{"id":97254,"date":"2019-11-08T16:05:29","date_gmt":"2019-11-08T16:05:29","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=73937"},"modified":"2019-11-08T22:46:21","modified_gmt":"2019-11-08T20:46:21","slug":"73937-resistance-movement-capitulation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73937-resistance-movement-capitulation","title":{"rendered":"Minsker Protokoll nicht alternativlos: “Widerstandsbewegung gegen Kapitulation” stellt ukrainische Doktrin f\u00fcr Sicherheit und Frieden vor"},"content":{"rendered":"

Am 4. November 2019 hat die ukrainische “Widerstandsbewegung gegen Kapitulation” im Ukraine Crisis Media Center (UCMC) in Kiew ihre Doktrin f\u00fcr Sicherheit und Frieden vorgestellt. Sie wurde von den Mitgliedern des Strategischen Rates der Bewegung erarbeitet, unter denen Experten f\u00fcr internationales Recht und Diplomaten sind. Inwiefern unterscheidet sich die Doktrin von den Positionen von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, der der Steinmeier-Formel zugestimmt hat und ein Treffen Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) anstrebt? Einzelheiten vom UCMC:<\/em><\/p>\n

Wie kam es zu der Doktrin?<\/strong>Mychajlo Basarab, Koordinator der “Widerstandsbewegung gegen Kapitulation”, sagte w\u00e4hrend der Vorstellung der Doktrin, das Dokument enthalte einen Plan zur friedlichen Regelung, eine Alternative zu dem Plan, der von der jetzigen politischen F\u00fchrung des Landes verfolgt werde. “Die Idee f\u00fcr eine Doktrin ist entstanden, weil seitens der Staatsmacht der Vorwurf zu h\u00f6ren ist, dass diejenigen, die mit ihr unzufrieden seien, nur auf Kundgebungen gegen eine Kapitulation gehen, aber selbst nichts Substanzielles anbieten w\u00fcrden. Dieses grundlegende Dokument enth\u00e4lt einen Friedensplan, der der Verfassung, den Gesetzen der Ukraine und dem V\u00f6lkerrecht entspricht”, sagte Basarab.<\/p>\n

Was steht in dem Dokument?<\/strong>Es besteht aus f\u00fcnf Teilen. Der erste Teil<\/u>beschreibt die Positionierung der Seiten in der gegenw\u00e4rtigen Situation und liefert eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr, warum die Minsker Vereinbarungen nicht rechtsverbindlich sind.<\/p>\n

Der zweite Teil<\/u>beschreibt die ukrainische Sicht eines gerechten Friedens. Der Plan sieht die Beteiligung unabh\u00e4ngiger bewaffneter Friedenstruppen vor. Au\u00dferdem soll nach einer De-Okkupation der Gebiete noch vor der Durchf\u00fchrung von Wahlen die Kontrolle \u00fcber die Ostgrenze durch die Ukraine wiederhergestellt werden. Au\u00dferdem soll ein spezielles Gesetz verabschiedet werden, wonach Personen, die an den Ereignissen in den Gebieten Donezk und Luhansk beteiligt waren, von einer strafrechtlichen und beh\u00f6rdlichen Verfolgung befreit werden – ausgenommen Personen, die im Verdacht stehen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.<\/p>\n

Der dritte Teil<\/u>umrei\u00dft Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Klage gegen die Russische F\u00f6deration im Zusammenhang mit dem durch ihre Aggression gegen die Ukraine verursachten Schaden.<\/p>\n

Der vierte Teil<\/u>enth\u00e4lt Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Sanktionen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen Russland seitens der internationalen Gemeinschaft eine der Priorit\u00e4ten der ukrainischen Diplomatie sein muss.<\/p>\n

Der f\u00fcnfte Teil<\/u>enth\u00e4lt eine Liste der wichtigsten Strategien f\u00fcr mehrere Bereiche der Innen- und Au\u00dfenpolitik, die zur Gew\u00e4hrleistung der nationalen Sicherheit der Ukraine erforderlich sind.<\/p>\n

Warum ist Minsk nicht alternativlos?<\/strong>Wolodymyr Wasylenko, Rechnungspr\u00fcfer beim Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU), ehemaliger Vertreter der Ukraine beim UN-Menschenrechtsrat (2006-2009), erl\u00e4uterte, warum die Minsker Vereinbarungen nicht alternativlos sind: “Die Minsker Vereinbarungen sind im Hinblick auf das internationale Recht ein nichtiges Dokument, da seine Bedingungen mit Gewalt auferlegt wurden. Diese Schlussfolgerung basiert auf Artikel 52 des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge, in dem eindeutig festgelegt ist, dass jeder Vertrag, der mit Gewalt oder auch nur mit Androhung von Gewalt aufgedr\u00e4ngt wurde, nichtig ist. Die Vereinbarungen von Minsk mussten von ukrainischer Seite unterzeichnet werden, da die russische Aggression gestoppt werden musste”, sagte Wasylenko im UCMC.<\/p>\n

Er f\u00fcgte hinzu: “Einzelne Sicherheitsbestimmungen k\u00f6nnten angewendet werden, aber auf keinen Fall kann man einem Sonderstatus f\u00fcr den Donbass und Wahlen in den besetzten Gebieten zustimmen, solange die ukrainische Kontrolle \u00fcber sie nicht wiederhergestellt ist.” Wasylenko betonte, es gebe keine Standards f\u00fcr Wahlen in besetzten Gebieten und es habe in der Geschichte auch keinen Fall gegeben, wo es in einem besetzten Gebiet freie demokratische Wahlen gegeben h\u00e4tte. “Was die Aufdr\u00e4ngung eines Sonderstatus angeht, so muss die Ukraine selbst entscheiden, wie ihre Verfassungsordnung aussehen soll, und nicht unter dem Druck von Au\u00dfen”, so Wasylenko.<\/p>\n

Ihm zufolge werden in der Resolution der Vereinten Nationen die Minsker Vereinbarungen als bestehende Regelungen zur politischen Beilegung bezeichnet, aber nicht als ein Vertrag im Sinne des internationalen Rechts, der v\u00f6lkerrechtlich bindend ist.<\/p>\n

“Die Ukraine erf\u00fcllt im Gegensatz zu Russland ihren Teil der Vereinbarungen. Und dies ist ein weiterer Grund f\u00fcr die Ukraine davon auszugehen, dass die Minsker Vereinbarungen ein totgeborenes Dokument sind. Man muss einen neuen Algorithmus finden. Au\u00dferdem h\u00e4tten die Minsker Vereinbarungen bis zum 15. Dezember 2015 umgesetzt sein sollen. Das ist nicht geschehen, also existieren sie nicht”, sagte Wasylenko abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Kein Frieden unter dem Druck Russlands.<\/strong>Wolodymyr Ohrysko, Diplomat, ehemaliger ukrainischer Au\u00dfenminister (2007-2009) sagte im UCMC: “Einen nachhaltigen Frieden kann es nur auf fairer Basis geben. Frieden unter Druck wird nur eine Voraussetzung f\u00fcr neuen Krieg sein. Wollen wir das etwa? Wir k\u00f6nnen nicht zwei L\u00e4nder auf dieselben Waagschalen legen. Es gibt einen Aggressor-Staat und einen Staat, der Objekt der Aggression ist. Und wenn gesagt wird, dass beide Seiten zu etwas verpflichtet sind, dann ist dies Unsinn im Hinblick auf das internationale Recht und den gesunden Menschenverstand.” Ohrysko sagte, die ukrainische Staatsmacht m\u00fcsse verstehen, dass mit Moskau nur ein Spiel zu gleichen Bedingungen oder eben wie im Brettspiel Poddawki m\u00f6glich sei. Je schneller die ukrainische F\u00fchrung dies begreife, desto leichter werde es sein, die Dinge weiterzuf\u00fchren. Beim russischen Spiel Poddawki besteht der Hauptunterschied zu anderen Brettspielen darin, dass ein Spieler gewinnt, wenn er in seinem Zug keine legalen Z\u00fcge hat.<\/p>\n

Keine Eile bei der Truppenentflechtung.<\/strong>Josef Zissels, Ko-Pr\u00e4sident der Assoziation der j\u00fcdischen Organisationen und Gemeinschaften der Ukraine und Vizepr\u00e4sident des Kongresses der ethnischen Gemeinschaften der Ukraine, sagte im UCMC: “Wenn wir von so gro\u00dfen Kategorien wie Truppenentflechtung und internationale Formate sprechen, dann d\u00fcrfen wir die Menschen nicht vergessen, die direkt davon betroffen sind: die Einwohner der Gebiete an der Front und unsere Milit\u00e4rs. Verschiedene Informationen deuten darauf hin, dass der beginnende R\u00fcckzug der Truppen, den wir sehen, auf unvorbereitete Stellungen erfolgt, die nicht auf den Winter und die strategische Verteidigung vorbereitet sind. Man darf sich bei diesem wichtigen Vorgang nicht beeilen.”<\/p>\n

Neues Format: Treffen von Unterzeichnern des Budapester Memorandums.<\/strong>Danylo Lubkiwskyj, Diplomat, ehemaliger stellvertretender ukrainischer Au\u00dfenminister (2014), sagte im UCMC: “Wir sollten ein Treffen in Kiew mit Unterzeichnern des Budapester Memorandums initiieren, mit Ausnahme von Russland.” Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die USA, Gro\u00dfbritannien und Russland in drei getrennten Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber der Ukraine verpflichtet, als Gegenleistung f\u00fcr einen Verzicht auf Nuklearwaffen die Souver\u00e4nit\u00e4t und die bestehenden Grenzen des Landes zu achten. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erkl\u00e4rungen ab. Lubkiwskyj betonte, an dem Treffen sollten auch die n\u00e4chsten westlichen Nachbarn der Ukraine beteiligt werden, “um den gemeinsamen Schutz vor dem Aggressor zu besprechen, um nach Wegen zu suchen, wie man mit Moskau umgehen sollte, und wie ein gemeinsamer Sicherheitsraum gestaltet werden k\u00f6nnte.” Die Hauptbotschaft m\u00fcsse sein, so Lubkiwskyj, dass “die Garantie f\u00fcr langfristigen Frieden in Europa eine unabh\u00e4ngige Ukraine ist”. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Ukraine heute eine ganzheitliche, vern\u00fcnftige und konsolidierte Unterst\u00fctzung der Welt brauche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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