{"id":97501,"date":"2019-11-22T18:17:51","date_gmt":"2019-11-22T18:17:51","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=74100"},"modified":"2019-11-25T17:12:15","modified_gmt":"2019-11-25T15:12:15","slug":"74100-euromaidan-s-sixth-anniversary","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/74100-euromaidan-s-sixth-anniversary","title":{"rendered":"Tag der W\u00fcrde und Freiheit: 6 Jahre seit Beginn der Proteste in Kiew"},"content":{"rendered":"

Am 21. November hat die Ukraine den 6. Jahrestag des Euromaidan begangen. Am Abend des Tags der W\u00fcrde und Freiheit, wie er in der Ukraine genannt wird, versammelten sich mehrere tausend Menschen auf dem Maidan, dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz in Kiew. Hat die damalige Bewegung ihre Ziele erreicht? Wie laufen die Ermittlungen zu den Erschie\u00dfungen auf dem Maidan und was ist \u00fcber sie bekannt? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Der Euromaidan war eine Protestbewegung f\u00fcr demokratische Werte, f\u00fcr eine proeurop\u00e4ische Entwicklung des Landes und gegen Korruption. Insgesamt kann man von einem Sieg des Maidans sprechen, doch einige seiner Ziele wurden nicht erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenumfrage der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen”, die auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center (UCMC) vorgestellt wurde. Die Umfrage wurde zwischen dem 7. und 19. November 2019 unter 80 Experten durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die wichtigsten Errungenschaften<\/strong>. Zum sechsten Mal in Folge kommen Experten zum Schluss, dass der Maidan gewonnen hat. Doch die meisten von ihnen sprechen von einem relativen Sieg. Erreicht worden sei ein Machtwechsel, die politischen Eliten seien teilweise erneuert worden und die Zivilgesellschaft habe an Einfluss gewonnen. Die Ukraine habe ihre prowestliche Ausrichtung verfestigt, das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und die Zusammenarbeit mit der NATO vertieft.<\/p>\n

Was noch nicht erreicht wurde.<\/strong>Die zentralen Forderungen des Maidans wurden nur teilweise erf\u00fcllt, vor allem bei der systematischen Bek\u00e4mpfung der Korruption, aber auch was einen Neustart der Staatsmacht und die Erneuerung der politischen Eliten sowie die De-Oligarchisierung des politischen und wirtschaftlichen Lebens des Landes angeht.<\/p>\n

Was l\u00e4uft bei den Ermittlungen zu den Verbrechen auf dem Maidan schief?<\/strong><\/p>\n

Die Verbrechen, die im Laufe der Revolution der W\u00fcrde ver\u00fcbt wurden, sind alle in einer “Strafsache Maidan” zusammengefasst. Dieser Sache droht nun Gefahr. Aufgrund von \u00c4nderungen in der Generalstaatsanwaltschaft, insbesondere durch die Aufl\u00f6sung der Speziellen Ermittlungsabteilung, werden die Untersuchungen wahrscheinlich neu aufgerollt. Am 20. November 2019 verlor die Staatsanwaltschaft ihre Funktion bei den vorgerichtlichen Ermittlungen. Sie wird das Ermittlungsverfahren nur noch organisieren und kontrollieren, also die “Verfahrensf\u00fchrung” innehaben.<\/p>\n

Anstelle der Speziellen Ermittlungsabteilung wurde die Abteilung f\u00fcr Verfahrensf\u00fchrung in der Maidan-Sache eingerichtet. Die neue Einheit leitet Viktor Mysjak, ehemaliger stellvertretender Leiter einer Abteilung, die f\u00fcr Verfahrensf\u00fchrung in Strafverfahren in speziellen F\u00e4llen zust\u00e4ndig war. Die Anw\u00e4lte der Familien der Opfer der “Himmlischen Hundertschaft”, der Menschen, die auf dem Maidan erschossen wurden, sind gegen die Ernennung von Mysjak.<\/p>\n

F\u00fcr die Ermittlunge selbst ist nun das Staatliche Ermittlungs-B\u00fcro zust\u00e4ndig. Das Problem ist jedoch, dass es nicht so einfach ist, die Sache dem B\u00fcro zu \u00fcbergeben, da es nicht \u00fcber gen\u00fcgend Ermittler f\u00fcr eine Arbeit in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung verf\u00fcgt.<\/p>\n

Wolodymyr Bondartschuk, ehemaliger Leiter der gesellschaftlichen Organisation “Familien der Helden der Himmlischen Hundertschaft”, sagte im Gespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Sender “Hromadske”, dass die Einrichtung der Speziellen Ermittlungsabteilung im Jahr 2014 eine Errungenschaft der Familien der Opfer gewesen sei. \u00dcber die aktuelle Situation sagte er, Serhij Horbatjuk, ehemaliger Leiter der Speziellen Ermittlungsabteilung, h\u00e4tte die Maidan-Sache gerade dem Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro \u00fcbergeben sollen. Doch die Beh\u00f6rde habe daf\u00fcr keine zust\u00e4ndige Person gehabt.<\/p>\n

Bondartschuk sagte: “Um die Sache an jemanden zu \u00fcbertragen, muss es daf\u00fcr eine Abteilung geben, die sich damit weiter befassen wird. Das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro hat keine solche Abteilung. Und nach Horbatjuks Entlassung gibt es nicht einmal jemanden, an den man das \u00fcbertragen kann. Daher kann die Sache in jedem Stadium untergehen, bei der Generalstaatsanwaltschaft oder beim Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro. Und dies ist angesichts einiger Nuancen, bez\u00fcglich Roman Truba, dem Chef des Staatlichen Ermittlungsb\u00fcros, der seinerzeit an der Bek\u00e4mpfung des Maidans beteiligt war, durchaus m\u00f6glich.”<\/p>\n

Das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro wartet unterdessen auf Gesetzes\u00e4nderungen, die eine Erh\u00f6hung der Mitarbeiterzahl erm\u00f6glichen w\u00fcrden.<\/p>\n

Anw\u00e4ltin der Familien der “Himmlischen Hundertschaft” im Hungerstreik<\/strong><\/p>\n

Am 21. November 2019 ist die Anw\u00e4ltin der Familien der “Himmlischen Hundertschaft”,Jewhenija Sakrewska, in einen Hungerstreik getreten. Sie will so lange hungern, bis die Maidan-F\u00e4lle untersucht werden.<\/p>\n

Sie erkl\u00e4rte: “Das Parlamenthat die \u00c4nderung zum Gesetz \u00fcber das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro nicht verabschiedet, die es Ermittlern der Generalstaatsanwaltschaft, die an den Untersuchungen der Maidan-F\u00e4llen beteiligt sind, erm\u00f6glichen w\u00fcrde, ins Staatliche Ermittlungsb\u00fcrozu wechseln und die Untersuchungen dort fortzusetzen. Deswegen finden seit heute keine Ermittlungen mehr statt.” Am 20. November hatte die Staatsanwaltschaft ihre Funktion bei den vorgerichtlichen Ermittlungen verloren undnun ist das Staatliche Ermittlungsb\u00fcrodamit besch\u00e4ftigt. “Das hei\u00dft, solange das Parlament die \u00c4nderungen nicht billigt, werden keine Ermittler versetzt”, betonte Sakrewska und f\u00fcgte hinzu, dass der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei “Diener des Volkes”, David Arachamia, ihr versprochen habe, dass die Gesetzes\u00e4nderungen am 3. Dezember verabschiedet w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Gruppe der Anw\u00e4lte, die die Familien der “Himmlischen Hundertschaft”vertritt, forderte unterdessen Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj auf, eine Sondersitzung des Parlaments anzusetzen. Auf ihr sollten die Abgeordneten den Gesetzesentwurf bez\u00fcglich der \u00dcberstellung der Maidan-F\u00e4llen billigen.<\/p>\n

Was ist \u00fcber die Maidan-Verbrechen bekannt und wer wurde bestraft?<\/strong><\/p>\n

Generalstaatsanwaltschaft: Die meisten Verbrechen sind gekl\u00e4rt.<\/strong>Seitens der Generalstaatsanwaltschaft hei\u00dft es, dass die meisten Verbrechen gekl\u00e4rt und die Auftraggeber und Vollstrecker identifiziert sind. 66 Personen stehen der Beh\u00f6rde zufolge unter Verdacht, an den Erschie\u00dfungen auf dem Maidan beteiligt gewesen zu sein. Noch immer ungekl\u00e4rt ist, wer die konkreten Vollstrecker waren, berichtet “Hromadske”.<\/p>\n

Angeh\u00f6rige von Ex-Spezialeinheit “Berkut” im Staatsdienst.<\/strong>Ferner sind 36 Verd\u00e4chtige weiterhin in den Rechtsschutzorganen t\u00e4tig – zehn davon in leitenden Positionen. Das sind Personen, die beschuldigt werden, Morde organisiert zu haben. Allein in der Kiewer Polizei arbeiten 30 Prozent der ehemaligen “Berkut”-Angeh\u00f6rigen. Einige von ihnen tauchen in Strafsachen auf.<\/p>\n

Einige Verd\u00e4chtige in Russland und auf der Krim. <\/strong>26 ehemalige “Berkut”-Angeh\u00f6rige von der sogenannten “Schwarzen Kompanie” stehen im Verdacht, Menschen auf dem Maidan erschossen zu haben. 21 von ihnen sind untergetaucht. Der Chef der Spezialeinheit, Dmytro Sadownyk, und weitere 20 “Berkut”-Angeh\u00f6rige sind nach Russland geflohen. 16 von ihnen sind auf dem Territorium Russlands, vier auf der annektierten Halbinsel Krim. Einige von ihnen haben die russische Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten, andere Asyl. Russland weigert sich, sie auf Ersuchen der ukrainischen Staatsanwaltschaft auszuliefern. Daher sitzen nur f\u00fcnf M\u00e4nner auf der Anklagebank eines Kiewer Bezirksgerichts, wo die Anh\u00f6rungen stattfinden.<\/p>\n

Janukowytsch in Abwesenheit zu 13 Jahren Haft verurteilt<\/strong>. Im Januar 2019 wurde der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Wiktor Janukowytsch in Abwesenheit zu 13 Jahren Gef\u00e4ngnis wegen Hochverrats und wegen Beihilfe zum Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Ihm konnte aber kein Separatismus nachgewiesen werden, auch nicht, dass er die Staatsgrenzen \u00e4ndern wollte. Janukowytsch floh 2014 nach Russland, wo er sich auch heute befindet und sich somit einer Haft entzieht. Seine Anw\u00e4lte haben f\u00fcnf Beschwerden gegen das Urteil eingelegt. Die Anh\u00f6rungen dauern noch an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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