{"id":97118,"date":"2019-11-01T16:46:16","date_gmt":"2019-11-01T16:46:16","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=73860"},"modified":"2019-11-04T11:18:24","modified_gmt":"2019-11-04T09:18:24","slug":"73860-nato-ukraine-commission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73860-nato-ukraine-commission","title":{"rendered":"NATO-Ukraine-Kommission in Kiew: Die wichtigsten Erkl\u00e4rungen"},"content":{"rendered":"

Am 31. Oktober fand in Kiew ein Treffen der NATO-Ukraine-Kommission unter Beteiligung des NATO-Generalsekret\u00e4rs Jens Stoltenberg und des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) und die ukrainischen Medien haben das Treffen verfolgt. Hier die wichtigsten Erkl\u00e4rungen des NATO-Generalsekret\u00e4rs sowie des Pr\u00e4sidenten der Ukraine sowie eine Zusammenfassung der gemeinsamen Erkl\u00e4rung, die nach dem Treffen ver\u00f6ffentlicht wurde:<\/em><\/p>\n

Die gemeinsame Erkl\u00e4rung der NATO-Ukraine-Kommission, die am 31. Oktober in Kiew tagte, enth\u00e4lt die Forderung, den Krieg im Donbass zu beenden und das Gebiet wieder unter die Kontrolle der Ukraine zu bringen, aber auch die Forderung, die von Russland annektierte Halbinsel Krim wieder an die Ukraine zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

Zudem enth\u00e4lt die Erkl\u00e4rung Punkte, die den Streit zwischen der Ukraine und Ungarn betreffen. Dieser war durch einen Artikel im ukrainischen Bildungsgesetz hervorgerufen worden, der sich auf die Unterrichtssprache in Schulen f\u00fcr ethnische Minderheiten bezieht. Der Streit zwischen den beiden L\u00e4ndern \u00fcber bestimmte Bestimmungen des Gesetzes dauert seit \u00fcber einem Jahr.<\/p>\n

Gemeinsame Erkl\u00e4rung der NATO und der Ukraine<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die Tatsache, dass eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht wurde, ist ein Erfolg der Sitzung der Kommission. Denn fast w\u00e4re das Treffen ohne eine gemeinsame Erkl\u00e4rung der NATO und der Ukraine beendet worden. Ungarn hatte gegen dieses Dokument ein Veto eingelegt. Das Land hatte verlangt, dass die Forderungen an Ukraine bez\u00fcglich der \u00c4nderungen des Bildungsgesetzes in die gemeinsame Erkl\u00e4rung aufgenommen werden. Im letzten Moment wurden die ungarischen Forderungen von der ukrainischen Seite ber\u00fccksichtigt, wonach Budapest sein Veto aufhob. Das teilte Ungarns Au\u00dfenminister Peter Szijjarto mit.<\/p>\n

Zwei Punkte zum ungarisch-ukrainischen Streit.<\/strong>Insbesondere fordern die NATO-Verb\u00fcndeten in der Erkl\u00e4rung die Ukraine auf, den Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Bildungsgesetz zu folgen, wozu sich die Ukraine entsprechend verpflichtet. Es geht auch um die Achtung ethnischer Minderheiten: “Der Erfolg von Reformen, einschlie\u00dflich der Korruptionsbek\u00e4mpfung, wird entscheidend sein, um eine Grundlage f\u00fcr eine prosperierende und friedliche Ukraine zu schaffen, die in den europ\u00e4ischen Demokratien fest verankert ist und sich f\u00fcr gemeinsame Werte, die Achtung der Menschenrechte, Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit einsetzt.”<\/p>\n

Wolodymyr Selenskyj versicherte den NATO-Partnern, die Ukraine folge allen Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Bildungsgesetz. “Sechs der sieben Empfehlungen wurden von der ukrainischen Seite bereits umgesetzt”, betonte der ukrainische Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Was hat Wolodymyr Selenskyj gesagt?<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine bietet der NATO Sicherheit. <\/strong>Selenskyj sagte bei dem Treffen mit den NATO-Vertretern, die Ukraine liege an der S\u00fcdostflanke der Allianz und sei ein wesentlicher Bestandteil des euroatlantischen Sicherheitsraums. Sein Land nutznie\u00dfe nicht nur Sicherheit, sondern biete seit Jahren Sicherheit auch an.<\/p>\n

NATO Enhanced Opportunity Program. <\/strong>Der Pr\u00e4sident schlug vor, die Einbeziehung der Ukraine zum NATO Enhanced Opportunity Program eingehend zu pr\u00fcfen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Ukraine in der Lage ist, zu einer solchen Zusammenarbeit \u00fcberzugehen. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der NATO-Ukraine-Kommission erkl\u00e4rte er, er habe die Bereitschaft der Ukraine zum NATO Enhanced Opportunity Program bekr\u00e4ftigt. Bei dem Treffen sei eine Einigung \u00fcber ein aktualisiertes konsolidiertes Paket von Projekten und praktischen Ma\u00dfnahmen erzielt worden.<\/p>\n

Schwarzmeer-Paket. <\/strong>Selenskyj erkl\u00e4rte ferner, die ukrainische Seite rechne mit der Unterst\u00fctzung des ukrainischen Vorschlags f\u00fcr praktische Schritte zur Umsetzung des NATO-Schwarzmeer-Pakets, das im April 2019 verabschiedet wurde. “Wir m\u00fcssen die F\u00e4higkeiten der ukrainischen Marine in dieser f\u00fcr uns so wichtigen Region gemeinsam st\u00e4rken”, sagte der Pr\u00e4sident. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Ukraine die Zusammenarbeit mit dem B\u00fcndnis zur Bek\u00e4mpfung hybrider Bedrohungen intensiviere, darunter vor allem mit gemeinsamen \u00dcbungen im Schwarzen Meer.<\/p>\n

Im Anschluss an das Treffen erkl\u00e4rte Selenskyj, dass die Ukraine und die NATO die Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Schwarzmeerregion weiterhin gemeinsam st\u00e4rken w\u00fcrden. “Wir werden den Informationsaustausch ausbauen, Kommunikationswege entwickeln und gemeinsame Schulungsveranstaltungen verst\u00e4rken”, so der Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Beschleunigte Vorbereitungen f\u00fcr NATO-Mitgliedschaft.<\/strong>Selenskyj sagte auch, das umfassende Hilfspaket der NATO f\u00fcr die Ukraine sei eine “Erfolgsgeschichte”. Die Ukraine sei bereit, ihre Vorbereitungen f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft zu beschleunigen, ohne eine m\u00f6gliche Aufnahme der Ukraine zum NATO-Aktionsplan zur Mitgliedschaft von der Tagesordnung zu streichen. Er betonte, die Ukraine wolle mit praktischen Schritten zeigen, dass sie ein solches Format der Beziehungen zur Allianz verdiene.<\/p>\n

Lage im Donbass.<\/strong>Der Pr\u00e4sident betonte, dass am 4. November, falls die Lage in Petrowske sicher sein wird, auch dort die Truppenentflechtung beginnen werde. Er habe keinen Zweifel daran, dass ein Treffen im Normandie-Format stattfinden werde, “wenn alle Parteien sich treffen wollen”, so Selenskyj.<\/p>\n

Nord Stream 2. <\/strong>Der Pr\u00e4sident betonte au\u00dferdem, der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, der am 30. Oktober nun auch von D\u00e4nemark genehmigt wurde, st\u00e4rke Russland und schw\u00e4che Europa. Er sagte, die ukrainische Regierung habe sich auf eine solche Entscheidung D\u00e4nemarks vorbereitet.<\/p>\n

Was hat der NATO-Generalsekret\u00e4r gesagt?<\/strong><\/p>\n

Partnerschaft mit der Ukraine. <\/strong>Der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg erinnerte daran, dass die in Afghanistan und im Kosovo pr\u00e4senten ukrainischen Milit\u00e4rs Teil der schnellen NATO-Eingreiftruppe seien und sich auch auf die Teilnahme an der NATO-Ausbildungsmission im Irak vorbereiten w\u00fcrden. Er versicherte, dass die NATO die Partnerschaft mit der Ukraine sehr sch\u00e4tze.<\/p>\n

Krim. <\/strong>Stoltenberg erkl\u00e4rte au\u00dferdem, die NATO habe die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anerkannt und erkenne sie auch nicht an. Alle Mitglieder des B\u00fcndnisses seien sich darin einig, dass Russlands Vorgehen zu verurteilen ist.<\/p>\n

Donbass.<\/strong>Der NATO-Generalsekret\u00e4r erkl\u00e4rte, die NATO erwarte, dass Russland seinen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen nachkomme, und dass die NATO die Bem\u00fchungen von Pr\u00e4sident Selenskyj um eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts im Donbass unterst\u00fctze. Stoltenberg f\u00fcgte hinzu, die Partner w\u00fcrden die Fortschritte in Stanyzja Luhanska und in anderen Gebieten begr\u00fc\u00dfen, wo eine Truppenentflechtung stattfindet. Er betonte, Russland m\u00fcsse aufh\u00f6ren, die Separatisten in der Ostukraine zu unterst\u00fctzen, und m\u00fcsse seine Truppen und Ausr\u00fcstung von ukrainischem Territorium abziehen.<\/p>\n

Schwarzes Meer: Verst\u00e4rkte NATO-Unterst\u00fctzung.<\/strong>Stoltenberg sagte auch, dass die Partner Russland auffordern w\u00fcrden, der Ukraine die Schiffe zur\u00fcckzugeben, die im vergangenen Jahr beschlagnahmt worden seien. Zudem m\u00fcsse Russland freien Zugang zu den ukrainischen H\u00e4fen am Asowschen Meer gew\u00e4hren. Er erkl\u00e4rte, die NATO unterst\u00fctze die Ukraine in der Schwarzmeerregion zunehmend durch Schulungen, Besuche in H\u00e4fen und durch den Austausch von Informationen. Er sagte, dass j\u00fcngst 29 Vertreter von NATO-Verb\u00fcndeten vier NATO-Schiffe im Hafen von Odessa besucht h\u00e4tten.<\/p>\n

NATO-Hilfe durch Treuhandfonds.<\/strong>Der Generalsekret\u00e4r erkl\u00e4rt, w\u00e4hrend der Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission sei ein umfassendes NATO-Hilfspaket \u00fcber zehn Treuhandfonds gepr\u00fcft worden. Er erinnerte daran, dass die NATO-Partner mehr als 40 Millionen Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine in Bereichen wie milit\u00e4risches Kommando und Kontrolle, Cyber-Verteidigung und medizinische Rehabilitation bereitgestellt h\u00e4tten.<\/p>\n

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