{"id":98159,"date":"2019-12-30T19:35:31","date_gmt":"2019-12-30T19:35:31","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=74510"},"modified":"2020-01-14T22:28:10","modified_gmt":"2020-01-14T20:28:10","slug":"74510-ukraine-russia-s-proxies-exchange-prisoners-list","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/74510-ukraine-russia-s-proxies-exchange-prisoners-list","title":{"rendered":"Austausch von Gefangenen oder M\u00f6rdern?"},"content":{"rendered":"

Am 29. Dezember fand erstmals seit zwei Jahren im Osten der Ukraine wieder ein Gefangenenaustausch zwischen Kiew und den selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” statt. Erzielt wurde er beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) am 9. Dezember in Paris. Die Einzelheiten wurden dann am 23. Dezember im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk festgelegt. Alle Seiten schwiegen bis zuletzt. Noch am Tag des Austausches war weder die Liste noch die genaue Zahl der Personen bekannt. Wie viele waren es und wie hat die ukrainische \u00d6ffentlichkeit reagiert? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Ungleicher Austausch: 76 zu 141. <\/strong>Dieser Austausch war im Vergleich zu dem, der am 7. September 2019 zwischen der Ukraine und Russland stattfand, nicht parit\u00e4tisch. In Paris hie\u00df es noch “alle gegen alle” und sp\u00e4ter wurde pr\u00e4zisiert “alle Identifizierten gegen alle Identifizierten”. Erst nach Abschluss des Austauschs am 29. Dezember ver\u00f6ffentlichte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) die Liste aller Ukrainer, die \u00fcber den Checkpoint “Majorske” aus der Gefangenschaft entlassen wurden. Unter ihnen sind 12 Milit\u00e4rs und 64 Zivilisten, also insgesamt 76 Personen. Es standen aber 81 auf der Liste. Serhij Siwocho, Berater des Sekret\u00e4rs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, sagte gegen\u00fcber dem ukrainischen Sender “Hromadske”, dass einige Ukrainer, die von den prorussischen Separatisten aus der Gefangenschaft entlassen worden seien, sich geweigert h\u00e4tten, an dem Austausch teilzunehmen. Sie wollten in den besetzten Gebieten bleiben, weil sie dort Familien h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Ukraine war bereit, 141 Personen in die besetzten Gebiete zu entlassen. Letztlich waren es von ukrainischer Seite 127 Gefangene, denn 14 wollten an dem Austausch nicht teilnehmen und in den von Kiew kontrollierten Gebieten bleiben.<\/p>\n

Keine der Seiten gab eine Erkl\u00e4rung dazu ab, warum der Austausch nicht parit\u00e4tisch verlief. Jedenfalls bedeutet dies, dass der Ukraine f\u00fcr einen n\u00e4chsten Austausch weniger Menschen zur Verf\u00fcgung stehen, w\u00e4hrend in Russland und auf der Krim sich noch immer viele inhaftierte Ukrainer befinden. Au\u00dferdem kann Moskau immer weitere pro-ukrainisch gesinnte Menschen in den sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” sowie auf der besetzten Krim f\u00fcr weitere Austausche festnehmen.<\/p>\n

Gefangene gegen “Berkuts” und Terroristen. <\/strong>Am meisten umstritten ist an diesem Austausch, dass die Ukraine f\u00fcnf ehemalige Angeh\u00f6rige der aufgel\u00f6sten Spezialeinheit “Berkut” hat gehen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, am 20. Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan w\u00e4hrend der Massenproteste 48 Menschen get\u00f6tet und 80 verletzt zu haben. Drei von ihnen befanden sich in Untersuchungshaft, zwei standen unter Hausarrest. Diese Personen sind B\u00fcrger der Ukraine, die nicht in einem direktem Zusammenhang mit den Ereignissen im Donbass stehen. Sie sind keine “Kriegsgefangenen” der Ukraine. Ihnen wird die Erschie\u00dfung von Menschen vorgeworfen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wurden drei Personen (Wolodymyr Dwornikow, Viktor Tetjuzkyj und Serhij Baschlikow) den sogenannten “Volksrepubliken” \u00fcbergeben, die wegen eines Terroranschlag in Charkiw schuldig gesprochen wurden. Bei dem Anschlag am 22. Februar 2015 wurden vier Menschen, darunter Minderj\u00e4hrige, get\u00f6tet. Das Gericht in Charkiw verurteilte sie zu lebenslanger Haft. Russland bestand darauf, dass diese Personen auf die Liste f\u00fcr den Austausch gesetzt werden.<\/p>\n

Daher beantragte die ukrainische Staatsanwaltschaft eine \u00c4nderung der vorbeugenden Ma\u00dfnahmen gegen die Gefangenen, damit sie, solange noch die Frist l\u00e4uft, gegen das Urteil Berufung einlegen k\u00f6nnen. Das Gericht entlie\u00df die Gefangenen daraufhin aus der Haft, wonach es zum Austausch kam.<\/p>\n

Au\u00dferdem hatte im Vorfeld des Austauschs das Berufungsgericht in Kiew angek\u00fcndigt, die Gruppe der Staatsanw\u00e4lte, die mit dem Fall der ehemaligen Berkut-Angeh\u00f6rigen befasst waren, auszuwechseln. Auch wurden die vorbeugenden Ma\u00dfnahmen gegen die Personen ge\u00e4ndert, denen die Erschie\u00dfung von Menschen auf dem Maidan im Februar 2014 zur Last gelegt wird. Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka richtete ein entsprechendes Ersuchen an das Gericht. Dies deutet darauf hin, dass das Gericht einer politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit unterworfen wurde.<\/p>\n

Insgesamt kann man sagen, dass im Gegenzug f\u00fcr die Gefangenen Ukrainer, von denen die meisten Zivilisten sind, Kiew Russland M\u00f6rder \u00fcbergeben hat, die auf ihren Prozess warteten, aber auch Terroristen, deren Schuld bewiesen ist.<\/p>\n

Kritik am Austausch.<\/strong>Die Familien der “Himmlischen Hundertschaft”, jener Menschen, die im Februar 2014 auf dem Maidan erschossen wurden, haben Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj gebeten, im Rahmen des Austausches keine ehemaligen Berkut-Angeh\u00f6rigen freizulassen. Was die Maidan-F\u00e4lle angehe, m\u00fcsse Gerechtigkeit hergestellt werden, was ein Pr\u00fcfstein f\u00fcr die j\u00fcngere Geschichte der Ukrain sei.<\/p>\n

Der ukrainische Regisseur Oleh Senzow, der selbst in Russland aus politischen Gr\u00fcnden inhaftiert war und im Rahmen eines Austausches freigelassen wurde, erkl\u00e4rte, die Ukraine m\u00fcsse ihre Helden zur\u00fcckholen, aber “nicht auf Kosten der Werte, f\u00fcr die diese Helden gek\u00e4mpft haben”. “Wenn heute alles klappt, wird es einen Austausch geben. Ein Teil unserer Gefangenen wird nach Hause zur\u00fcckkehren… Daf\u00fcr wird die Ukraine wahre M\u00f6rder \u00fcbergeben: russische S\u00f6ldner, Terroristen aus Charkiw und f\u00fcnf Berkuts”, so Senzow. Er f\u00fcgte hinzu: “Und es geht nicht nur darum, dass uns so gut wie keine ‘Ressourcen an Menschen’ (ein sehr zynischer und praktikabler Begriff) bleiben. Denn um die R\u00fcckkehr weiterer Geiseln zu erm\u00f6glichen, wird die ukrainische Regierung gezwungen sein, weiterhin mit den Interessen des Landes gegen\u00fcber dem Feind Handel zu treiben. Das Wichtigste ist, dass durch diesen Schritt f\u00fcr uns Gerechtigkeit verloren geht.” Doch gerade f\u00fcr Gerechtigkeit h\u00e4tte die Ukrainer, so Senzow, auf dem Maidan ausgeharrt und w\u00fcrden heute gegen die Besatzer k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten.<\/strong>Wolodymyr Selenskyj trat erst vor die Presse, nachdem sich alle Freigelassenen im Kiewer Flughafen Boryspil mit ihren Familienangeh\u00f6rigen getroffen hatten. Der Pr\u00e4sident bedauerte, dass es nicht mehr m\u00f6glich sei, die Menschen zur\u00fcckzuholen, die auf dem Maidan ihr Leben verloren h\u00e4tten. Er betonte aber, es sei m\u00f6glich, Ukrainer aus der Gefangenschaft zu holen:<\/p>\n

“Ich bin der Meinung, dass unsere K\u00e4mpfer, unsere Milit\u00e4rs und unsere Journalisten allesamt Helden sind, und ich bin davon \u00fcberzeugt, dass es unsere Priorit\u00e4t ist, unsere Leute zur\u00fcckzuholen. Ich habe Achtung vor allen Eltern und Angeh\u00f6rigen, die ihre Lieben auf dem Maidan verloren haben. Leider k\u00f6nnen wir diejenigen, die nicht mehr unter uns sind, nicht zur\u00fcckholen, aber wir k\u00f6nnen Lebende zur\u00fcckholen. Und ich bin \u00fcberzeugt, das hat Priorit\u00e4t… Wir holen lebende Menschen zur\u00fcck. Mehr noch: Wenn ich hundert Berkuts h\u00e4tte und ich einen lebenden Aufkl\u00e4rer zur\u00fcckholen m\u00fcsste, dann w\u00fcrde ich hundert Berkuts weggeben.”<\/p>\n

Wie geht es weiter? <\/strong>Der ukrainische Au\u00dfenminister Wadym Prystajko begr\u00fc\u00dfte den j\u00fcngsten Austausch und sagte, die Ukraine werde, um die Formel “Alle gegen alle” g\u00e4nzlich umzusetzen, weiterhin im Normandie-Format arbeiten:<\/p>\n

“Es gibt kaum ein besseres Geschenk f\u00fcr 76 ukrainische Familien als die Tatsache, dass ihre Lieben bereits nach Hause unterwegs sind und mit ihnen die Feiertage verbringen werden. Die im Normandie-Format erzielten Vereinbarungen werden erf\u00fcllt. In den n\u00e4chsten Runden werden wir weiter daran arbeiten, die endg\u00fcltige Formel ‘Alle gegen alle’ umzusetzen. Das hat Priorit\u00e4t.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 29. Dezember fand erstmals seit zwei Jahren im Osten der Ukraine wieder ein Gefangenenaustausch zwischen Kiew und den selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” statt. Erzielt wurde er beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) am 9. Dezember in Paris. Die Einzelheiten wurden dann am 23. Dezember im Rahmen der […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":98160,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nAustausch von Gefangenen oder M\u00f6rdern? | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 29. 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