{"id":96603,"date":"2019-10-04T16:53:33","date_gmt":"2019-10-04T16:53:33","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=73524"},"modified":"2019-10-07T14:17:28","modified_gmt":"2019-10-07T11:17:28","slug":"73524-steinmeier-formula","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73524-steinmeier-formula","title":{"rendered":"Die Steinmeier-Formel: Was riskiert die Ukraine?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><em>Die Zustimmung Kiews zur sogenannten Steinmeier-Formel hat diese Woche in der Ukraine f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Mit der Formel wird der Beginn einer L\u00f6sung des Donbass-Konflikts verbunden. Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hatte bereits in einem <\/em><em><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73304-weekly-update-ukraine-28-9-15-september\">Beitrag<\/a>\u00a0<\/em><em>\u00fcber sie ausf\u00fchrlich berichtet. Am 1. Oktober teilte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz mit, die Ukraine habe die Steinmeier-Formel unterschrieben. Doch viele Fragen bleiben offen. Die Interpretationen reichen von einer gef\u00e4hrlichen Destabilisierung des Landes bis hin zur Kapitulation der Ukraine. Noch am selben Abend demonstrierten Menschen auf dem Maidan, dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz in Kiew. Die Protestkundgebung wurden am folgenden Tag, dem 2. Oktober, fortgesetzt. Darauf reagierte Selenskyj mit einer Videobotschaft, in der er den Ukrainern versicherte, die Interessen des Staates nicht zu verraten. F\u00fcr den 6. Oktober sind erneut Proteste auf der Maidan geplant. Das UCMC fasst die Risiken und m\u00f6glichen Szenarien der weiteren Entwicklung zusammen.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die ukrainische \u00d6ffentlichkeit schaut derzeit gespannt auf die Steinmeier-Formel und ein k\u00fcnftiges Treffen im Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland). Gleichzeitig fehlt den Menschen aber ein umfassendes Bild der Pl\u00e4ne der neuen ukrainischen F\u00fchrung, geschweige denn von ihrer Strategie, was die Beziehungen zu Russland angeht. Klar ist nur, dass die Ukraine und Russland unterschiedliche Sichtweisen vertreten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Strategische Ziele: Die Ukraine, Russland und die &#8220;Volksrepubliken&#8221;.<\/strong>Seit Beginn des milit\u00e4rischen Konflikts im Jahr 2014 war die ukrainische Position bez\u00fcglich einer Regelung vom Wunsch bestimmt, die besetzten Gebiete in den Staat wieder einzugliedern, dort die eigene staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und Vorkriegssituation wiederherzustellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Moskau strategisches Ziel ist hingegen, die Ukraine in den russischen Einflussbereich zu bekommen und Kiew maximale Ausgaben aufzub\u00fcrden. Taktisch geht es Russland dabei um die Aufhebung der Sanktionen, zumindest jener, die wegen des Kriegs im Donbass verh\u00e4ngt wurden, aber auch um die Legitimierung der &#8220;Beh\u00f6rden der Volksrepubliken Luhansk und Donezk&#8221;. Gerade dies w\u00fcrde Russland Hebel zum Einfluss auf die ganze Ukraine verleihen. Zudem will der Kreml die Last, die der Donbass f\u00fcr Russland darstellt, loswerden. Doch ihm geht es auch darum, st\u00e4ndige Konflikte in der Ukraine auszul\u00f6sen und sie in eine endlose innere Konfrontationen zu st\u00fcrzen. Das ist die Formel des russischen Modells eines kontrollierten Chaos im Nachbarland.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Und die neuen &#8220;Eliten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk&#8221; streben vor allem ihre Legitimierung an. Dazu geh\u00f6rt die Garantie der pers\u00f6nlichen Sicherheit f\u00fcr Vertreter der prorussischen Separatisten und der sogenannten &#8220;Beh\u00f6rden&#8221; der selbsternannten Republiken sowie deren Beteiligung am &#8220;Wiederaufbau des Donbass&#8221;.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Was hat sich ge\u00e4ndert und ist ein Kompromiss m\u00f6glich?<\/strong>Laut Soziologen hat sich in der ukrainischen Gesellschaft eine relativ stabile Meinung zum Konflikt mit Russland gebildet. Die Menschen wollen Frieden, aber nicht um jeden Preis. Sie wollen die besetzten Gebiete als Teil der Ukraine sehen, aber gr\u00f6\u00dftenteils zu den Bedingungen, die vor dem Krieg herrschten &#8211; also ohne einen &#8220;Sonderstatus&#8221;. Je n\u00e4her die Menschen an der Trennlinie leben, desto gr\u00f6\u00dfer ist ihre Kompromissbereitschaft. Aber \u00fcberall, auch in den Gebieten direkt an der Front, wollen die Menschen keine Wahlen zu russischen Bedingungen. Sie lehnen auch eine vollst\u00e4ndige Amnestie der von Russland unterst\u00fctzten Separatisten ab und wollen nicht, dass die Rechtsschutzorgane in den sogenannten &#8220;Volksrepubliken&#8221; ausschlie\u00dflich mit dortigen Bewohnern besetzt werden. Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj wird all dies ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Er wird aber auch erl\u00e4utern m\u00fcssen, mit welchen Zugest\u00e4ndnissen gegen\u00fcber Russland er das ukrainische Szenario einer Wiedereingliederung des Donbass umsetzen will. Schlie\u00dflich gibt es keine Hinweise auf eine Kompromissbereitschaft Russlands.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wahlen nicht als Ziel, sondern als Mittel.<\/strong>Mit seiner Videobotschaft wollte Selenskyj die Ukrainer beruhigen. Er nannte alle wichtigen Punkte, die die ukrainische Gesellschaft h\u00f6ren m\u00f6chte: den Abzug der russischen Truppen aus dem Donbass vor m\u00f6glichen Lokalwahlen, die Wiederherstellung der Kontrolle \u00fcber die Staatsgrenze zu Russland im Donbass sowie die Kontrolle \u00fcber die Wahlen, die europ\u00e4ischen und ukrainischen Standards entsprechen m\u00fcssen. Doch der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte nicht, wie er dies umsetzen will und welche Methoden und Mechanismen zur Anwendung kommen sollen. Es ist diese Unsicherheit, die Zweifel weckt und Protestpotential n\u00e4hrt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Diskussion \u00fcber die eigenen Verpflichtungen bez\u00fcglich der Wahlen, w\u00e4hrend die milit\u00e4rischen Handlungen faktisch weitergehen, bedeutet dazu beizutragen, dass Russland aus dem Konflikt ausgeklammert wird, was der Kreml auch anstrebt. Ein Waffenstillstand und Wahlen sind nur ein Mittel, nicht das eigentliche Ziel Russlands. Die ukrainische Gesellschaft ist sich dessen bewusst, dass eine Normalisierung der Lage unter f\u00fcr die Ukraine ung\u00fcnstigen Bedingungen dazu f\u00fchren wird, dass die Ziele des Kremls und nicht die der Ukraine erreicht werden. Daher stellen sich im Zusammenhang mit Selenskyjs Aussagen einige konkrete Fragen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wie wird das neue Gesetz \u00fcber den Sonderstatus des Donbass aussehen?<\/strong>Das im September 2014 verabschiedete Gesetz \u00fcber die Besonderheiten der lokale Selbstverwaltung l\u00e4uft am 31. Dezember 2019 aus. Die ukrainische F\u00fchrung hat zwei M\u00f6glichkeiten: das Gesetz entweder zu verl\u00e4ngern, was schon einmal geschehen ist, oder ein neues zu verabschieden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am 1. Oktober k\u00fcndigte Selenskyj zum ersten Mal ein neues Gesetz an. Inwiefern wird es sich von dem jetzigen unterscheiden? Wer wird den Inhalt bestimmen? Die Hauptgefahr besteht darin, dass der Inhalt der Gesetzesvorlage, die noch gar nicht existiert, von den Verhandlungen im Normandie-Format abh\u00e4ngen wird. Welchen &#8220;Weg zum Frieden&#8221;man dort vereinbart, so ein Gesetz wird man sp\u00e4ter dem Parlament vorlegen. Andernfalls m\u00fcsste die ukrainische F\u00fchrung noch vor einem Treffen im Normandie-Format die Hauptpunkte eines Gesetzes darlegen. Daher k\u00f6nnte sich herausstellen, dass die Steinmeier-Formel, der die Ukraine zugestimmt hat, einen noch unbekannten Plan in Gang setzen soll.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wahlen in den besetzten Gebieten: Nach welchem Gesetz?<\/strong>In dem unterschriebenen Brief, mit dem die Ukraine dem Wortlaut der Steinmeier-Formel zugestimmt hat, geht es um ein Sondergesetz \u00fcber vorgezogene Wahlen in den derzeit besetzten Gebieten. Doch wei\u00df \u00fcberhaupt jemand, was in dem Gesetz stehen wird? Kann jemand garantieren, dass dieses Gesetz keine Sonderbedingungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wahlen in den besetzten Gebieten enthalten wird?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In einem solchen Sondergesetz k\u00f6nnte festgeschrieben werden, dass die Wahlen nicht von der ukrainischen Zentralen Wahlkommission (wie es sein sollte), oder nicht von ihr allein organisiert werden, und dass die Sicherheit nicht allein von der ukrainischen Nationalen Polizei (wie es sein sollte) garantiert wird, sondern von hybriden Einheiten, bestehend aus Vertretern der ukrainischen Polizei und \u00f6rtlichen &#8220;freiwilligen Ordnungskr\u00e4ften&#8221;. Hier bestehen \u00e4u\u00dferst viele Unsicherheiten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Instrumente und Garantien.<\/strong>Pr\u00e4sident Selenskyj versichert allen: Unter Besatzungstruppen und ohne eine ukrainische Kontrolle \u00fcber die Staatsgrenze im Donbass werde es keine Wahlen geben. Es m\u00fcsse eine allgemeinen Entwaffnung, Entmilitarisierung und ein Abzugs der russischen Truppen stattfinden. Aber wie soll dies erreicht werden? Mit welchen Instrumenten? Wer soll das machen?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In den vergangenen Jahren wurde die Idee eines internationalen Kontingents stark propagiert: Nach diesem Szenario bek\u00e4me die Ukraine nicht sofort Zugang zu jenen Gebieten und in einer \u00dcbergangszeit w\u00fcrde Kiews Rolle von einer internationalen Mission wahrgenommen werden. Die neue ukrainische F\u00fchrung hat diese Idee aufgegeben. Aber wer kann die Funktionen einer Mission ersetzen? Kann sich die Ukraine auf ein &#8220;Ehrenwort&#8221; Russlands verlassen, auf die Zusage, dass es sich aus jenen Gebieten vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzieht? Oder auf die Zusage der &#8220;Volksrepubliken&#8221;, dass sie ihre angeblich drei Sch\u00fctzenpanzer und 100 Maschinengewehre abgeben und damit die Entwaffnung abgeschlossen sein wird? All diese Fragen bed\u00fcrfen genauen Antworten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Zustimmung Kiews zur sogenannten Steinmeier-Formel hat diese Woche in der Ukraine f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Mit der Formel wird der Beginn einer L\u00f6sung des Donbass-Konflikts verbunden. Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hatte bereits in einem Beitrag\u00a0\u00fcber sie ausf\u00fchrlich berichtet. Am 1. 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