{"id":98695,"date":"2020-02-07T17:35:36","date_gmt":"2020-02-07T17:35:36","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=74839"},"modified":"2020-02-10T17:26:02","modified_gmt":"2020-02-10T15:26:02","slug":"74839-shuffle-gov","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/74839-shuffle-gov","title":{"rendered":"Selenskyj bereitet Regierungsumbildung vor: Was ist bisher bekannt?"},"content":{"rendered":"

Seit dem angebotenen, aber nicht eingetretenen <\/em>R\u00fccktritt vom Premierminister Oleksij Hontscharuk<\/a>\u00a0<\/em>ist klar, dass in der ukrainischen Regierung Ver\u00e4nderungen anstehen. Bei jenem Treffen am 17. Januar gab Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj dem Premier eine “zweite Chance”, aber auch den Auftrag, eine Umbildung des Kabinetts vorzubereiten. In diesen Tagen haben die ukrainischen Medien viel \u00fcber m\u00f6gliche Umbesetzungen geschrieben. Was ist aktuell bekannt? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Die ukrainische Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” berichtete unter Berufung auf eigene Quellen, am 1. Februar habe es im B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten mehrere Treffen hinter verschlossenen T\u00fcren gegeben – mit potenziellen Kandidaten f\u00fcr Ministerposten. Gesehen worden sein sollen Oleksij Resnikow, Vertreter der Ukraine in der “Minsk-Gruppe”, Halyna Tretjakow, Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses f\u00fcr Sozialpolitik, sowie der Vizepremier f\u00fcr europ\u00e4ische Integration, Dmytro Kuleba.<\/p>\n

Die Gespr\u00e4che mit ihnen sollen Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj und Premier Hontscharuk gef\u00fchrt haben, aber auch die Pr\u00e4sidentenberater Serhij Schefir und Andrij Jermak. Nicht daran teilgenommen haben soll Andrij Bohdan, Leiter des B\u00fcros des Pr\u00e4sidenten. Er war an der Bildung der gegenw\u00e4rtigen Regierung im Sommer vergangenen Jahres ma\u00dfgeblich beteiligt. Laut “Ukrajinska Prawda” hat sich Bohdan aufgrund eines Konflikts mit Jermak von der jetzigen Regierungsumbildung zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n

Worin besteht der Konflikt zwischen Bohdan und Jermak?<\/strong><\/p>\n

Interessant ist, dass sich in den letzten Wochen Andrij Bogdan von Pr\u00e4sident Selenskyj zunehmend entfernt und der Einfluss von Andrij Jermak allm\u00e4hlich zunimmt.<\/p>\n

Bohdan galt seit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Selenskyjs Umfeld als “graue Eminenz”. Ihm hatte der Pr\u00e4sident zu verdanken, dass schnell ein Team und eine Regierung, aber auch eine Fraktion im Parlament gebildet werden konnten. In den ersten Monaten von Selenskyjs Pr\u00e4sidentschaft schien es zuweilen, dass nicht er, sondern Bohdan das Land regierte. Doch Bohdan hat ein Image-Problem, denn er f\u00e4llt unter das Lustrationsgesetz, da er f\u00fcr die Regierung unter dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch t\u00e4tig war. Zudem war er Anwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj.<\/p>\n

Unterdessen nimmt das Gewicht von Andrij Jermak innerhalb des Teams des Pr\u00e4sidenten zu. Jermak, von dem vorher kaum jemand etwas geh\u00f6rt hatte, war in den letzten Monaten aktiv in der Au\u00dfenpolitik, darunter bei den Verhandlungen mit Russland. Nach dem erfolgreichen ukrainisch-russischen Gefangenenaustausch im September 2019, als der bekannte Regisseur Oleh Senzow vom Kreml freigelassen wurde, aber auch nach der R\u00fcckgabe der von Russland im Asowschen Meer festgesetzten ukrainischen Schiffe und dem “Normandie-Gipfel” im Dezember 2019 in Paris r\u00fcckte Jermak immer st\u00e4rker in die \u00d6ffentlichkeit – und auf Fotos immer n\u00e4her an Selenskyj heran, auf denen er zunehmend Andrij Bohdan verdr\u00e4ngte.<\/p>\n

Am 19. Januar, als die Staatsf\u00fchrung im Kiewer Flughafen Boryspil die Leichen der Ukrainer in Empfang nahm, die beim Abschuss der Passagiermaschine von Ukraine International Airlines im Iran get\u00f6tet wurden, war der Leiter des B\u00fcros des Pr\u00e4sidenten, Andrij Bohdan, nicht anwesend. Grund daf\u00fcr soll der “Ukrajinska Prawda” zufolge ein Streit zwischen Bohdan und Jermak \u00fcber das Protokoll gewesen sein.<\/p>\n

Was ist mit der Regierung?<\/strong><\/p>\n

Nach vorliegenden Informationen soll die Umbildung der Regierung von Oleksij Hontscharuk drei strategischen Aufgaben folgen:<\/p>\n

Suche nach neuen Vizepremierministern.<\/strong>Es sollen neue Posten geschaffen werden, die f\u00fcr ganze Sektoren zust\u00e4ndig sind. Gleich mehrere entsprechende Vizepremiers sollen ernannt werden. Bereits am 4. Februar entlie\u00df das Parlament die Ministerin f\u00fcr Gemeinde- und Gebietsentwicklung, Aljona Babak, und ernannte stattdessen Denys Schmyhal, den ehemaligen Gouverneur des Gebiets Iwano-Frankiwsk und Direktor eines Kraftwerks der Energieholding des Oligarchen Rinat Achmetow. Gepr\u00fcft wird die Schaffung eines Vizepremier-Postens, der f\u00fcr Wirtschaft, Investitionen und Industrie zust\u00e4ndig w\u00e4re.<\/p>\n

Aufteilung von Ministerien.<\/strong>Als im Sommer 2019 die Regierung Hontscharuk gebildet wurde, wurden gleich mehrere Ministerien zusammengelegt. Die meisten von ihnen k\u00f6nnten nun wieder in separate Ministerien unterteilt werden. So soll das jetzige Ministerium, das f\u00fcr die besetzten Gebiete, Veteranen und Binnenfl\u00fcchtlinge zust\u00e4ndig ist, geteilt werden. Um die Veteranen soll sich k\u00fcnftig die jetzige Ministerin Oksana Koljada k\u00fcmmern, und um die besetzten Gebiete als Minister Oleksij Resnikow.<\/p>\n

Auch das Wirtschaftsministerium und Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft sollen wieder getrennt werden. Gesucht wird noch ein Kandidat f\u00fcr das Amt des Landwirtschaftsministers. Gleichzeitig soll Pr\u00e4sident Selenskyj f\u00fcrchten, die Landreform k\u00f6nnte an der Trennung des jetzigen Ministeriums scheitern.<\/p>\n

Das Kulturministerium und das Jugendministerium, die derzeit in einem Ministerium f\u00fcr humanit\u00e4re Fragen unter der Leitung von Wolodymyr Borodjanskyj zusammengefasst sind, sollen ebenfalls wieder getrennt werden. Wahrscheinlich wird der jetzige Minister den Bereich Sport abgeben, aber nicht an ein neues Ministerium, sondern an die staatliche Agentur f\u00fcr Sport, die dem Kulturminister zugeordnet sein wird. Die Leitung der Agentur soll eine aktive und medienwirksame Person \u00fcbernehmen. Der “Ukrajinska Prawda” zufolge soll Oleksandr Schowkowskyj, Ex-Torh\u00fcter von “Dynamo Kiew” und der ukrainischen Nationalmannschaft, f\u00fcr diese Position im Gespr\u00e4ch sein.<\/p>\n

Wechsel auf Ministerposten.<\/strong>Geplant sind mehrere Entlassungen in der Regierung, unter anderem der Ministerin f\u00fcr Sozialpolitik, Julia Sokolowska. F\u00fcr ihren Posten ist Halyna Tretjakow, Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses f\u00fcr Sozialpolitik, im Gespr\u00e4ch. Sie soll dem Pr\u00e4sidentenberater Andrij Jermak nahestehe.<\/p>\n

\u00c4u\u00dferes, Verteidigung und Inneres.<\/strong>Pr\u00e4sident Selenskyj schaut aufmerksam auch auf die Minister, die formal seine Quote in der Regierung darstellen. Offen ist, was mit Verteidigungsminister Andrij Sahorodnjuk und Au\u00dfenminister Wadym Prystajko geschehen wird.<\/p>\n

“Es ist eine seltsame Situation mit Prystajko: Er ist ein guter Diplomat, aber als Minister hat er sich nicht bew\u00e4hrt. In den letzten Monaten hat er sich mit fast allen im Team zerstritten”, sagte der “Ukrajinska Prawda” ein Gespr\u00e4chspartner im B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Der Minister selbst sagte, dass er keinen Grund f\u00fcr einen R\u00fccktritt sehe und dass alles vom Pr\u00e4sidenten abh\u00e4nge: “Was eine m\u00f6gliche Entlassung angeht, ich bin Berufsdiplomat, habe in verschiedenen L\u00e4ndern gearbeitet, Jobs gewechselt. Meine Abmachung mit Pr\u00e4sident Selenskyj war von Anfang an, dass wir zusammenarbeiten, solange ich von Nutzen sein kann. Ich finde, dass Diskussionen dar\u00fcber, dass irgendjemand irgendetwas \u00e4ndern will, heute keine Grundlage haben. Zumindest haben der Pr\u00e4sident und ich nicht dar\u00fcber gesprochen.”<\/p>\n

Der Gespr\u00e4chspartner der “Ukrajinska Prawda” im B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten sagte auch, dass sich Verteidigungsminister Andrij Sahorodnjuk “im Amt nicht bew\u00e4hrt” habe.<\/p>\n

Eine Abl\u00f6sung des “ewigen” Innenministers Arsen Awakow, der im Sommer 2019 nur vor\u00fcbergehend “auf pers\u00f6nliche Verantwortung” des Pr\u00e4sidenten auf seinem Posten belassen wurde, wird im Rahmen der aktuellen Debatte um eine Regierungsumbildung nicht er\u00f6rtert. Der Pr\u00e4sident hatte das Schicksal des Innenministers von Erfolgen bei Ermittlungen in aufsehenerregenden Straftaten abh\u00e4ngig gemacht, darunter von einer Aufkl\u00e4rung des Mordes an dem Journalisten Pawel Scheremet.<\/p>\n

\u00dcber die Gespr\u00e4che im B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten ist Journalisten und den B\u00fcrger noch wenig bekannt, aber auch den derzeitigen Ministern und den meisten Abgeordneten der allein regierenden Pr\u00e4sidenten-Partei “Diener des Volkes”, obwohl die Bildung einer Regierung formal eine Funktion des Parlaments ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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