong>Die von Steinmeier im Jahr 2015 vorgeschlagene Formel ist weder eine Roadmap f\u00fcr die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch ein Plan zur Deeskalation. Davon ist der fr\u00fchere ukrainische Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin \u00fcberzeugt. Sie beziehe sich nur auf einen Punkt der Minsker Vereinbarungen: den sogenannten “Sonderstatus” der zurzeit von Kiew nicht kontrollierten Gebiete im Osten des Landes. Es gehe um Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung.<\/p>\n

Die Formel ist aufgetaucht als Antwort auf die Frage, wann und unter welchen Bedingungen jenen Gebieten ein Sonderstatus gew\u00e4hrt werden soll. Am einfachsten kann dies so formuliert werden: “Ein Sonderstatus nach fairen, demokratischen Wahlen gem\u00e4\u00df den OSZE-Standards.” Ihnen zufolge k\u00f6nnen aber in Gegenwart ausl\u00e4ndischer Truppen und S\u00f6ldner keine Wahlen durchgef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr sind entsprechende Sicherheitsbedingungen erforderlich.<\/p>\n

Wird es Verfassungs\u00e4nderungen geben? <\/strong>Au\u00dfenminister Wadym Prystajko betonte, man werde keine \u00c4nderungen an der Verfassung der Ukraine bez\u00fcglich eines sogenannten “Sonderstatus” des Donbass vornehmen. Die derzeit besetzten Gebiete sollten sich wie alle anderen Regionen der Ukraine auf dem Wege der Dezentralisierung weiterentwickeln.<\/p>\n

Die Position des ukrainischen Pr\u00e4sidenten. <\/strong>Wolodymyr Selenskyj machte deutlich, dass Kommunalwahlen im Donbass nur nach einem Abzug der russischen Truppen und dann gem\u00e4\u00df der geltenden ukrainischen Gesetzgebung abgehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Welche Risiken birgt die “Steinmeier-Formel”?<\/strong>Trotz des Optimismus und der Erwartungen der neuen ukrainischen F\u00fchrung an k\u00fcnftige Gipfeltreffen liegen aber die Risiken auf der Hand. “Immer deutlicher sind Russlands aktive Versuche zu erkennen, die Ukraine zu zwingen, die russische Sicht auf eine Regelung zu akzeptieren – politische Verpflichtungen der Ukraine im Tausch gegen Moskaus Sicherheitsversprechen. Was diese in Wirklichkeit wert sind, muss man wohl nicht erkl\u00e4ren”, sagte Kostjantyn Jelisejew, Berater des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Poroschenko.<\/p>\n

Auch der fr\u00fchere ukrainische Au\u00dfenminister Klimkin hat Bedenken, was die Einhaltung von Standards f\u00fcr Wahlen angeht: “Die Russische F\u00f6deration wird alles daran setzen, die Standards der OSZE f\u00fcr Wahlen zu verwischen. Sie wird betonen, dass es prinzipiell wichtige und nicht so wichtige gibt. Nat\u00fcrlich geht es darum, die richtigen Sicherheitsbedingungen f\u00fcr faire und demokratische Wahlen zu schaffen.”<\/p>\n

Erkl\u00e4rung des US-Sonderbeauftragten f\u00fcr die Ukraine.<\/strong>Kurt Volker versicherte, dass die internationalen Partner der Ukraine Kiew nicht zu Wahlen in den betreffenden Gebieten des Donbass dr\u00e4ngen w\u00fcrden, solange sich dort von Russland kontrollierte Kr\u00e4fte befinden w\u00fcrden. “Ich sehe kein Szenario, in dem die Ukraine zu Wahlen gedr\u00e4ngt wird, solange die Gebiete besetzt sind. Die Umsetzung der ‘Steinmeier-Formel’ ist erst nach den Wahlen m\u00f6glich”, sagte er.<\/p>\n

Der amerikanische Diplomat unterstrich, f\u00fcr die Umsetzung der “Steinmeier-Formel” m\u00fcsse Russland zun\u00e4chst einmal Truppen abziehen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten von Russland unterst\u00fctzte illegale bewaffnete Gruppierungen aufgel\u00f6st werden, um die Stabilit\u00e4t in der Region wiederherzustellen.<\/p>\n

“Die ‘Steinmeier-Formel’ beginnt mit Wahlen, aber wir m\u00fcssen zuerst an den Punkt ankommen, dass freie Wahlen stattfinden k\u00f6nnen”, sagte der US-Sonderbeauftragte. Er versicherte, die wegen der Besetzung der Krim gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen w\u00fcrden so lange in Kraft bleiben, solange Russland die Halbinsel besetzt halten werde. Volker sagte ferner, sollte Russland die Minsker Vereinbarungen umsetzen, dann k\u00f6nnten die USA eine Lockerung der Sanktionen in Erw\u00e4gung ziehen, die gegen Russland wegen der fehlenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n

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