{"id":96526,"date":"2019-09-30T16:50:04","date_gmt":"2019-09-30T16:50:04","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=73467"},"modified":"2019-10-01T12:06:22","modified_gmt":"2019-10-01T09:06:22","slug":"73467-weekly-update-ukraine-30-23-29-september","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73467-weekly-update-ukraine-30-23-29-september","title":{"rendered":"PACE-Herbstsitzung ohne Ukraine, R\u00fccktritt des US-Sonderbeauftragten Kurt Volker, R\u00fccktritt von Sicherheitschef Oleksandr Danyljuk und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Bewaffnete Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration und ihre S\u00f6ldner verletzen weiterhin die Waffenruhe. Sie haben am 22. September gegen die Minsker Vereinbarungen versto\u00dfen und viermal den Abschnitt Nr. 3 der Truppenentflechtung im Bezirk Bohdaniwka mit Waffen von Sch\u00fctzenpanzern, Granatwerfern verschiedener Systeme und Kleinwaffen beschossen. Au\u00dferdem wurden die Stellungen der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte mit 82-mm-M\u00f6rsern beschossen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Ferner schossen die bewaffneten Verb\u00e4nde mit Granatwerfern verschiedener Systeme und Kleinwaffen.<\/p>\n

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Ukraine-Delegation nimmt an der PACE-Herbstsitzung nicht teil<\/strong><\/p>\n

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Am Montag\u00a0 hat in Stra\u00dfburg die Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) begonnen. Sie wird bis zum 4. Oktober dauern. Vergangene Woche wurde im neu gew\u00e4hlten ukrainischen Parlament eine neue Delegation f\u00fcr die PACE gebildet. Gleich darauf wurde mitgeteilt, die Delegation werde aufgrund der R\u00fcckkehr der Russischen F\u00f6deration in der PACE nicht an der Herbstsitzung der Versammlung teilnehmen. Einige Mitglieder der neuen ukrainischen Delegation, die auch schon der fr\u00fcheren angeh\u00f6rt hatten, fahren aber dennoch nach Stra\u00dfburg. Allerdings werden sie an den Sitzungen und der Arbeit der Aussch\u00fcsse nicht teilnehmen.<\/p>\n

Die PACE hatte auf ihrer Sommersitzung beschlossen, die Befugnisse der russischen Delegation zu bekr\u00e4ftigen, obwohl Moskau gegen die Grunds\u00e4tze des Europarates verst\u00f6\u00dft. Danach verlie\u00dfen Vertreter von sieben nationalen Delegationen aus Protest die Versammlung. Auch einige Vertreter Gro\u00dfbritanniens und Schwedens schlossen sich ihnen an.<\/p>\n

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Wie reagiert die Ukraine auf Kurt Volkers R\u00fccktritt?<\/strong><\/p>\n

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Der US-Sonderbeauftragte f\u00fcr die Ukraine, Kurt Volker, ist zur\u00fcckgetreten. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Skandals um das Juli-Telefonat zwischen dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj. Laut US-Medien k\u00f6nnte Volker in den Burisma-Fall<\/a>\u00a0um Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen US-Vizepr\u00e4sidenten Jo Biden, verwickelt sein. Volker steht auf der Liste derjenigen Mitarbeiter des US-Au\u00dfenministeriums, \u00fcber die Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses im Zusammenhang mit dem “ukrainischen Fall” Informationen angefordert haben.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte Trumps pers\u00f6nlicher Anwalt Rudolph Giuliani einen Screenshot einer Textnachricht vom 19. Juli, in der Kurt Volker Giuliani mit Andrij Jermak, einem engen Mitarbeiter des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj bekannt macht.<\/p>\n

Das US-Repr\u00e4sentantenhaus wird Volker n\u00e4chste Woche im Rahmen einer Untersuchung zu einer m\u00f6glichen Amtsenthebung von Donald Trump befragen.<\/p>\n

Womit hat sich Volker befasst? <\/strong>Volker wurde 2017 zum US-Sonderbeauftragten f\u00fcr die Ukraine ernannt. Davor gab es diesen Posten nicht. Bis dahin k\u00fcmmerte sich die ehemalige Beraterin des US-Au\u00dfenministers Victoria Nuland um die Ukraine. Unter anderem f\u00fchrte sie Verhandlungen mit dem Kreml-Vertreter Wladislaw Surkow. Doch sie besch\u00e4ftigte sich mit ganz Europa und Eurasien, w\u00e4hrend Kurt Volker nur f\u00fcr die Ukraine zust\u00e4ndig war. Er setzte sich mit dem russisch-ukrainischen Konflikt auseinander, einschlie\u00dflich dem Donbass.<\/p>\n

Volker reiste mehrmals in die Ukraine, darunter auch in den Donbass Er sprach dabei mit dem jetzigen Pr\u00e4sidenten Selenskyj und dessen Amtsvorg\u00e4nger Petro Poroschenko. Der US-Sonderbeauftragte nahm immer eine pro-ukrainische Haltung ein und sicherte der Ukraine st\u00e4ndig die Unterst\u00fctzung der USA zu. Er hielt einen direkten Dialog mit Russland aufrecht.<\/p>\n

Reaktion ukrainischer Experten.<\/strong>Die meisten ukrainischen Experten bedauern Volkers R\u00fccktritt. “Ich kann mich an keinen hochrangigen amerikanischen Beamten erinnern, der die Ukraine innerhalb von zwei Jahren mehr als zehn Mal besucht hat, nicht nur Kiew, sondern auch Awdijiwka, Mariupol und Kramatorsk. Er kannte die Lage in der Ukraine sehr gut”, sagte Jewhen Mahda, Direktor des “Instituts f\u00fcr globale Politik”, im Gespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Sender “Hromadske”.<\/p>\n

Nach Ansicht vieler Experten widmete Volker der Ukraine st\u00e4ndig Aufmerksamkeit. Er habe dem US-Au\u00dfenamt und dem Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten immer sein Wissen mitgeteilt. “Meine gr\u00f6\u00dfte Sorge ist, dass dieser Posten ganz abgeschafft wird. Die Existenz dieses Postens innerhalb\u00a0der Struktur des Au\u00dfenamts war f\u00fcr die internationalen Akteure ein sp\u00fcrbares Signal daf\u00fcr, dass die USA an der Ukraine interessiert sind”, so Mahda.<\/p>\n

Reaktion ukrainischer Politiker. <\/strong>Die ukrainischen Politiker haben auf Volkers R\u00fccktritt schnell in den sozialen Netzwerken reagiert. So schrieb der fr\u00fchere Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin Facebook von einem “realen Verlust”. “Wir waren ihm nicht egal und das kommt in der Politik sehr selten vor”, so Klimkin.<\/p>\n

Der ehemalige Pr\u00e4sident der Ukraine und Chef der Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t”, Petro Poroschenko, bedauert ebenfalls Volkers R\u00fccktritt. “Seine Entschlossenheit und strategische Sicht bez\u00fcglich der Abwehr der russischen Aggression ist \u00e4u\u00dferst zu w\u00fcrdigen. Mit Kurt f\u00fchlten wir uns alle in der Ukraine sicherer, sowohl was eine friedliche Beilegung angeht, als auch bei den Fortschritten auf dem Weg der Reformen und auch was die Rolle der USA betrifft”, schrieb Poroschenko auf Facebook.<\/p>\n

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Sicherheitschef Oleksandr Danyljuk zur\u00fcckgetreten: Was bedeutet das?<\/strong><\/p>\n

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Ende September ist der Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Danyljuk, zur\u00fcckgetreten. Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Schritt gab er keine an. Danyljuk war wohl der erste bekannte Politiker, der sich im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf dem Team von Wolodymyr Selenskyj angeschlossen hatte. Nun k\u00f6nnte er der erste sein, der es wieder verl\u00e4sst.<\/p>\n

Wer ist Oleksandr Danyljuk? <\/strong>Danyljuk hatte sich im M\u00e4rz dieses Jahres vor der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen Selenskyj angeschlossen. Er hatte den Besuch des damaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Selenskyj beim franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron in Paris vorbereitet. Damals hie\u00df es, wie “Hromadske” berichtete, Danyljuk habe “Selenskyj in den Augen der internationalen Gemeinschaft faktisch hoff\u00e4hig gemacht”. Denn im Unterschied zu Selenskyj ist Danyljuk international bekannt. Von 2016 bis 2018 war er Finanzminister in der Regierung von Wolodymyr Hrojsman und verhandelte erfolgreich mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds \u00fcber Kredite.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus verstaatlichte Danylkuk die ukrainische “PrivatBank” und bereitete Dokumente f\u00fcr eine Klage des Staates gegen den Oligarchen Ihor Kolomojskyj in London vor.<\/p>\n

Nach Selenskyjs Wahlsieg wurde Danyljuk als m\u00f6glicher Kandidat f\u00fcr den Posten des Chefs des Pr\u00e4sidialamts gehandelt, und nach den Parlamentswahlen als m\u00f6glicher Premierminister.<\/p>\n

Nationaler Sicherheits- und Verteidigungsrat. <\/strong>Stattdessen wurde Danyljuk vom Pr\u00e4sidenten zum Sicherheitschef des Landes ernannt. Das Staatsoberhaupt bildet die Zusammensetzung des Rates und leitet ihn. Aber der Sekret\u00e4r verwaltet den Rat. Er besteht aus dem Premierminister, dem Verteidigungsminister, dem Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) sowie aus den Leitern des Innenministeriums und des Au\u00dfenministeriums.<\/p>\n

In seiner neuen Position war Danyljuk mit ihm schon vertrauten Aufgaben besch\u00e4ftigt: mit den IWF-Verhandlungen und der Reform des Pr\u00e4sidialamts. Von 2014 bis 2016 war er stellvertretender Leiter des Pr\u00e4sidialamts unter Selenskyjs Amtsvorg\u00e4nger Poroschenko.<\/p>\n

Warum ist Danyljuk zur\u00fcckgetreten? <\/strong>In den knapp f\u00fcnf Monaten seiner Amtszeit kam es zwischen Danyljuk und mehreren Mitgliedern von Selenskyjs Team zu Meinungsverschiedenheiten. Er hatte seine eigene Sicht, was einen “Neustart des Pr\u00e4sidialamts”angeht. Es wurde inzwischen auf Vorschlag von Andrij Bohdan, dem Chef des Amts, in ein “B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten” umbenannt. Danyljuk hatte zudem verlangt, das Personal des B\u00fcros m\u00fcsse bei einem Wettbewerb ausgew\u00e4hlt werden. Bohdan lehnt das aber ab.<\/p>\n

Danylyuk beaufsichtigte auch die Reform des staatlichen R\u00fcstungskonzern “Ukroboronprom”. An dessen Spitze steht nun Aivaras Abromavi\u010dius, mit dem Danyljuk w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Poroschenko zusammengearbeitet hatte.\u00a0 Abromavi\u010dius war von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister in der Regierung von Arsenij Jazenjuk.<\/p>\n

Als Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates sprach sich Danyljuk ferner daf\u00fcr aus, dem SBU die Befugnis zur Aufkl\u00e4rung von Wirtschaftsverbrechen zu entziehen. Der neue Leiter des Geheimdienstes, Iwan Bakanow, lehnt dies allerdings ab.<\/p>\n

Ukrainische Medien berichten unter Berufung auf eigene Quellen, Pr\u00e4sident Selenskyj habe selbst den Namen des Sekret\u00e4rs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danyljuk, von der Liste der offiziellen Delegationen f\u00fcr seinen USA-Besuch gestrichen. Das sei f\u00fcr Danyljuk der Tropfen gewesen, der das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht habe, so die Medien. Daraufhin habe Danyljuk entschieden, zur\u00fcckzutreten. Aus dem Umfeld des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates hei\u00dft es, Danyljuks Entscheidung gehe auf einen Konflikt mit dem Leiter des B\u00fcros des Pr\u00e4sidenten, Andrij Bohdan, zur\u00fcck.<\/p>\n

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