{"id":98285,"date":"2020-01-20T17:46:15","date_gmt":"2020-01-20T17:46:15","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=74584"},"modified":"2020-01-20T18:11:25","modified_gmt":"2020-01-20T16:11:25","slug":"74584-weekly-update-ukraine-2-13-19-january","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/74584-weekly-update-ukraine-2-13-19-january","title":{"rendered":"Abschied von Opfern des Flugzeug-Abschusses im Iran, erstes Treffen der Kontaktgruppe in Minsk und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Bewaffnete Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration verletzen weiterhin den Waffenstillstand. Der Feind beschoss Stellungen der ukrainischen Armee mit 122-mm-Artilleriesystemen, 120-mm- und 82-mm-M\u00f6rsern sowie mit Granatwerfern verschiedener Systeme, gro\u00dfen Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen, was laut Minsker Vereinbarungen verboten ist.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus feuerte der Feind aus M\u00f6rsern mit einem Kaliber von 120 mm 27 Minen. Er schoss ferner mit Granatwerfern verschiedener Systeme, gro\u00dfen Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen auf die ukrainischen Soldaten bei der Ortschaft Orichowe, was im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der taktischen Gruppe “Nord” liegt.<\/p>\n

Am 18. Januar wurde durch feindlichen Beschuss ein Soldat der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte get\u00f6tet, weitere zehn wurden verletzt.<\/p>\n

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Ukraine nimmt Abschied von Opfern der Flugzeugkatastrophe im Iran<\/strong><\/p>\n

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Ein Flugzeug mit den Leichen der Ukrainer, die bei dem Abschuss der Maschine der Ukraine International Airlines im Iran get\u00f6tet wurden, landete am 19. Januar gegen 11 Uhr auf dem Kiewer Flughafen Boryspil. An der Abschiedszeremonie nahmen Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Oleksij Hontscharuk und der Parlamentsvorsitzende Dmytro Rasumkow teil. Die S\u00e4rge mit den Leichen der elf Ukrainer (neun Besatzungsmitglieder und zwei Passagiere), die bei dem Flugzeugabschuss get\u00f6tet wurden, wurden aus dem Flugzeug getragen und dann mit Leichenwagen zum Terminal B des Flughafens gefahren, wo Kollegen der Fluggesellschaft und Angeh\u00f6rige der Opfer warteten.<\/p>\n

Die Ukraine wird weiterhin an der Aufkl\u00e4rung des Abschusses der ukrainischen Passagiermaschine vom 8. Januar nahe Teheran arbeiten und die Bestrafung der Verantwortlichen f\u00fcr die Trag\u00f6die verlangen, betonte Oleksij Danylow, Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. “Heute ist ein Flugzeug aus dem Iran eingetroffen, mit den Leichen der Ukrainer an Bord, die bei der schrecklichen Flugzeugkatastrophe ums Leben gekommen sind. Die Ukraine hat einen irreparablen Verlust erlitten. Heute haben wir die Gelegenheit, uns in unserem Heimatland von den Opfern zu verabschieden”, schrieb Danylow am 19. Januar auf seiner Facebook-Seite.<\/p>\n

Flugschreiber.<\/strong>Hassan Rezaifar von der zivilen Luftfahrtbeh\u00f6rde Irans erkl\u00e4rte unterdessen gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur IRNA, dass iranische Experten derzeit die Flugschreiber (Blackbox) des bei Teheran abgeschossenen ukrainischen Flugzeugs untersuchen w\u00fcrden und dass sie der Ukraine oder Frankreich nur in dem Falle \u00fcbergeben w\u00fcrde, wenn die Dechiffrierung der Flugschreiber nicht gelingen w\u00fcrde. Damit dementierte er eine Meldung, wonach die Flugschreiber bereits in der Ukraine untersucht w\u00fcrden.<\/p>\n

Untersuchungen.<\/strong>Die Ukraine m\u00f6chte, dass ein gemeinsames Ermittlungsteam zum Abschuss der ukrainischen Boeing uneingeschr\u00e4nkt im Iran arbeiten kann. Das erkl\u00e4rte der ukrainische Au\u00dfenminister Wadym Prystajko in einem Gespr\u00e4ch mit Journalisten in Kiew. Laut Prystajko ist die ukrainische Position diesbez\u00fcglich unver\u00e4ndert, unabh\u00e4ngig von der \u00dcberf\u00fchrung\u00a0 der Leichen in die Ukraine. “Wir brauchen eine genaue und unparteiische Untersuchung. Ein in der Ukraine eingeleitetes Strafverfahren muss abgeschlossen werden. Wir werden eine gemeinsame Ermittlungsgruppe fordern, damit sie im Iran arbeiten kann, Zugang zu den Gespr\u00e4chen mit dem Fluglotsen bekommt und so weiter”, so der Minister.<\/p>\n

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Kontaktgruppe in Minsk: Gibt es eine Untergruppe zur Kontrolle der Grenze?<\/strong><\/p>\n

In Minsk hat das erste Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe der Donbass-Unterh\u00e4ndler in diesem Jahr stattgefunden. Dabei schlug die ukrainische Seite eine Reihe von Initiativen vor, darunter die Schaffung einer besonderen Verhandlungs-Untergruppe zur Er\u00f6rterung der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze.<\/p>\n

Positionen zur Grenzkontrolle.<\/strong>Bekanntlich liegen die Positionen der Ukraine und Russlands, was die \u00dcbertragung der Kontrolle \u00fcber die ukrainisch-russische Grenze im Donbass an Kiew angeht, auseinander. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj besteht darauf, dass dies vor Lokalwahlen im Donbass geschehen muss, die nur dann stattfinden k\u00f6nnen, wenn die Gebiete nicht mehr besetzt sind. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hingegen darauf besteht, dass die Kontrolle \u00fcber Grenze erst nach Wahlen an die Ukraine \u00fcbertragen werden soll.<\/p>\n

Warum ist die Kontrolle \u00fcber die Grenze vor Wahlen wichtig?<\/strong>Experten meinen seit langem, dass es ohne eine Kontrolle \u00fcber die Grenze nicht nur Probleme mit der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Legitimit\u00e4t der Wahlen geben wird, sondern auch mit der Sicherheit. “Dort k\u00f6nnen verschiedene Exzesse passieren und Kampfhandlungen wieder aufgenommen werden. Wir k\u00f6nnen nicht ausschlie\u00dfen, dass milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und bewaffnete Verb\u00e4nde \u00fcber die Grenze kommen”, sagte Maria Solkina von der ukrainischen Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen”.<\/p>\n

Gef\u00e4hrlicher Kompromiss: Kontrolle \u00fcber die Grenze kurz vor der Wahl.<\/strong>Solkina h\u00e4lt den Vorschlag der ukrainischen Seite f\u00fcr begr\u00fcndet, im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe eine Untergruppe f\u00fcr Grenzfragen einzurichten. Gleichzeitig warnt die Expertin vor einem “Kompromiss” zu russischen Bedingungen, wenn die Wahlen im Donbass ohne echte Entmilitarisierung, Kontrolle der Grenze durch die Ukraine und Wettbewerb unter politischen Kr\u00e4fte stattfinden sollten.<\/p>\n

“Russland kann einen Kompromiss anbieten oder die ukrainische Seite selbst wird einen Vorschlag unterbreiten: die Kontrolle \u00fcber die ukrainisch-russische Grenze im Donbass wird kurz vor der Wahl, einige Wochen oder Tage, an Kiew \u00fcbertragen, oder erst am Wahltag. Aber das w\u00fcrde bedeuten, dass der Wahlkampf unter Bedingungen stattfinden w\u00fcrde, die mit normalen, gesetzlichen Wahlen unvereinbar sind”, erkl\u00e4rte Solkina. Ihr zufolge w\u00e4re es besser, auf eine solche Formel zu verzichten. “Obwohl ich sehe, dass bei Selenskyjs Team es Pl\u00e4ne f\u00fcr eine solche Option gibt. Um eine baldige Wiedereingliederung zu erm\u00f6glichen, ist man wohl bereit, die Augen zu verschlie\u00dfen, davor, unter welchen Bedingungen die Wahlen im Donbass abgehalten werden sollen. \u00dcbrigens k\u00f6nnte die Russische F\u00f6deration einem solchen gef\u00e4hrlichen ‘Kompromiss’ zustimmen, im Vorfeld eines\u00a0 Treffens im Normandie-Format oder direkt beim Treffen, um ‘guten Willen’ zu demonstrieren. Das w\u00e4re ganz in der Logik des Kremls”, so Solkina.<\/p>\n

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