{"id":97188,"date":"2019-11-04T18:45:31","date_gmt":"2019-11-04T18:45:31","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=73891"},"modified":"2019-11-11T14:06:35","modified_gmt":"2019-11-11T12:06:35","slug":"73891-weekly-update-ukraine-34-28-october-3-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73891-weekly-update-ukraine-34-28-october-3-november","title":{"rendered":"Trump, NATO, EU und die Ukraine, wichtige Veranstaltungen in Mariupol sowie weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Der Feind hat Stellungen von Einheiten der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte mit M\u00f6rsern des Kalibers 120 und 82 mm beschossen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Er schoss auch mit Waffen von Sch\u00fctzenpanzern, mit Granatwerfern verschiedener Systeme, gro\u00dfen Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen. Au\u00dferdem waren feindliche Scharfsch\u00fctzen aktiv.<\/p>\n

Am 1. November wurde in der N\u00e4he der Ortschaft Solote-4 in der Region Luhansk die Truppenentflechtung abgeschlossen. “Die Etappe der Entflechtung von Kr\u00e4ften und Ausr\u00fcstung auf beiden Seiten am Abschnitt Nr. 2 in der N\u00e4he von Solote-4 in der Region Luhansk wurde abgeschlossen. Die Vertreter der OSZE-SMM haben unter anderem mit einer Drohne die von uns durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft”, teilte das Pressezentrum der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte mit.<\/p>\n

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Internationale Politik: Trump, NATO, die EU<\/strong><\/p>\n

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Trump und ein Treffen im Wei\u00dfen Haus. <\/strong>US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat erkl\u00e4rt, er w\u00fcrde gerne den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington treffen. “Ich m\u00f6chte, dass er ins Wei\u00dfe Haus kommt, wenn er das will, aber ich glaube, dass er das m\u00f6chte”, sagte der US-Pr\u00e4sident auf die Frage eines Journalisten, ob er Selenskyj nach Washington einladen wolle. Trump f\u00fcgte hinzu: “Ich denke, er w\u00fcrde sehr schnell kommen. Er ist ein guter Mann. Er wurde in der Ukraine unter Bedingungen einer unglaublichen Korruption gew\u00e4hlt, die mich sehr beunruhigt”, sagte Trump. Im Herbst 2019 war in den USA ein politischer Skandal um ein Telefonat zwischen Trump und Selensky entbrannt. Medien berichteten unter Berufung auf einen Informanten, Trump habe angeblich Selenskyj unter Druck gesetzt, in der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Biden und seinem Sohn Hunter einzuleiten. Biden gilt als einer der wichtigsten Kandidaten der Demokratischen Partei f\u00fcr die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n

Ukraine und NATO.<\/strong>Der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr europ\u00e4ische und euroatlantische Integration der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat mitgeteilt, die Ukraine habe die NATO gebeten, sie zum NATO Enhanced Opportunity Program einzubeziehen. “Die Ukraine hat die Nordatlantische Allianz ersucht, zu einer neuen Stufe der Zusammenarbeit \u00fcberzugehen und ihr den Status eines Teilnehmers am NATO Enhanced Opportunity Program zu verleihen”, sagte Kuleba bei einem Briefing in Kiew am 1. November. Er wies darauf hin, dass die Ukraine im Rahmen einer solchen Partnerschaft vorrangig zur Zertifizierung von Ma\u00dfnahmen zugelassen werden k\u00f6nnte, die zwischen der NATO und der Ukraine stattfinden w\u00fcrden. Das Programm umfasst auch eine verst\u00e4rkte nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, aber auch die M\u00f6glichkeit, dass Vertreter von Partnerl\u00e4ndern Positionen im NATO-Hauptquartier oder in NATO-Strukturen erhalten.<\/p>\n

Die Ukraine sei bereit, sich der Mission der NATO im Irak anzuschlie\u00dfen, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Sahorodnjuk. “Es geht um Beratung und Training f\u00fcr die irakischen Streitkr\u00e4fte bei der Wartung von Ausr\u00fcstung, die m\u00f6glicherweise in der Sowjetzeit oder danach hergestellt wurde, die aber unsere Spezialisten kennen. Das ist eine nicht-k\u00e4mpferische Mission, die sich im Hinterland abspielt”, sagte Sahorodnjuk bei einer Pressekonferenz am 1. November in Kiew. Ihm zufolge k\u00f6nnten bis zu ein Dutzend Ukrainer in einer solchen Mission im Irak sein. Der Minister sagte, die Verhandlungen \u00fcber die Teilnahme der Ukraine an der Mission seien noch nicht abgeschlossen und in naher Zukunft werde eine Entscheidung getroffen.<\/p>\n

Assoziierungsrat EU-Ukraine. <\/strong>Am 5. November findet in Br\u00fcssel die 5. Sitzung des EU-Ukraine Assiziierungsrates statt. Das werde ein wichtiger Schritt sein, der die Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union st\u00e4rken werde, erkl\u00e4rte der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr europ\u00e4ische und euroatlantische Integration der Ukraine, Dmytro Kuleba. Laut dem Pressedienst des Ministerkabinetts sollen bei dem Treffen Kontakte zwischen Vertretern der neuen ukrainischen Regierung und von EU-Institutionen, insbesondere der Europ\u00e4ischen Kommission, hergestellt werden. Er\u00f6rtert werden sollen au\u00dferdem Ideen zur weiteren Integration, die den Dokumenten zugrunde liegen werden, die der Assoziationsrat im Dezember billigen soll. “Wir haben allen Grund zur Annahme, dass die Intensit\u00e4t des Dialogs zwischen der Ukraine und der EU nur zunehmen wird”, erkl\u00e4rte Kuleba.<\/p>\n

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Foren f\u00fcr Investitionen und Humanit\u00e4res in Mariupol<\/strong><\/p>\n

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Am 29. und 30. Oktober fanden in Mariupol zwei Foren statt: eines f\u00fcr Investitionen und ein anderes f\u00fcr Fragen der humanit\u00e4ren Hilfe. Beide wurden von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj initiiert, und beide befassten sich mit der Frage, was mit dem Donbass geschehen soll. Das erste Forum richtet sich an ausl\u00e4ndische Unternehmen und Partner. Bei dem zweiten ging es darum, wie man das Leben der Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim verbessern k\u00f6nnte und womit man bei der Reintegration des Donbass beginnen sollte.<\/p>\n

Seit Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges waren dies die ersten Gro\u00dfveranstaltung, die von der ukrainischen Regierung zu diesen Themen in n\u00e4chster N\u00e4he zur Konfliktzone organisiert wurden. Dar\u00fcber hinaus fand in Mariupol eine Sitzung des Ministerkabinetts statt. Der ukrainische Sender “Hromadske” berichtete ausf\u00fchrlich \u00fcber die Veranstaltungen. Hier eine Zusammenfassung:<\/p>\n

Investitionsforum: <\/strong>RE: THINK. Invest in Ukraine<\/strong><\/p>\n

Fast das gesamte Ministerkabinett und \u00fcber 20 offizielle ausl\u00e4ndische Delegationen kamen zu dem Forum, darunter der Leiter der Generaldirektion f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen sowie die Leiter der EBWE und der Weltbank. Eigens f\u00fcr die Veranstaltungen wurde eine 230 Kilometer lange neue Stra\u00dfe von Saporischschja gebaut. In Mariupol gab es nicht einmal einen angemessenen Ort f\u00fcr die Veranstaltungen. Deshalb wurde auf dem zentralen Platz der Stadt vor dem Theater ein Zelt aufgebaut.<\/p>\n

Internet-Zugang.<\/strong>In Mariupol unterzeichneten Vertreter von vier ukrainischen Mobilfunkbetreibern ein Memorandum, wonach das gesamte Land Zugang zum Internet erhalten soll. Mychajlo Fedorow, stellvertretender Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr digitale Transformation, sagte, es werde anderthalb bis zwei Jahre dauern, bis das Land komplett abgedeckt sein werde.<\/p>\n

Privatisierung staatlicher Unternehmen.<\/strong>Wirtschaftsminister Tymofij Milowanow legte eine Liste staatlicher Unternehmen vor, die privatisiert werden sollen. Die Weltbank unterst\u00fctzt die Einrichtung eines Internationalen Fonds zur Unterst\u00fctzung der Partnerschaft beim Wiederaufbau und der Reintegration des Donbass. Eines der ersten ist ein Projekt zur Verbesserung des Trinkwassers in Mariupol.<\/p>\n

Memorandum mit der EBWE.<\/strong>Premier Oleksij Hontscharuk und Vertreter der Regierung unterzeichneten mit der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung ein Memorandum \u00fcber eine Milliarde Euro. Darin sind Mittel zum Bau von regionalen Stra\u00dfen vorgesehen. Die erste Tranche \u00fcber 300 Millionen Dollar ist f\u00fcr Stra\u00dfen in der Region Cherson vorgesehen. Au\u00dferdem ist ein B\u00f6rsengang der Eisenbahn “Ukrzaliznytsia”, eines der gr\u00f6\u00dften ukrainischen staatlichen Unternehmen, geplant.<\/p>\n

Die PrivatBank.<\/strong>Vertreter des IWF, mit denen die Ukraine derzeit \u00fcber eine neue Tranche verhandelt, waren in Mariupol nicht zugegen. Premier Hontscharuk erwartet, dass eine IWF-Mission in wenigen Wochen in der Ukraine eintreffen wird, und dass bis Ende des Jahres ein Programm gebilligt wird. Laut dem britischen Finanzexperten Timothy Ash ist die PrivatBank sowohl f\u00fcr den IWF als auch f\u00fcr Investoren ein zentrales Thema. EBWE-Vizepr\u00e4sident Alain Pilloux sagte, das Problem sei nicht einmal, dass eine Privatisierung der PrivatBank beginnen k\u00f6nnte, im Prinzip gebe es daf\u00fcr keinen Grund. Die Frage sei, warum die Regierung immer noch keine Entsch\u00e4digung von Ihor Kolomojskyj f\u00fcr die aus der Bank abgezogenen 5,5 Milliarden fordere. Die Privatbank ist die gr\u00f6\u00dfte Bank der Ukraine. Sie wurde im Dezember 2016 verstaatlicht, um das ukrainische Finanzsystem nicht zu gef\u00e4hrden. Bis zur Verstaatlichung geh\u00f6rte die Bank zur Privat-Gruppe des Oligarchen Kolomojskyj.<\/p>\n

Humanit\u00e4res Forum der Einheit: Selenskyjs Reintegrations-Plan und Senzows Rede<\/strong><\/p>\n

Am 30. Oktober, einen Tag nach dem Investitionsforum, fand in Mariupol ein weiteres Forum statt. Es war deutlich kleiner. Dessen Teilnehmer versammelten sich im neu errichtete B\u00fcrgerb\u00fcro, dem zweiten in der Stadt. Schwerpunkt des Forums waren humanit\u00e4re Probleme der vom Krieg betroffenen Ukrainer.<\/p>\n

In einer Rede in Mariupol ging Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj auf die Notwendigkeit ein, ein Konzept f\u00fcr eine \u00dcbergangsjustiz zu entwickeln. Hierbei handelt es sich um eine Reihe von Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften in Bezug auf die Verantwortung f\u00fcr den Konflikt, auf den Schadensersatz und weitere Themen – vom Austausch von Gefangenen bis hin zu den Dokumenten, die in den besetzten Gebieten im Umlauf sind und in keiner Weise mit der ukrainischen Gesetzgebung \u00fcbereinstimmen. Eigentlich erl\u00e4uterte Selenskyj seinen Plan zur Reintegration.<\/p>\n