{"id":98345,"date":"2020-01-24T15:06:05","date_gmt":"2020-01-24T15:06:05","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=74622"},"modified":"2020-01-28T12:05:18","modified_gmt":"2020-01-28T10:05:18","slug":"74622-davos-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/74622-davos-2020","title":{"rendered":"Davos 2020: Was hat die Ukraine angeboten und was hat sie erhalten?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><em>F\u00fcr die Ukraine war es das erste Weltwirtschaftsforum in Davos nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Pr\u00e4sidenten des Landes. Obwohl das Thema des diesj\u00e4hrigen Forums der Klimaschutz war, sind sowohl Selenskyj als auch Premierminister Oleksij Hontscharuk dorthin gefahren, um vor allem Investoren anzulocken. Womit haben sie das Interesse bei ausl\u00e4ndische Unternehmen wecken wollen und was haben sie erreicht? Das Ukraine Crisis Media Center hat ukrainische Presseberichte zusammengefasst:<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Was waren die wichtigsten Angebote der Ukraine?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 22. Januar verglich Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj diejenigen, die jetzt nicht in die Ukraine investieren w\u00fcrden, mit dem Gesch\u00e4ftsmann George Bell, der einst die Gelegenheit verpasste, Google f\u00fcr eine Million Dollar zu kaufen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dem Pr\u00e4sidenten zufolge hat sich die Ukraine trotz der Annexion der Krim und des Donbass-Krieges das Ziel gesetzt, eine f\u00fchrende Rolle in Mittel- und Osteuropa einzunehmen. Er rief Investoren dazu auf, die Gelegenheit, dabei behilflich zu sein, nicht zu verpassen. &#8220;Die neue ukrainische Regierung stellt gleiche Spielregeln f\u00fcr alle auf, s\u00e4ubert die Justiz, digitalisiert Abl\u00e4ufe, setzt wichtige Reformen um und beschlie\u00dft wichtige Gesetze&#8221;, sagte der sechste Pr\u00e4sident der Ukraine.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Selenskyj betonte, sein Land verf\u00fcge \u00fcber alle Ressourcen, die f\u00fcr einen Erfolg notwendig seien: &#8220;G\u00fcnstige klimatische Bedingungen, eine g\u00fcnstige geografische Lage, ein unersch\u00f6pfliches landwirtschaftliches und industrielles Potenzial und als wertvollste Ressource unglaublich kreative und sehr talentierte Menschen.&#8221;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Steuererleichterungen f\u00fcr Investoren bei Privatisierung.<\/strong>Im Jahr 2020 will die Regierung rund 500 Staatsunternehmen verkaufen. Kleine staatliche Unternehmen sollen transparent \u00fcber das elektronische &#8220;Prozorro&#8221;-System angeboten werden. Gro\u00dfe Unternehmen, die \u00fcber 250 Millionen Hrywnja (etwa zehn Millionen US-Dollar) wert sind, sollen von speziellen Firmen und Anlageberatern auf den Verkauf vorbereitet und in einem offenen Wettbewerb verkauft werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8220;In den ersten zwei Jahren gew\u00e4hren wir allen Investoren, die sich bei der Privatisierung mit zehn Millionen US-Dollar und mehr beteiligen, eine Befreiung von Steuern. Sie werden f\u00fcnf Jahre lang keine Gewinnsteuer zahlen&#8221;, versprach der ukrainische Pr\u00e4sident in seiner Rede in Davos.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>&#8220;Betreuer&#8221; f\u00fcr Gro\u00dfinvestoren. <\/strong>Selenskyj k\u00fcndigte an, der ukrainische Staat werde eine zus\u00e4tzliche Vereinbarung mit Gro\u00dfinvestoren abschlie\u00dfen: &#8220;Wir haben ein Programm namens &#8216;Investment Nanny&#8217; vorbereitet. Wir werden jedem Investor, der mehr als 100 Millionen US-Dollar in die Ukraine bringt, einen separaten Vertrag mit dem Staat anbieten. Der Staat wird sie sch\u00fctzen. Ihnen werden Manager zur Seite gestellt, die f\u00fcnf Sprachen sprechen und rund um die Uhr mit ihnen zusammenarbeiten werden.&#8221;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Als &#8220;Betreuer&#8221; stellte sich als erster der ukrainische Verkehrsminister Wladyslaw Kryklij zur Verf\u00fcgung. Er forderte die Teilnehmer des Forums in Davos auf, in ukrainische H\u00e4fen, Stra\u00dfen, Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fe zu investieren. Der &#8220;Investitions-Betreuer&#8221; soll den Investor in der Ukraine begleiten und im Gesch\u00e4ftsleben behilflich sein, insbesondere beim Umgang mit den Beh\u00f6rden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Internationale Schiedsgerichtsbarkeit.<\/strong>Es ist allgemein bekannt, dass das Justizsystem in der Ukraine alles andere als perfekt ist und faire Urteile oft erst vor internationalen Schiedsgerichten erreicht werden k\u00f6nnen. Doch solche Schiedsverfahren k\u00f6nnen sich nur gro\u00dfe Unternehmen finanziell leisten. Deshalb will der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Oleksij Hontscharuk ein spezielles Schiedsgericht schaffen. Das w\u00fcrde Investitionsstreitigkeiten im Wert von unter zehn Millionen US-Dollar pr\u00fcfen. Dies solle erm\u00f6glichen, Investoren schon jetzt anzulocken, solange die Reform des Justizsystem in der Ukraine noch nicht abgeschlossen sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Was konnte die Ukraine erreichen?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>EBWE: Die Ukraine z\u00e4hlt zu den Priorit\u00e4ten. <\/strong>In Davos trafen sich der ukrainische Pr\u00e4sident und Regierungsmitglieder auch mit Vertretern der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), eines der gr\u00f6\u00dften Investoren in die ukrainische Wirtschaft. Im Jahr 2019 flossen von der EBWE mehr als eine Milliarde Euro in verschiedene Projekte. EBWE-Pr\u00e4sident Suma Chakrabarti sagte, die Ukraine z\u00e4hle zu den drei wichtigsten Investitionspriorit\u00e4ten in Europa.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Selenskyj traf sich ferner mit Vertretern der US-Firma Cargill Inc., die sich mit Investitionen in die Landwirtschaft und Infrastruktur befasst. Zudem traf sich der ukrainische Pr\u00e4sident mit Vertretern des aserbaidschanischen Energieunternehmens Socar, das in der Ukraine Kraftstoff verkauft.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Gespr\u00e4che mit dem IWF.<\/strong>Am wichtigsten waren allerdings die Gespr\u00e4che der ukrainischen F\u00fchrung mit der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, Kristalina Georgiewa. Es war das erste Treffen mit der IWF-Chefin nach dem Machtwechsel in der Ukraine und dem Wechsel an der Spitze des IWF. Premier Oleksij Hontscharuk nannte die Gespr\u00e4che mit dem IWF &#8220;stark&#8221; und sagte, das neue Programm des IWF werde in den kommenden Monaten starten. Der IWF \u00e4u\u00dferte sich zur\u00fcckhaltender und bezeichnete die Verhandlungen als &#8220;fruchtbar&#8221;. Betont wurde, um die Zusammenarbeit fortzusetzen, m\u00fcssten die Forderungen des IWF erf\u00fcllt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Verhandlungen \u00fcber ein neues IWF-Programm laufen seit dem Sp\u00e4tsommer 2019. Um die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortzusetzen, hat der IWF eine Reihe von Forderungen gestellt, darunter die Verabschiedung eines Gesetzes \u00fcber den Kauf und Verkauf von Agrarfl\u00e4chen. Es wird derzeit f\u00fcr eine zweite Lesung vorbereitet und soll im Februar 2020 gepr\u00fcft werden. Zudem soll die Ukraine ein Gesetz beschlie\u00dfen, das die R\u00fcckgabe der PrivatBank an ihre fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer unm\u00f6glich macht. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Parlament bereits vor, aber die Abgeordneten haben noch nicht begonnen, ihn zu er\u00f6rtern.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Vereinbarung mit der Deutschen Bahn.<\/strong>Bei ihrem Besuch in Davos unterzeichnete die ukrainische Regierung ein Memorandum mit Deutschlands gr\u00f6\u00dftem Eisenbahnbetreiber, der Deutschen Bahn. Noch sind keine Details bekannt. Premierminister Hontscharuk sagte lediglich, dass das Management der Ukrainischen Eisenbahn an die Deutsche Bahn \u00fcbergeben werden solle. &#8220;Ja, wir wollen das Management der Eisenbahn f\u00fcr zehn Jahre an die Deutschen \u00fcbergeben&#8221;, betonte er. Die Ukraine, so der Regierungschef, wolle damit zeigen, dass sie offen f\u00fcr Investitionen und neue Standards sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diese Nachricht wurde von der Deutschen Bahn allerdings nicht best\u00e4tigt. Das Unternehmen erkl\u00e4rte, mit der ukrainischen Regierung nur eine Vereinbarung unterzeichnet zu haben, die Beratungsdienstleistungen vorsieht. Das best\u00e4tigte auch der ukrainische Verkehrsminister Wladyslaw Kryklij. Er schloss jedoch nicht aus, dass sich die Rolle der Deutschen Bahn in der Ukraine im Laufe der Zeit ver\u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr die Ukraine war es das erste Weltwirtschaftsforum in Davos nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Pr\u00e4sidenten des Landes. Obwohl das Thema des diesj\u00e4hrigen Forums der Klimaschutz war, sind sowohl Selenskyj als auch Premierminister Oleksij Hontscharuk dorthin gefahren, um vor allem Investoren anzulocken. 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