{"id":96635,"date":"2019-10-07T18:46:30","date_gmt":"2019-10-07T18:46:30","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=73537"},"modified":"2019-10-08T12:52:48","modified_gmt":"2019-10-08T09:52:48","slug":"73537-weekly-update-ukraine-31-30-september-6-october","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73537-weekly-update-ukraine-31-30-september-6-october","title":{"rendered":"Proteste gegen Steinmeier-Formel, Truppenentflechtung und Donbass-Sonderstatus sowie weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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In der letzten Woche haben bewaffnete Gruppen vom Gebiet aus, das von der Ukraine nicht kontrolliert wird, Stellungen von Einheiten der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte beschossen. Dabei setzten sie Artilleriesysteme des Kalibers 122 mm, M\u00f6rser des Kalibers 120 mm und 82 mm sowie Waffen von Sch\u00fctzenpanzern, Flugabwehrgesch\u00fctze, Granatwerfer verschiedener Systeme und Kleinwaffen ein, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist. Bei einem der Angriffe setzte der Feind ein unbemanntes Luftfahrzeug (UAV) mit einer Aufh\u00e4ngung zum Abwerfen von Granatwerfern ein, um den ukrainischen Soldaten maximalen Schaden zuzuf\u00fcgen. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnete der Feind unter Versto\u00df gegen die Minsker Vereinbarungen das Feuer mit Maschinengewehren und Kleinwaffen in Gebieten der Truppenentflechtung unweit der Orte Solote und Bohdaniwka.<\/p>\n

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Proteste gegen die Steinmeier-Formel<\/strong><\/p>\n

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Am 6. Oktober hat in Kiew eine Protestkundgebung gegen die sogenannte Steinmeier-Formel zur Regelung des Konflikts im Donbass stattgefunden. Die Demonstranten protestierten gegen eine “Kapitulation” der Ukraine. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 10.000 Menschen an der Kundgebung teil. Die Beh\u00f6rden verzeichneten keine Verst\u00f6\u00dfe gegen die \u00f6ffentliche Ordnung.<\/p>\n

Die Teilnehmer des Protests sind der Meinung, dass die Abhaltung von Wahlen im besetzten Donbass und die Gew\u00e4hrung eines Sonderstatus f\u00fcr diese Gebiete gegen die Verfassung der Ukraine verst\u00f6\u00dft. Sie fordern, dass sich Russland von der Krim und aus dem Donbass bedingungslos zur\u00fcckzieht und dass die ukrainische F\u00fchrung keine Zugest\u00e4ndnisse an Moskau macht.<\/p>\n

Eine entsprechende Resolution wurde w\u00e4hrend der Kundgebung von dem Kriegsveteranen Pawlo Bilous verlesen. Zusammen mit ihm standen Vertreter der Parteien “Demokratische Axt”, “Freie Menschen”, “Nationales Korps” und “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” auf der B\u00fchne. Entsprechende Kundgebungen gab es auch in anderen ukrainischen St\u00e4dten.<\/p>\n

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Keine Truppenentflechtung: Treffen im N4-Format wird verschoben<\/strong><\/p>\n

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Die f\u00fcr den 7. Oktober geplante Truppenentflechtung bei Solote und Petrowskyj im Gebiet Luhansk konnte nicht beginnen, da die von Russland unterst\u00fctzten Separatisten diese Ortschaften beschossen haben. Das erkl\u00e4rte der ukrainische Au\u00dfenminister Wadym Prystajko auf einer Pressekonferenz mit dem lettischen Au\u00dfenminister Edgars Rinkevics. “Heute h\u00e4tte die Entflechtung beginnen sollen, und das war tats\u00e4chlich eine Abmachung unseres Verhandlungsteams in Minsk… Doch leider wurden die Orte Petrowskyj und Solote vor einigen Tagen beschossen. Wir hatten ja entschieden, wie Sie sich vielleicht erinnern, dass die Entflechtung nach sieben Tagen Ruhe an diesem konkreten Abschnitt beginnt, wenn es keinen Beschuss mehr gibt”, sagte Prystajko.<\/p>\n

Bei den Verhandlungen in Minsk am 1. Oktober war eine Truppenentflechtung bei Petrowskyj und Solote vereinbart worden. Danach sollte nach Angaben des Kremls ein Termin f\u00fcr ein Gipfeltreffen im Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) vereinbart werden. Dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge sind die ukrainischen Streitkr\u00e4fte in technischer Hinsicht zu einer Truppenentflechtung bei Petrowskyj und Solote bereit. Die OSZE erkl\u00e4rte, die Entflechtung sollte am 7. Oktober beginnen.<\/p>\n

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Was kommt ins neue Gesetz \u00fcber den Donbass-Sonderstatus?<\/strong><\/p>\n

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Bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes \u00fcber den Sonderstatus des Donbass werde niemand “rote Linie” \u00fcberschreiten, versicherte der Parlamentsvorsitzende Dmytro Rasumkow am 6. Oktober im ukrainischen TV-Sender “Ukrajina”. Er betonte, von den “roten Linien” h\u00e4nge die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine ab.<\/p>\n

“Die Wahlen sind der wichtigste Punkt. Wahlen k\u00f6nnen nur gem\u00e4\u00df ukrainischem Recht stattfinden, und dies ist eine der roten Linien, \u00fcber die wir gesprochen haben. Zweitens k\u00f6nnen Wahlen nur dann stattfinden, wenn es dort keine Maschinengewehre, Panzer oder andere Waffen mehr gibt. Denn all dies erlaubt keine Wahlen. Erst wenn die Sicherheitskomponente umgesetzt ist, k\u00f6nnen wir in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebiet ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df ukrainischem Recht Wahlen abhalten. Wenn wir wieder die Kontrolle \u00fcber die Staatsgrenze haben und die OSZE diese Wahlen anerkennt, erst dann wird das sogenannte neue Gesetz \u00fcber den Sonderstatus des Donbass in Kraft treten”, sagte Rasumkow.<\/p>\n

Ihm zufolge wird das neue Gesetz \u00fcber den Sonderstatus keine F\u00f6deralisierung der Ukraine vorsehen. Es solle “unter Einbeziehung von Experten, der \u00d6ffentlichkeit, des Parlaments, des Pr\u00e4sidialamts sowie ausl\u00e4ndischer Partner erarbeitet werden”.<\/p>\n

“Uns ist klar, dass das sogenannte Gesetz \u00fcber den Sonderstatus der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete in diesem Jahr ausl\u00e4uft. Es muss ein neuer Mechanismus gefunden werden, ein neues Gesetz, und der Pr\u00e4sident hat gesagt, dass dies in aller \u00d6ffentlichkeit geschehen werde. Es wird nicht im Pr\u00e4sidialamt oder im geschlossenen Parlamentsausschuss verfasst. Das Gesetz wird zusammen mit der Gesellschaft erarbeitet, da diese Frage f\u00fcr den gesamten Staat sehr wichtig ist”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

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