{"id":96507,"date":"2019-09-27T17:46:14","date_gmt":"2019-09-27T17:46:14","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=73460"},"modified":"2019-09-30T16:20:18","modified_gmt":"2019-09-30T13:20:18","slug":"73460-burisma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73460-burisma","title":{"rendered":"Burisma, Slotschewskyj und der “faire Staatsanwalt”: Wor\u00fcber Trump und Selenskyj gesprochen haben"},"content":{"rendered":"

Die Ver\u00f6ffentlichung der Mitschrift eines Telefonats zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj, die Bestrebungen f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Pr\u00e4sidenten und das Treffen zwischen Trump und Selenskyj waren in dieser Woche die Hauptthemen in vielen ukrainischen und ausl\u00e4ndischen Medien. W\u00e4hrend viel dar\u00fcber diskutiert wird, ob der US-Pr\u00e4sident seinen ukrainischen Amtskollegen unter Druck gesetzt hat, richtet sich weniger Aufmerksamkeit auf die Untersuchungen zum ukrainischen Unternehmen Burisma, in die Hunter Biden verwickelt ist. Er ist Sohn von Joe Biden, der wahrscheinlich Donald Trumps Hauptkonkurrent bei den n\u00e4chsten US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen sein wird. Einzelheiten vom UCMC:<\/em><\/p>\n

Was ist Burisma? <\/strong>Burisma ist eines der gr\u00f6\u00dften privaten Gasunternehmen in der Ukraine. Es geh\u00f6rt Mykola Slotschewskyj, Ex-Umweltminister unter dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch. Lizenzen zur Erschlie\u00dfung von Gasfeldern erhielten Slotschewskyjs Firmen, darunter auch das Unternehmen Burisma, vom Ministerium, das Slotschewskyj selbst leitete.<\/p>\n

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Wer ist Slotschewskyj? <\/strong>Der \u00d6l- und Gasunternehmer Mykola Slotschewskyj ist Anh\u00e4nger des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch, den er im Wahlkampf 2009 unterst\u00fctzt hatte. Nach Janukowytschs Wahlsieg wurde Slotschewskyj Minister f\u00fcr Umwelt und nat\u00fcrliche Ressourcen. Das wirkte sich positiv auf seine \u00d6l- und Gasunternehmen aus.<\/p>\n

Die Genehmigungen f\u00fcr die meisten F\u00f6rderst\u00e4tten, die derzeit von Burisma Holdings betrieben werden, wurden in zwei Zeitr\u00e4umen erteilt: Zwischen 2003 bis 2004, unter Premierminister Viktor Janukowytsch, als Slotschewskyj das Staatliche Komitee f\u00fcr nat\u00fcrliche Ressourcen leitete, das Lizenzen zur Nutzung von Rohstoffen ausstellte, und zwischen 2010 bis 2012, als Slotschewskyj Umweltminister war, dem der Staatliche Dienst f\u00fcr Geologie und Rohstoffe unterstellt war.<\/p>\n

Im April 2012 wurde Slotschewskyjunter Pr\u00e4sident Janukowytsch in den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat versetzt. Nach seiner Entlassung aus dem Ministerium konzentrierte er sich noch mehr auf seine Gesch\u00e4fte. Der fr\u00fchere Minister erwarb mehrere weitere \u00d6l- und Gasunternehmen.<\/p>\n

Welcher Verdacht besteht gegen Burisma in der Ukraine? <\/strong>Die Probleme des Unternehmens Burisma begannen nach der Revolution der W\u00fcrde im Jahr 2014 und dem folgenden Regierungswechsel. Die Flucht von Viktor Janukowytsch nach Russland ver\u00e4nderte f\u00fcr Slotschewskyj alles. Im Fr\u00fchjahr 2014 wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Geldw\u00e4sche eingeleitet. Die britischen Beh\u00f6rden, die f\u00fcr Wirtschaftskriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig sind, lie\u00dfen die Konten von Brociti Investments Ltd. mit mehr als 23 Millionen US-Dollar einfrieren.<\/p>\n

Slotschewskyj verlie\u00df die Ukraine Ende 2014, nachdem er in einem von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchten Fall wegen illegaler Bereicherung zum Verd\u00e4chtigen erkl\u00e4rt wurde. Insgesamt wurden in der Ukraine f\u00fcnf Strafverfahren gegen Slotschewskyjeingeleitet. Burisma wurde der Steuerhinterziehung, der Geldw\u00e4sche und des Diebstahls staatlicher Mittel verd\u00e4chtigt. Im Januar 2015 schrieb der damalige Generalstaatsanwalt Witalij Jarema Mykola Slotschewskyjzur Fahndung aus.<\/p>\n

Am 7. Juli 2016 teilte der damals neue Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko mit, seine Beh\u00f6rde untersuche neue Machenschaften im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Gas, an denen Slotschewskyjbeteiligt sein k\u00f6nnte. Damals lie\u00df das Gericht im Kiewer Bezirk Pechersk 20 Bohrl\u00f6cher der F\u00f6rderfirma “Esco-Pivnich” sperren, an der der Ex-Minister beteiligt war.<\/p>\n

Wie ging es mit Slotschewskyj und Burisma weiter? <\/strong>Am 13. September 2016 ordnete das selbe Bezirksgericht der Generalstaatsanwaltschaft an, die Fahndung nach Slotschewskyjaufzuheben. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt. “Burisma hat nach einem Gutachten die f\u00fcr die damalige Zeit h\u00f6chste Summe gezahlt: 180 Millionen Hrywnja an Steuern und Strafen”, sagte Generalstaatsanwalt Luzenko.<\/p>\n

Das Verfahren wegen Geldw\u00e4sche vor einem Londoner Gericht verlor Slotschewskyj. Und das Verfahren wegen Diebstahls staatlicher Mittel – faktisch die Erteilung von Lizenzen an sich selbst – sei an das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU) weitergeleitet und dort eingestellt worden, behauptete damals der Generalstaatsanwalt.<\/p>\n

Slotschewskyj selbst erkl\u00e4rte, dass die Einstellung aller Verfahren rund um die Burisma Group “eine intensivere Steigerung der Produktion, eine Erh\u00f6hung der Investitionen in die Produktion und die Einbeziehung ausl\u00e4ndischer Unternehmen in die Ukraine erm\u00f6glichen wird”. Burisma teilte mit, das Unternehmen habe in den letzten zwei Jahren Steuern in H\u00f6he von \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Hrywnja in die Etats aller Ebenen gezahlt.<\/p>\n

Was hat Joe Bidens Sohn damit zu tun?<\/strong>Im Jahr 2014 wurde Hunter Biden, Sohn des damaligen US-Vizepr\u00e4sidenten und Anwalt der Kanzlei Boies, Schiller & Flexner LLP, Mitglied des Aufsichtsrats von Burisma, das dem ukrainischen Million\u00e4r Mykola Slotschewskyj geh\u00f6rt. Die New York Times schreibt, Hunter Biden habe von Burisma monatlich bis zu 50.000 US-Dollar erhalten. Dem Verwaltungsrat geh\u00f6ren auch der polnische Ex-Pr\u00e4sident Alexander Kwasniewski sowie der Investmentbanker Alan Apter an. Zweifellos sollte die Einladung ausl\u00e4ndischer Experten das Ansehen des Unternehmens st\u00e4rken.<\/p>\n

Ein “fairer Staatsanwalt” und warum die Story noch nicht zu Ende ist.<\/strong>In jenem Telefonat mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli 2019 spricht US-Pr\u00e4sident Donald Trump wiederholt von einem “fairen Staatsanwalt”, der “sehr schlecht behandelt” wurde. Trump nennt keinen Namen, zumindest steht er nicht in der Mitschrift des Telefongespr\u00e4chs. Es ist jedoch offensichtlich, dass Trump sich auf Viktor Schokin bezieht, der Generalstaatsanwalt unter Pr\u00e4sident Petro Poroschenko war. Schokin wurde 2016 unter dem Druck von Joe Biden entlassen.<\/p>\n

Am 23. Januar 2018 berichtete der ehemalige US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden auf einem Diskussionspanel des Council on Foreign Relations in Washington, wie er 2016 von der F\u00fchrung in Kiew die Entlassung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin verlangt habe: “Ich sagte ihnen: ‘Wir werden Euch keine Milliarde Dollar geben.’ Sie sagten mir: ‘Aber Sie haben nicht die entsprechende Befugnis, Sie sind nicht der Pr\u00e4sident, und der Pr\u00e4sident sagte, er werde das tun.’\u00a0 Ich sagte: ‘Ruft ihn an. Ich sage Euch, dass Ihr keine Milliarde Dollar bekommt.’ Ich schaute sie an und sagte: ‘Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn Euer Generalstaatsanwalt bis dahin nicht entlassen ist, werdet Ihr kein Geld bekommen.'”<\/p>\n

Am 29. M\u00e4rz 2016 wurde Generalstaatsanwalt Schokin vom Parlament entlassen. Er versuchte sp\u00e4ter vor Gericht noch dagegen vorzugehen, verlor aber.<\/p>\n

Was ist aus Burisma und Slotschewskyj geworden? <\/strong>2018 gewann die Burisma Group beim Wettbewerb “Wohlt\u00e4tige Ukraine 2017” in der Kategorie “wohlt\u00e4tige Gro\u00dfunternehmen”. Und Mykola Slotschewskyjf\u00fchrte im Fr\u00fchjahr 2019 das 4. Forum f\u00fcr Energiesicherheit in Monte Carlo durch.<\/p>\n

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