{"id":98082,"date":"2019-12-20T17:14:51","date_gmt":"2019-12-20T17:14:51","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=74449"},"modified":"2019-12-22T20:39:57","modified_gmt":"2019-12-22T18:39:57","slug":"74449-putin-s-annual-press-conference","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/74449-putin-s-annual-press-conference","title":{"rendered":"Putin-Pressekonferenz: Was Russlands Pr\u00e4sident \u00fcber die Ukraine gesagt hat"},"content":{"rendered":"

Am 19. Dezember hat der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin zum Jahresabschluss eine gro\u00dfe Pressekonferenz abgehalten. Die Ukraine war eines der wichtigsten Themen. Was hat Putin \u00fcber den Krieg im Donbass und \u00fcber die vom Kreml gesteuerten Anf\u00fchrer der “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” gesagt? Wann wird die Grenze zu Russland im Osten der Ukraine geschlossen? Wird Gazprom seine Schulden in H\u00f6he von drei Milliarden Dollar gegen\u00fcber Naftogaz zahlen? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Die ukrainischen Gebiete am Schwarzen Meer und im Osten “urspr\u00fcnglich russisch”<\/strong><\/p>\n

Putins skandal\u00f6seste \u00c4u\u00dferung war die, wonach alle Gebiete der Ukraine am Schwarzen Meer und im Osten des Landes “urspr\u00fcnglich russische Gebiete” gewesen sein sollen und nun m\u00fcsse sich die Russische F\u00f6deration damit auseinandersetzen.<\/p>\n

“Was hatte Wladimir Iljitsch Lenin vorgeschlagen? Er schlug keine F\u00f6deration, sondern eine Konf\u00f6deration vor. Er beschloss, dass ethnische Gruppen an bestimmte Gebieten gebunden werden und das Recht erhalten, aus der Sowjetunion auszutreten. Aber die Gebiete waren so zugeschnitten, dass sie nicht immer den traditionellen Lebensr\u00e4umen bestimmter V\u00f6lker entsprachen, so dass sofort Schmerzpunkte entstanden. Sie gibt es noch immer zwischen den ehemaligen Republiken. Es gibt sogar innerhalb der Russischen F\u00f6deration 2000 solcher Punkte. Stalin war gegen einen solchen Aufbau, akzeptierte aber letztlich Lenins Form. Und was ist passiert? Wir haben gerade hier mit einem Kollegen aus der Ukraine \u00fcber unsere Beziehung gesprochen. Aber im Zuge der Schaffung der Sowjetunion wurden urspr\u00fcnglich russische Gebiete, die \u00fcberhaupt nichts mit der Ukraine zu tun hatten, alle Gebiete am Schwarzen Meer und westrussische Gebiete an die Ukraine \u00fcbergeben, mit der seltsamen Formulierung, ‘um den Prozentsatz des Proletariats in der Ukraine zu erh\u00f6hen’, weil die Ukraine l\u00e4ndliches Gebiet war. Dies ist eine etwas seltsame Entscheidung, die aber durchgesetzt wurde. Das alles ist das Erbe des Staatsaufbaus von Wladimir Iljitsch Lenin, und jetzt m\u00fcssen wir uns damit auseinandersetzen.”<\/p>\n

\u00dcber die Minsker Vereinbarungen: “Eine Revision w\u00fcrde in die Sackgasse f\u00fchren”<\/strong><\/p>\n

Putin sprach auch \u00fcber die Minsker Vereinbarungen, die auf dem Pariser Gipfel im Normandie-Format er\u00f6rtert wurden. Dabei kritisierte er den ukrainischen Pr\u00e4sidenten. “Wolodymyr Selenskyjs Aussage nach den Pariser Gespr\u00e4chen, wonach jene Vereinbarungen revidiert werden k\u00f6nnten, ist sehr alarmierend. Eine Revision dessen, was in Minsk vereinbart wurde, wird die ganze Situation in eine Sackgasse f\u00fchren”, sagte Putin und f\u00fcgte hinzu, der fr\u00fchere ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko, der die Ukraine in Minsk vertrat, habe darauf bestanden, dass das Dokument von den Anf\u00fchrern der beiden nicht anerkannten Republiken im Donbass unterzeichnet wird. Alle drei, Petro Poroschenko, der damalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel h\u00e4tten Putin damals “an der Kehle gepackt”. Die Vertreter der nicht anerkannten Republiken h\u00e4tten sich aber geweigert, zu unterschreiben. “Ich enth\u00fclle hier sozusagen ein Geheimnis unserer Verhandlungen in Minsk. Trotzdem haben wir sie dann \u00fcberzeugt und sie haben ihre Unterschriften dort geleistet. Damit hat die Ukraine selbst anerkannt, dass es die Machthaber gibt”, sagte Putin.<\/p>\n

\u00dcber das Sonderstatus-Gesetz f\u00fcr den Donbass: “In der Verfassung verankern”<\/strong><\/p>\n

Dem russischen Pr\u00e4sidenten zufolge ist das”Gesetz \u00fcber die lokale Selbstverwaltung in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk”ein zentraler Punkt der Minsker Vereinbarungen. “Es ist ein positives Signal, dass es um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert wurde, aber es muss in der Verfassung verankert werden und einen st\u00e4ndigen Status erhalten. Aber anscheinend will wie schon die fr\u00fchere ukrainische F\u00fchrung auch die jetzige dies nicht tun. Erforderlich ist ein direkter Dialog mit dem Donbass. Vorerst sind \u00c4nderungen der Verfassung bez\u00fcglich der Dezentralisierung angek\u00fcndigt. Aber soll das statt der Minsker Vereinbarungen sein? Wenn das den Donbass betrifft, dann muss das mit diesen Regionen abgestimmt werden. Aber es wird nichts abgestimmt”, so Putin.<\/p>\n

\u00dcber ausl\u00e4ndische Truppen im Donbass: “Sympathisierende Staaten liefern Waffen”<\/strong><\/p>\n

“Dort gibt es keine ausl\u00e4ndischen Truppen. Es gibt eine \u00f6rtliche Polizei und \u00f6rtliche Selbstverteidigungskr\u00e4fte, die sich aus Einheimischen zusammensetzen. Und woher haben sie ihre Waffen? In vielen Teilen der Welt gibt es verschiedene Arten von K\u00e4mpfen mit Panzern und Artillerie. Woher bekommen sie diese Waffen? Von Regierungen und Staaten, die ihnen sympathisieren. Aber das sind dann ihre Waffen”, sagte Putin.<\/p>\n

\u00dcber die Schlie\u00dfung der russisch-ukrainischen Grenze im Donbass: “Erst nach Wahlen”<\/strong><\/p>\n

Die Schlie\u00dfung der Grenze soll Putin zufolge am n\u00e4chsten Tag nach Kommunalwahlen in den heute besetzten Gebieten des Donbass erfolgen. “Erst nach einer umfassenden politischen Einigung, die \u00c4nderungen der Verfassung der Ukraine vorsieht, wenn die Republiken die Rechte bekommen, die in den Minsker Abkommen festgelegt sind, wird das einen Abschluss finden”, betonte der russische Staatschef.<\/p>\n

\u00dcber ein weiteres Treffen im Normandie-Format: “Positive Ver\u00e4nderungen n\u00f6tig”<\/strong><\/p>\n

Wladimir Putin sagte auf der Pressekonferenz: “Was ein n\u00e4chstes Treffen, angenommen im April, angeht, wird das dann relevant, wenn es positive Ver\u00e4nderungen gibt. Es gibt sie, das muss man objektiv sagen. Erstens wurde das Gesetz \u00fcber den Sonderstatus verl\u00e4ngert und die Grundlage f\u00fcr eine Beilegung ist nicht verschwunden. Zweitens wurde ein Truppenr\u00fcckzug an mehreren wichtigen Punkten durchgef\u00fchrt, aber unsere ukrainischen Partner wollen keine Truppenentflechtung an der gesamten Kontaktlinie. Meiner Meinung nach ist das ein Fehler, aber das ist deren Position. Der Beschuss hat abgenommen, was auch eine positive Sache ist, aber leider dauert er immer noch an. Aber es gibt auch alarmierende Dinge. Dies ist alles Gegenstand der Gespr\u00e4che. In diesem Sinne ist es zweckm\u00e4\u00dfig, die Arbeit im Normandie-Format fortzusetzen.”<\/p>\n

\u00dcber das Stockholmer Urteil und die Schulden von Gazprom gegen\u00fcber Naftogaz<\/strong><\/p>\n

“Es gibt diese Entscheidung, das ist wahr, und wir m\u00fcssen davon ausgehen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dieses Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts nicht juristischer, nicht rechtlicher, sondern eher politischer Natur ist. Eine der Begr\u00fcndungen daf\u00fcr war ‘die schwierige Wirtschaftslage in der Ukraine'”, so Putin.<\/p>\n

\u00dcber den k\u00fcnftigen Transit russischen Erdgases durch die Ukraine<\/strong><\/p>\n

“Wir werden nach einer f\u00fcr alle akzeptablen L\u00f6sung suchen, einschlie\u00dflich der Ukraine. Trotz des Baus neuer Objekte wie Nord Stream 1, Nord Stream 2 und Turkish Stream werden wir den Transit durch die Ukraine aufrechterhalten. Die Frage ist nur der Umfang des Transits und die Laufzeiten, die durch einen Vertrag geregelt werden k\u00f6nnen. Wir wollen keinen Vertrag f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum abschlie\u00dfen, um dann den Transit zu beenden. Nein, wir sind selbst daran interessiert, wir m\u00f6chten das, denn das ist eine bequeme Route”, erl\u00e4uterte Putin.<\/p>\n

Unterdessen wurde bekannt, dass die Ukraine und Russland am 19. Dezember in Berlin in Gespr\u00e4chen, die \u00fcber sieben Stunden dauerten, eine grunds\u00e4tzliche Einigung \u00fcber einen neuen Vertrag f\u00fcr den Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine erzielt haben. Das teilte der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission bei den Gespr\u00e4chen, Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d, w\u00e4hrend eines Briefings in Berlin mit. Einzelheiten des Abkommens wurden nicht genannt, da sich die Verhandlungspartner mit den Regierungen in Kiew und Moskau noch beraten wollen.<\/p>\n

Nach den Verhandlungen wurden auch keine Bestimmungen des neuen Transit-Abkommens bekannt gegeben: weder die Vertragslaufzeit noch der Umfang des Transits. Auch wurde kein Tarif f\u00fcr den Gastransit genannt. Dies sind wichtige Punkte, von denen insbesondere die Einnahmen der Ukraine sowie die stabile Versorgung Europas mit russischem Gas in den kommenden Jahren abh\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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