{"id":97385,"date":"2019-11-15T17:48:26","date_gmt":"2019-11-15T17:48:26","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=74016"},"modified":"2019-11-16T11:36:43","modified_gmt":"2019-11-16T09:36:43","slug":"74016-ukraine-need-new-laws-media-expert-talk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/74016-ukraine-need-new-laws-media-expert-talk","title":{"rendered":"Braucht die Ukraine neue Mediengesetze?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Braucht die Ukraine neue Mediengesetze?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>In den letzten Wochen war seitens der neuen ukrainischen F\u00fchrung zu h\u00f6ren, eine verst\u00e4rkte Kontrolle der Medien sei n\u00f6tig. Das alarmierte Journalisten, Experten und Medien. Das <\/em><em><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73056-new-power-media\">Verh\u00e4ltnis zwischen der neuen Staatsmacht und den Medien<\/a>\u00a0<\/em><em>war von Anfang an nicht einfach. Ihr wurde oft vorgeworfen, die traditionellen Medien nicht zu m\u00f6gen, trotz des rekordverd\u00e4chtigen fast <\/em><a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/73607-zelenskyipressmarathon\"><em>14-st\u00fcndigen Presse-Marathons von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/em><\/a><em>. Das UCMC initiierte daher eine Diskussion \u00fcber die Kontrolle von Medien durch den Staat und lud den Kultusminister, den Chef des zust\u00e4ndigen Parlamentsausschusses sowie bekannte Journalisten und Medienvertreter ein. Was schl\u00e4gt die ukrainische F\u00fchrung vor? Wie soll ein neues Mediengesetz aussehen? Wie reagieren Journalisten und die Zivilgesellschaft auf diese Initiativen? Einzelheiten vom UCMC:<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am 6. November 2019 erkl\u00e4rte der Minister f\u00fcr Kultur, Jugend und Sport, Wolodymyr Borodjanskyj, w\u00e4hrend einer Anh\u00f6rung im Parlament, er trete f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer administrativen und strafrechtlichen Verantwortung f\u00fcr die Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung ein, um Desinformation und Propaganda entgegenzuwirken.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Abgeordnete, der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr humanit\u00e4re Fragen und Informationspolitik, Oleksandr Tkatschenko, schlug vor, um die Medien vom Geld der Oligarchen zu befreien, m\u00fcsse ein &#8220;Fairplay&#8221; f\u00fcr die Medien eingef\u00fchrt werden: &#8220;Sie sollen nur so viel ausgeben, wie sie auch einnehmen. Es muss Ma\u00dfnahmen gegen Medien geben, die drei Jahre lang rote Zahlen schreiben.&#8221;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am 8. November wurde auf der Webseite des Pr\u00e4sidenten ein Dekret mit der Nr. 837\/2019\u00a0ver\u00f6ffentlicht, wonach das Parlament einen Gesetzesentwurf \u00fcber die Anforderungen und Standards f\u00fcr Nachrichten ausarbeiten solle. Wolodymyr Borodjanskyj und Oleksandr Tkatschenko meinten, es handele sich um ein terminologisches Missverst\u00e4ndnis: Es gehe nicht um &#8220;Standards f\u00fcr Nachrichten&#8221;, sondern um ein v\u00f6llig neues Mediengesetz. Ein entsprechendes Konzept wurde am 13. November vorgestellt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">All dies l\u00e4sst Journalisten bef\u00fcrchten, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung k\u00f6nnte eingeschr\u00e4nkt werden. Daher lud das UCMC zu einer Diskussion \u00fcber die Risiken einer solchen Initiative sowie \u00fcber die Abh\u00e4ngigkeit der Medien von ihren Eigent\u00fcmern ein. Wolodymyr Borodjanskyj und Oleksandr Tkatschenko konnten nicht pers\u00f6nlich teilnehmen. Das UCMC wartet noch auf eine schriftliche Stellungnahme von ihnen, die diesem Beitrag beigef\u00fcgt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Die Sorgen der Journalisten.<\/strong>Von Journalisten und Medienvertretern ist vor allem zu h\u00f6ren:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Es darf keine strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr Manipulation oder F\u00e4lschungen geben.<\/li>\n<li>Die Einhaltung der Standards muss von den Medien selbst geregelt werden. Es muss eine Selbstkontrolle geben, und keine Regulierung durch den Staat.<\/li>\n<li>Ein &#8220;Fairplay&#8221; wird nicht helfen, den Einfluss von Oligarchen auf die Medien zu verringern. Nur eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung dessen, ob die Medien die journalistischen Standards einhalten, kann den Einfluss der Oligarchen auf die Medien verringern.<\/li>\n<li>Gewisse \u00c4nderungen bez\u00fcglich der Medien sind n\u00f6tig. So bedarf es einer Regelung, wonach Online-Medien den anderen Medien gleichgesetzt werden, damit ihre Journalisten die gleichen Rechte und Pflichten bekommen, wie ihre Kollegen in den traditionellen Medien. Es ist jedoch weitaus wichtiger sicherzustellen, dass die schon bestehenden Rechtsvorschriften und Regulierungsinstrumente in die Praxis umgesetzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Diskussion zwischen Staatsmacht und Journalisten n\u00f6tig. <\/strong>Die Staatsmacht sollte ein Mediengesetz nicht per Eilverfahren beschlie\u00dfen. Die \u00d6ffentlichkeit muss Zeit bekommen, die Vorlage zu pr\u00fcfen. Es m\u00fcssten Medienexperten und internationale Fachleute in eine breite Diskussion einbezogen werden, meint Serhij Tomilenko, Vorsitzender des ukrainischen Journalistenverbandes.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8220;Wenn beispielsweise \u00fcber Probleme wie Medienmanipulation oder Hassrede gesprochen wird, dann sollte das Ministerium Beispiele daf\u00fcr vorlegen, damit man sehen kann, ob die bestehenden Rechtsvorschriften Instrumente zur Bek\u00e4mpfung dieses Problems vorsehen oder ob neue eingef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Dann wird es bei uns Vertrauen geben: Ein Problem wird erkannt und man reagiert darauf. Bisher sind Worte wie &#8216;Fakes&#8217; und andere zu h\u00f6ren, aber wir k\u00f6nnen am Beispiel anderer L\u00e4nder sehen, dass Instrumente gegen Fakes zur Bek\u00e4mpfung kritischer Stimmen eingesetzt werden&#8221;, sagte Tomilenko und f\u00fcgte hinzu: &#8220;Wenn die Gesetze veraltet sind, kann man \u00c4nderungen vornehmen. Man muss nicht gleich ein neues Mega-Gesetz erlassen, das unvollkommen sein wird.&#8221;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Gesetze m\u00fcssen auch umgesetzt werden.<\/strong>Roman Holowenko, Leiter der Rechtsabteilung des &#8220;Instituts f\u00fcr Massenmedien&#8221;, sagte: &#8220;Wir haben viel gr\u00f6\u00dfere Probleme bei der Umsetzung bereits bestehender Gesetze. Man kann sie novellieren, aber es gibt auch Regelungen, die endlich befolgt werden sollten. Vor allem m\u00fcssen die journalistischen Standards eingehalten werden. Wenn das geschieht, dann wird die De-Oligarchisierung der Medien von selbst kommen: Den Oligarchen wird es sich dann nicht lohnen, Fernsehsender zu kaufen und zu finanzieren, wenn sie sie nicht manipulieren k\u00f6nnen.&#8221;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Der Staat darf keine Standards erlassen.<\/strong>Nina Kurjata, Medienberaterin und langj\u00e4hrige Mitarbeiterin der ukrainischen Redaktion der BBC, sagte: &#8220;Es muss Standards geben, die einen Profi zum Profi machen, aber sie sollten nicht von oben erlassen werden. Andernfalls kann es zu einer gef\u00e4hrlichen Verdrehung von Begriffen kommen, wenn die Medien die Wahrheit sagen, die die Beh\u00f6rden gerne verbergen w\u00fcrden, und Journalisten beschuldigt werden, zu manipulieren oder Fakes zu verbreiten. Was kann man tun, wenn Journalisten Fakten verbreiten und die Beh\u00f6rden behaupten, das seien Fakes? Oder die Staatsmacht erfindet Fakes und die Medien verbreiten sie, weil es offizielle Informationen sind? Ich habe die Staatsmacht dabei ertappt, Fakes zu verbreiten.&#8221; Als Beispiel nannte Kurjata die Meldung \u00fcber die Entlassung von Andrij Bohdan, des Chefs des Pr\u00e4sidialamts. Sie f\u00fcgte hinzu: &#8220;Wenn Medien als Plattform f\u00fcr Propaganda fungieren, dann kann man \u00fcber deren Lizenz und die Nichteinhaltung von Standards sprechen. Aber das sollte nicht der Staat tun, sondern unabh\u00e4ngige journalistische \u00dcberwachungsgremien. Hilfreich ist auch eine transparente Eigent\u00fcmerstruktur.&#8221;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dmytro Chrorikin, Generalproducer des ukrainischen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sagte: &#8220;Der Pr\u00e4sident und das Parlament sollten sich nicht in die Standards f\u00fcr Nachrichten einmischen. Das sollte Sache der Mediengemeinschaft sein und au\u00dferdem sind diese Standards bereits formuliert. Eine staatliche Einmischung ist gef\u00e4hrlich. Zugleich sollte die Verantwortung der Medien f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen Standards bei Wahlen verst\u00e4rkt werden, da dies zu schwerwiegenden Manipulationen und politischen Auswirkungen f\u00fchren kann. Die j\u00fcngsten Initiativen der Staatsmacht sollten in erster Linie ein Signal an die Medienchefs und Journalisten sein: Wenn der Staat solche Initiativen \u00e4u\u00dfert, muss also die Selbstregulierung gest\u00e4rkt werden.&#8221;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Medienbeobachtung und\u00a0 Verantwortung f\u00fcr Fakes.<\/strong>&#8220;Es muss eine unabh\u00e4ngige Medienbeobachtung geben. Nicht der Staat sollte deren Inhalt \u00fcberwachen. Wenn gewisse Medien viele Fakes verbreiten, sollte dies eine administrative Verantwortung zur Folge haben&#8221;, sagte Nina Kurjata und f\u00fcgt hinzu: &#8220;Ich bin aber absolut gegen eine strafrechtliche Verantwortung, da dies in L\u00e4ndern mit geringer Meinungsfreiheit ein direkter Weg ins Nichts ist. Sobald der erste Journalist strafrechtlich verfolgt wird, stirbt der Beruf. Es bleiben dann nur noch Propagandisten \u00fcbrig, die mit der Staatsmacht kooperieren. Und dann stirbt die Demokratie&#8221;, warnte Nina Kurjata.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ihr stimmte Natalia Humenjuk, Journalistin und Leiterin der NGO &#8220;\u00d6ffentlich-rechtliches Fernsehen&#8221; zu: &#8220;Ich bin kategorisch gegen jede strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen. Das darf es in einer Demokratie grunds\u00e4tzlich nicht geben. Wir haben unter Journalisten sowieso schon ein hohes Ma\u00df an Selbstzensur.&#8221;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Internet-Medien anerkennen.<\/strong>Die Internet-Medien sollten den anderen Medien gleichgesetzt werden, um sie zu verpflichten, die journalistischen Standards einzuhalten. Dem stimmten alle anwesenden Experten zu. &#8220;Der Status von Online-Medien muss angepasst werden, da immer mehr Medien online gehen, aber Online-Medien sind immer noch nicht den anderen Medien gleichgesetzt. Wenn ein Journalist eines solchen Medium zusammengeschlagen wird, dann wird er von den Beh\u00f6rden nicht einmal als Journalist anerkannt&#8221;, sagte Roman Holowenko.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Desinformationen und Medien.<\/strong>&#8220;Das Thema Desinformation sollte vom Thema Medien getrennt werden. Der Staat spricht immer vom Standpunkt der nationalen Sicherheit aus, aber wenn es um die Frage zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit geht &#8211; in einem von der sowjetischen Vergangenheit traumatisierten Land &#8211; dann ist es besser, sich f\u00fcr den Schutz der Meinungsfreiheit zu entscheiden, da es sonst zur Anwendung alter Methoden kommt. Und jede Entscheidung der Staatsmacht diesbez\u00fcglich, wer dar\u00fcber entscheidet, was richtig ist oder nicht, ist eine politische Entscheidung. Wir haben bereits eine Aufsichtsbeh\u00f6rde &#8211; den Nationalen Rat f\u00fcr Fernsehen und Rundfunk&#8221;, sagte Natalia Humenjuk.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>&#8220;Fairplay&#8221; kein Instrument zur De-Oligarchisierung.<\/strong>Alle anwesenden Journalisten waren sich einig, dass &#8220;Fairplay&#8221; in der ukrainischen Realit\u00e4t nicht funktionieren w\u00fcrde. &#8220;Nirgendwo auf der Welt gibt es ein normales Format, um f\u00fcr Online-Medien Geld zu verdienen, weil Facebook, Google und gro\u00dfe Plattformen mit Online-Werbung Geld machen. Online-Medien k\u00f6nnen nicht wirtschaftlich effektiv sein, das ist ein Mythos. Zweitens, wie geht man mit einer Kulturinitiative um, die ihr Medium betreibt, aber keinen Gewinn anstrebt?&#8221;, sagte Natalia Humenjuk.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8220;Fairplay&#8221; und staatliche Ma\u00dfnahmen wegen roter Zahlen sind Hebel, die oligarchische Medien sofort umgehen w\u00fcrden. Das meint Serhij Tomilenko. Der Vorsitzendes des ukrainischen Journalistenverbandes sagte, kleine Sender oder Zeitungen von Freiwilligen m\u00fcssten dann viel Zeit mit Papierkram verbringen. &#8220;Heute geht es vor allem darum, nicht gegen Medien vorzugehen, sondern gegen Korruption in der Politik. Solange Politiker den Gang in die Staatsmacht nur als M\u00f6glichkeit der illegalen Bereicherung sehen, werden sie die Medien ausnutzen, um ihre Ziele zu erreichen&#8221;, so Tomilenko.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Braucht die Ukraine neue Mediengesetze? In den letzten Wochen war seitens der neuen ukrainischen F\u00fchrung zu h\u00f6ren, eine verst\u00e4rkte Kontrolle der Medien sei n\u00f6tig. Das alarmierte Journalisten, Experten und Medien. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der neuen Staatsmacht und den Medien\u00a0war von Anfang an nicht einfach. 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