{"id":98530,"date":"2020-01-31T18:20:44","date_gmt":"2020-01-31T18:20:44","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=74734"},"modified":"2020-02-03T11:51:04","modified_gmt":"2020-02-03T09:51:04","slug":"74734-pompeo-s-visit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/74734-pompeo-s-visit","title":{"rendered":"US-Au\u00dfenminister Pompeo in der Ukraine: Welche Bedeutung der Besuch hat"},"content":{"rendered":"

Mike Pompeo hielt sich vom 30. bis 31. Januar in Kiew auf, wo er sich mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj traf. Der Besuch des US-Au\u00dfenministers fand vor dem Hintergrund des Impeachment-Prozesses gegen US-Pr\u00e4sident Donald Trump statt, dem vorgeworfen wird, die Ukraine unter Druck gesetzt zu haben. Zudem hatten im Vorfeld des Besuchs Pompeos \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Ukraine f\u00fcr Verwirrung gesorgt. Einzelheiten \u00fcber Pompeos Besuch vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Ziel des Besuchs. <\/strong>In einer Erkl\u00e4rung des US-Au\u00dfenministeriums hei\u00dft es, mit dem Besuch w\u00fcrden die USA ihre Unterst\u00fctzung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine betonen. Vor der Reise sagte Mike Pompeo gegen\u00fcber Bloomberg TV, die Ukraine sei f\u00fcr die USA ein riesiger Handelspartner und Amerika habe viele Interessen in der Ukraine. Er unterstrich, dass sich die US-Politik gegen\u00fcber der Ukraine nicht ge\u00e4ndert habe.<\/p>\n

“Die Ukraine steht unter enormem Druck von Russland. Pr\u00e4sident Trump hat Ma\u00dfnahmen ergriffen, um sich Russland entgegenstellen zu k\u00f6nnen, was Pr\u00e4sident Obama abgelehnt hatte. So haben wir dem ukrainischen Volk Verteidigungssysteme zur Verf\u00fcgung gestellt, damit es sich verteidigen kann. Wir unterst\u00fctzen den neuen Staatschef, Pr\u00e4sident Selenskyj, bei seinen Bem\u00fchungen, die Korruption auszumerzen und Demokratie aufzubauen. Das machen wir weiter. Unsere Politik gegen\u00fcber der Ukraine basiert auf den Grunds\u00e4tzen, die Korruption zu reduzieren und dem ukrainischen Volk beim Aufbau der Demokratie zu helfen, w\u00e4hrend es von den Russen im Osten und S\u00fcdosten bedroht wird”, sagte Pompeo vor seinem Kiew-Besuch.<\/p>\n

Besuchsprogramm.<\/strong>Mike Pompeo traf mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, Au\u00dfenminister Wadym Prystajko und Verteidigungsminister Andrij Sahorodnjuk zusammen. Der US-Au\u00dfenminister legte Blumen am Michaelskloster zum Gedenken an die Opfer des Krieges im Donbass nieder. Au\u00dferdem traf sich Pompeo mit Vertretern von Kirchen und der Zivilgesellschaft, aber auch der Wirtschaft.<\/p>\n

Von Kiew aus reist Pompeo weiter nach Minsk, um sich mit dem belarussischen Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko zu treffen. Danach wird der US-Au\u00dfenminister noch bis zum 4. Februar Usbekistan und Kasachstan besuchen.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung von Wolodymyr Selenskyj.<\/strong>Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz \u00e4u\u00dferte der ukrainische Pr\u00e4sident die Hoffnung, dass die USA st\u00e4rker an der Beilegung des Donbass-Krieges und der De-Okkupation der Krim einbezogen werden: “Dies ist ein bedeutender Besuch, der die konsequente und umfassende Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr unser Land demonstriert. Die USA waren, sind und werden unser wichtigster Verb\u00fcndeter beim Schutz der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine sein. Wir sind dankbar f\u00fcr die Position zum Donbass-Krieg und zur illegalen Annexion der Krim. Ich habe heute meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die USA durch die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Au\u00dfenministeriums st\u00e4rker in die friedliche Regelung der Lage im Osten der Ukraine und in die De-Okkupation der Krim einbezogen werden.”<\/p>\n

Statement von Mike Pompeo.<\/strong>Der US-Au\u00dfenminister sagte auf der Pressekonferenz, Washington werde die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen und die Annexion der Krim niemals anerkennen. Er betonte, die USA w\u00fcrden der Ukraine weiterhin dabei helfen, der NATO beizutreten und sich der Europ\u00e4ischen Union anzun\u00e4hern. Pompeo f\u00fcgte hinzu, dass die USA der Ukraine seit Januar 2017 im Bereich Sicherheit mehr als eine Milliarde US-Dollar an Unterst\u00fctzung zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tten. Dies werde auch weiterhin so bleiben.<\/p>\n

Besuch vor schwierigem Hintergrund. <\/strong>Trotz diplomatischer Erkl\u00e4rungen beider Pr\u00e4sidenten war dieser Besuch alles andere als ungetr\u00fcbt. Der US-Au\u00dfenminister wollte urspr\u00fcnglich Anfang Januar in die Ukraine kommen. Aufgrund der schwierigen Lage im Nahen Osten wurde der Besuch jedoch verschoben. Pompeos Besuch in der Ukraine inmitten des Impeachment-Prozesses gegen US-Pr\u00e4sident Donald Trump k\u00f6nnte aber darauf hindeuten, dass der US-Au\u00dfenminister bem\u00fcht ist, sicherzustellen, dass Kiew f\u00fcr “keine \u00dcberraschungen” sorgen wird.<\/p>\n

Kurz vor seinem Besuch in der Ukraine hatte Pompeo in einem Interview mit der Journalistin Mary Kelly von NPR, dem gr\u00f6\u00dften Netz nichtkommerzieller Radiosender in den USA, eine \u00c4u\u00dferung von sich gegeben, die als Desinteresse an der Ukraine gewertet wurde. Die Journalistin fragte ihn unter anderem \u00fcber die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch. Kelly zufolge zeigte sich Pompeo \u00fcber die Frage zur Ukraine unzufrieden und schimpfte und fragte laut: “Glauben Sie, dass sich Amerikaner f\u00fcr die Ukraine interessieren?”<\/p>\n

Sp\u00e4ter sagte im Zusammenhang mit Pompeos Aussage der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, der New York Times, die Antwort auf die Frage, ob Amerikaner an der Ukraine interessiert seien, w\u00fcrde “Ja” lauten. Taylor erinnerte Pompeo daran, dass Russland einen hybriden Krieg gegen die Ukraine, Europa und die USA f\u00fchre. Ihm zufolge hat dieser Krieg viele Komponenten: eine bewaffnete milit\u00e4rische Aggression, Energieversorgung, Cyberangriffe, Desinformation und Wahlbeeinflussung. Und auf jedem dieser Schlachtfelder sei die Ukraine eine Front.<\/p>\n

Der fr\u00fchere US-Sonderbeauftragte f\u00fcr die Ukraine, Kurt Volker, versicherte in der US-Zeitschrift Foreign Policy<\/a>\u00a0im Zusammenhang mit Pompeos \u00c4u\u00dferung, die Antwort auf die Frage, ob die Amerikaner sich f\u00fcr die Ukraine interessierten, sei gerade Pompeos Besuch in Kiew. Er best\u00e4tigte das US-Interesse an der Ukraine. Gleichzeitig stellte der Diplomat fest, dass der Impeachment-Prozess gegen Trump dem Verh\u00e4ltnis zwischen Washington und Kiew schade.<\/p>\n

Wird Selenskyj in die USA reisen?<\/strong>Bei der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten in Kiew sagte Pompeo, US-Pr\u00e4sident Trump habe keine Bedingungen f\u00fcr einen Besuch von Selenskyj in Washington gestellt. Er habe dies auch nicht an die Einleitung einer Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des fr\u00fcheren US-Vizepr\u00e4sidenten Jo Biden, im Zusammenhang mit dessen Beteiligung am ukrainischen Energieunternehmen Burisma gekn\u00fcpft. Jo Biden gilt als Trumps potenzieller Rivale bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020.<\/p>\n

Pompeo legte sich aber auch auf keinen bestimmten Zeitraum fest, in dem ein Besuch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten in den USA stattfinden k\u00f6nnte. Im Zusammenhang mit der Ernennung einer neuen US-Botschafterin in der Ukraine sagte Pompeo, im Laufe der Zeit w\u00fcrden alle diplomatischen Fragen gel\u00f6st und zu gegebener Zeit Treffen auf h\u00f6chster Ebene anberaumt.<\/p>\n

Selenskyj sagte seinerseits, ein Besuch in Washington werde “f\u00fcr die Beziehungen beider L\u00e4nder und den Status der Ukraine richtig” sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mike Pompeo hielt sich vom 30. bis 31. Januar in Kiew auf, wo er sich mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj traf. Der Besuch des US-Au\u00dfenministers fand vor dem Hintergrund des Impeachment-Prozesses gegen US-Pr\u00e4sident Donald Trump statt, dem vorgeworfen wird, die Ukraine unter Druck gesetzt zu haben. Zudem hatten im Vorfeld des Besuchs Pompeos \u00c4u\u00dferungen […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":98531,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nUS-Au\u00dfenminister Pompeo in der Ukraine: Welche Bedeutung der Besuch hat | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Mike Pompeo hielt sich vom 30. bis 31. Januar in Kiew auf, wo er sich mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj traf. 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