{"id":97292,"date":"2019-11-11T21:50:36","date_gmt":"2019-11-11T21:50:36","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=73956"},"modified":"2019-11-13T13:03:47","modified_gmt":"2019-11-13T11:03:47","slug":"73956-weekly-update-ukraine-35-4-10-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73956-weekly-update-ukraine-35-4-10-november","title":{"rendered":"Erfolg f\u00fcr die Ukraine vor dem UN-Gerichtshof, neue Umfrage aus dem besetzten Donbass und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Bewaffnete Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration verletzen weiterhin die Waffenruhe. Der Feind beschoss Stellungen der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte mit 120-mm-M\u00f6rsern, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, aber auch mit Granatwerfern verschiedener Systeme und Kleinwaffen, einschlie\u00dflich Maschinengewehren. Auch Panzerabwehrlenkraketen wurden eingesetzt.<\/p>\n

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Truppenentflechtung.\u00a0<\/strong>Am 9. November begann in Petriwske in Donbass die Truppenentflechtung. Laut der Nachrichtenagentur “Interfax-Ukraine” haben die ukrainischen Soldaten und die Separatisten der “Donezker Volksrepublik” den Anfang der Entflechtung best\u00e4tigt und jeweils als Signal Salven in gr\u00fcner Farbe gez\u00fcndet. Zuvor waren wei\u00dfe Salven gez\u00fcndet worden, um die Bereitschaft zur\u00a0 Truppenentflechtung zu signalisieren. Laut dem Webportal “Nowosti Donbassa” best\u00e4tigten OSZE-Beobachter den Abschuss der Salven durch die Parteien. Sp\u00e4ter best\u00e4tigte das Hauptquartier der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte den Beginn der Truppenentflechtung in dem gegebenen Frontabschnitt.<\/p>\n

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Krim und Donbass: Entscheidung des UN-Gerichtshofs zugunsten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Am 8. November 2019 hat der Internationale Gerichtshof zugunsten der Ukraine entschieden und anerkannt, dass er f\u00fcr das Verfahren im Zusammenhang mit der Klage der Ukraine gegen die Russische F\u00f6deration zust\u00e4ndig ist. Der UN-Gerichtshof entschied nicht in der Sache, sondern in der Frage der Zust\u00e4ndigkeit, ob das Internationale \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus im Zusammenhang mit den Ereignissen im Donbass angewandt werden kann und ob auch das Internationale \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung im Zusammenhang mit der Unterdr\u00fcckung der Krimtataren auf der Krim angewandt werden kann.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung des ukrainischen Au\u00dfenministeriums.<\/strong>“Trotz der Bem\u00fchungen der Russischen F\u00f6deration, sich der Verantwortung f\u00fcr ihre zahlreichen Verst\u00f6\u00dfe gegen das internationale Recht zu entziehen, hat der Gerichtshof heute den Einwand der Russischen F\u00f6deration gegen die Zust\u00e4ndigkeit endg\u00fcltig abgewiesen und der Ukraine recht gegeben, dass ihre Anspr\u00fcche ordnungsgem\u00e4\u00df beim Gerichtshof eingereicht wurden. Alle Forderungen der Ukraine bez\u00fcglich der Finanzierung des Terrorismus in der Ukraine und der Rassendiskriminierung auf der Krim werden nun Gegenstand einer Anh\u00f6rung sein. Dies ist ein klarer Sieg”, schrieb die Sprecherin des Au\u00dfenamtes, Kateryna Zelenko, auf Twitter.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong>Das Gericht wird nun \u00fcber den Sachverhalt entscheiden. Der Gerichtshof betonte ferner, dass die Ukraine alle verfahrensrechtlichen Vorverfahren eingehalten habe. “Aufgrund der heutigen Entscheidung ist die Ukraine bereit, ihren Fall in der Sache vor dem Gerichtshof der Vereinten Nationen vorzulegen. Als n\u00e4chster Schritt wird die Festlegung einer Frist f\u00fcr die Einreichung eines Gegen-Memorandums durch die Russische F\u00f6deration erwartet. Dann wird der Gerichtshof eine Anh\u00f6rung in der Sache abhalten, bei der die Ukraine ihren gesamten Fall vorstellen kann”, hie\u00df es seitens des ukrainischen Au\u00dfenministeriums.<\/p>\n

Stellungnahme von Ex-Au\u00dfenminister Klimkin.<\/strong>“Was die Russische F\u00f6deration im Donbass getan hat und tut, wird Gegenstand einer Pr\u00fcfung durch den Internationalen Gerichtshof sein. Die heutige Entscheidung wird Russland in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen. Sie ist weltweit ein Pr\u00e4zedenzfall und eine Antwort f\u00fcr diejenigen, die jammern, dass es keine Hebel gegen den Aggressor gibt. Es gibt sie, nur muss man um sie k\u00e4mpfen”, schrieb der fr\u00fchere Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin auf Twitter.<\/p>\n

Position der Russischen F\u00f6deration. <\/strong>Im September 2018 hatte Russland vorl\u00e4ufig Einwand gegen die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts erhoben, den Antrag der Ukraine zu pr\u00fcfen. Die ukrainische Seite hatte die Richter aufgefordert, die Zust\u00e4ndigkeit anzuerkennen und sich der Pr\u00fcfung der Sache anzunehmen.<\/p>\n

Russland hofft, dass der Internationale Gerichtshof im Fall der Ukraine gegen Russland alle ukrainischen Anspr\u00fcche zur\u00fcckweist. Das geht aus einer Erkl\u00e4rung auf der Webseite des russischen Au\u00dfenamtes hervor. “Die Russische F\u00f6deration geht davon aus, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen bei der Pr\u00fcfung des Streits die Position Russlands in vollem Umfang ber\u00fccksichtigen und letztendlich alle ukrainischen Anspr\u00fcche unbefriedigt lassen wird”, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Bis zum 8. Dezember 2020 m\u00fcsse Russland nur noch seine Gegenargumente vorlegen.<\/p>\n

Kontext: Wie und wann hat alles begonnen?<\/strong>Im Januar 2017 hatte die Ukraine eine Klage gegen Russland eingereicht, in der sie Entsch\u00e4digung f\u00fcr systematische Verst\u00f6\u00dfe gegen das Internationale \u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung fordert.<\/p>\n

Am 19. April 2017 entschied der Internationale Gerichtshof in Den Haag bez\u00fcglich des Internationalen \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, Russland m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass die Rechte der Krimtataren auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim eingehalten werden, dass der Medschlis der Krimtataren arbeiten kann und dass Schulunterricht in ukrainischer Sprache angeboten wird.<\/p>\n

Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Ukraine unter Versto\u00df gegen das Internationale \u00dcbereinkommen zur Finanzierung des Terrorismus keine ausreichenden Beweise gegen die Russische F\u00f6deration vorgelegt habe. Die Ukraine wirft der Russischen F\u00f6deration vor, illegale bewaffnete Gruppen zu unterst\u00fctzen, durch deren Aktivit\u00e4ten Menschen beim Abschuss des malaysischen Flugzeugs mit der Nummer MH17 zu Tode gekommen sind. In diesem Zusammenhang verlangt die Ukraine Schadenersatz. Kiew wirft Moskau zudem Terrorakte in den ukrainischen St\u00e4dten Mariupol, Kramatorsk und Wolnowacha vor, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind.<\/p>\n

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\u00a0<\/strong>Neue Umfrage im besetzten Donbass: Kann man ihr glauben?<\/strong><\/p>\n

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Die NGO “Ukrainisches Institut der Zukunft” und die ukrainische Zeitschrift “Dserkalo Tyschnja” (Wochenspiegel) haben mit Hilfe der “New Image Marketing Group” eine gemeinsame Studie \u00fcber die besetzten Gebieten vorgestellt. Die Studie wurde vom 7. bis 31. Oktober 2019 nach der Face-to-Face-Methode durchgef\u00fchrt. Insgesamt wurden 1606 Menschen in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten befragt: davon 800 im Gebiet Luhansk und 806 im Gebiet Donezk.<\/p>\n

B\u00fcrger der Ukraine, der besetzten Gebiete oder Russlands? <\/strong>Der Umfrage zufolge bezeichneten sich 57,8% der Einwohner der besetzten Gebiete als B\u00fcrger der Ukraine. Zugleich besitzen 41,6% der Menschen P\u00e4sse der “Volksrepublik Donezk”, 34,8% der “Volksrepublik Luhansk” und 6,8% Russlands.<\/p>\n

Welche Zukunft haben die besetzten Gebiete?<\/strong>50,9% der Einwohner der besetzten Gebiete glauben, dass sie Teil Russlands werden sollten. Weitere 13,4% glauben, dass die beiden “Volksrepubliken” mit einem “Sonderstatus” Teil Russland werden sollten. 13,4% der Befragten wollen einen Sonderstatus der Region innerhalb der Ukraine. Etwas mehr, 16,2%, bestehen auf einer Unabh\u00e4ngigkeit der Region.<\/p>\n

Wer ist an dem Konflikt schuld? <\/strong>Fast alle Einwohner der besetzten Gebiete (96,2%) sagen, dass die ukrainische F\u00fchrung, die nach den Maidan-Ereignissen 2014 an die Macht gekommen war, f\u00fcr den Konflikt im Donbass verantwortlich ist. Nur 28,4% der Menschen in den besetzten Gebieten sehen Russland daf\u00fcr verantwortlich. 63,6% der Befragten meinen, der Donbass m\u00fcsse auf Kosten der Ukraine wieder aufgebaut werden.<\/p>\n

Teilnahme ukrainischer Parteien an Lokalwahlen.<\/strong>73,4% der Befragten in den besetzten Gebieten wollen keine ukrainischen politischen Parteien zulassen – davon sagten 33,6% “eher nein” und 39,8% “eindeutig nein”. 22,7% sind bereit, ukrainische politische Kr\u00e4ften bei Lokalwahlen zuzulassen – davon sagten 14,2% “eher ja” und 8,5% sagten “eindeutig ja”.<\/p>\n

Einstellung zu Wolodymyr Selenskyj. <\/strong>Eine gute Meinung vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten haben 19% der Einwohner des besetzten Donbass – davon 1,9% eine “sehr gute” und 17,2% eine “gute”. 78,9% haben eine schlechte Meinung – davon 49,6% eine “eher schlechte” und 29,3% eine “sehr schlechte”.<\/p>\n

Einstellung zu Wladimir Putin.<\/strong>Das gr\u00f6\u00dfte Vertrauen unter den Bewohnern der besetzten Gebiete genie\u00dft der Umfrage zufolge der russische Pr\u00e4sident. 11,2% nannten seinen Namen. Die Befragten durften selbst einen Namen angeben.<\/p>\n

Anmerkungen zur Zuverl\u00e4ssigkeit der Studie.<\/strong>Gleich nach Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse gab es viele kritische Stimmen in Bezug auf die Zuverl\u00e4ssigkeit der Studie.<\/p>\n

Erstens ist klar, dass es technisch schwierig ist, solche Umfragen zu organisieren und von den Menschen in den besetzten Gebieten ehrliche Antworten zu erhalten.<\/p>\n

Zweitens gibt es Gr\u00fcnde, die Zuverl\u00e4ssigkeit der Ergebnisse der “New Image Marketing Group” zu bezweifeln, da sie auf der “Liste der Pseudo-Soziologen” steht, eines Projekts der Webseite “texty.org.ua”. Das Unternehmen fiel wiederholt durch Manipulationen bei Wahlen auf, aber auch bei Umfragen. Einer seiner Vertreter, Andrij Prokopenko, wird dort ebenfalls als “Pseudo-Soziologe” gef\u00fchrt. Er wurde 2. November 2019 von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj zum Leiter der staatlichen Verwaltung des Gebiets Tschernihiw ernannt. Zuvor war Prokopenko als Polittechnologe t\u00e4tig und arbeitete f\u00fcr Selenskyjs Wahlb\u00fcro und das der Partei “Diener des Volkes”.<\/p>\n

Drittens ist das “Ukrainische Institut der Zukunft”, das die Studie zusammen mit der Zeitschrift “Dserkalo Tyschnja”in Auftrag gegeben hat, eine Denkfabrik, die mit Selenskyj zusammenarbeitet, und das seit dem Zeitpunkt, als dieser f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten kandidierte. Die Denkfabrik wird auch mit dem stellvertretenden Innenminister Anton Heraschtschenko in Verbindung gebracht. Ein Beispiel f\u00fcr die Verbindungen zwischen Selenskyjs Team und dem “Ukrainischen Institut der Zukunft” ist Halyna Jantschenko, die Ehefrau des Direktors der Denkfabrik, Viktor Andrusiw. Jantschenko erhielt bei den letzten Wahlen zur Parlament einen Platz unter den Top 5 der Liste der Partei “Diener des Volkes”.<\/p>\n

Es ist daher unm\u00f6glich festzustellen, inwieweit und in welchem Umfang die tats\u00e4chlichen Ansichten der Menschen in den besetzten Gebieten von den Ergebnissen der Studie abweichen k\u00f6nnen. Es ist fraglich, im Zusammenhang mit dem Donbass-Problem Daten eines Unternehmens zu verwenden, das einen zweifelhaften Ruf hat, wiederholt “Umfragen” als Technologie zu politischen Manipulation eingesetzt hat und das m\u00f6glicherweise von Vertretern der jetzigen Staatsf\u00fchrung beeinflusst wird.<\/p>\n

\n\t\n\t\t\"\"\t\t\n\t\t\tView Gallery<\/span>\n\t\t\t\n\t\t\t\t6 images\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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