{"id":98854,"date":"2020-02-17T22:05:34","date_gmt":"2020-02-17T22:05:34","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=74929"},"modified":"2020-04-15T16:12:18","modified_gmt":"2020-04-15T13:12:18","slug":"74929-weekly-update-ukraine-6-10-16-february","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/74929-weekly-update-ukraine-6-10-16-february","title":{"rendered":"Streit um Sicherheitspapier zur Ukraine, Selenskyjs Rede bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Der Feind feuerte auf ukrainische Stellungen mit 120-mm-M\u00f6rsern, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, sowie mit Granatwerfern verschiedener Systeme und Kleinwaffen. Die russischen Besatzungstruppen feuerten mit einem von Hand bedienbaren Panzerabwehr-Granatwerfer, einem gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehr und anderen Kleinwaffen auf die Verteidiger der Ortschaft Nowoluhansk, die sich im Bereich der taktischen Gruppe “Nord” befinden.<\/p>\n

Am 16. Februar schoss der Feind im Verantwortungsbereich der taktischen Gruppe “Ost” dreimal auf die Positionen der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte, n\u00e4mlich in der N\u00e4he von Lebedynske. Mit einem 82-mm-M\u00f6rser feuerte er sieben Minen ab und feuerte auch mit einem gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehr. Zweimal schoss er in der N\u00e4he von Marjinka mit Granatwerfern verschiedener Systeme und Kleinwaffen.<\/p>\n

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“Zw\u00f6lf Schritte zu gr\u00f6\u00dferer Sicherheit in der Ukraine” – Was stimmt mit dem Papier nicht?<\/strong><\/p>\n

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Am Sonntag, dem 16. Februar, ist in M\u00fcnchen die 56. Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sprach am Samstag auf der Konferenz.<\/p>\n

Bereits am ersten Tag der Konferenz erschien auf deren Webseite ein Papier mit der Bezeichnung “Zw\u00f6lf Schritte zu gr\u00f6\u00dferer Sicherheit in der Ukraine und der euro-atlantischen Region”. Es erweckt den Eindruck, als w\u00fcrde es sich um die Position von Delegierten und Teilnehmerl\u00e4ndern halten. Dem ist aber nicht so. Vertreter der Ukraine waren \u00fcber das Papier gar nicht informiert. Mit dessen Ver\u00f6ffentlichung auf ihrer Webseite sorgten Organisatoren der M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Verwirrung. Die Tatsache, dass es vom Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, unterzeichnet ist, verleiht ihm Gewicht. Das Papier sieht wie ein offizielles Dokument der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz aus.<\/p>\n

Umstrittene Punkte.<\/strong>Die “Zw\u00f6lf Schritte zu gr\u00f6\u00dferer Sicherheit in der Ukraine” wurden in Zusammenarbeit mit Russen erarbeitet und enth\u00e4lt Punkte, die f\u00fcr die Ukraine v\u00f6llig unannehmbar sind. Darunter: Die Entwicklung einer “neuen ukrainischen Identit\u00e4t” unter Ber\u00fccksichtigung der Ansichten Russlands zu Fragen der Geschichte, Sprache und nationalen Erinnerungskultur; die Schaffung eines “Fahrplans”, um die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen noch vor einer vollst\u00e4ndigen Umsetzung von der Minsker Vereinbarungen zu \u00e4ndern; die Wiederaufnahme der Ann\u00e4herung zwischen der EU und der Russischen F\u00f6deration, ohne auch nur die Befreiung der Krim zu fordern; die insgesamte vollst\u00e4ndige Wiederherstellung der Beziehungen des Westens zum Kreml; sowie weitere umstrittene Punkte.<\/p>\n

Diese Positionen sind f\u00fcr die Ukraine nicht akzeptabel und haben sowohl bei der ukrainischen Staatsf\u00fchrung als auch bei der Zivilgesellschaft eine negative Reaktion hervorgerufen.<\/p>\n

Bereits am Freitag, als in Washington der Morgen anbrach, erschien dort eine detaillierte und kurze Antwort des Thinktanks Atlantic Council. Sie wurde von einer ganze Reihe von Vertretern der US-Diplomatie unterzeichnet, darunter von zwei ehemaligen stellvertretenden Au\u00dfenministern, ehemaligen US-Botschaftern in der Ukraine und in Russland, von einem ehemaligen stellvertretenden Generalsekret\u00e4r der NATO und weiteren Personen.<\/p>\n

Wessen Plan ist das?<\/strong>Die Verfasser des Plans sind drei westliche Denkfabriken und eine russische. Der “Russische Rat f\u00fcr Internationale Angelegenheiten” kann allerdings nicht als unabh\u00e4ngig vom Kreml bezeichnet werden, da er vom russischen Au\u00dfenministerium mit gegr\u00fcndet wurde. Sein Leiter ist Igor Iwanow, Vorg\u00e4nger des jetzigen russischen Au\u00dfenministers\u00a0 Sergej Lawrow. Dar\u00fcber hinaus stehen unter dem Papier die Unterschriften von \u00fcber 40 einzelnen Experten und ehemaligen Politikern. Darunter sind drei Ukrainer: Wasyl Filiptschuk, Leiter des ukrainischen “Internationalen Zentrums f\u00fcr politische Studien” und ehemaliger Diplomat. Er hatte 2017 “Neun Schritte zur Regelung des Konflikt mit Russland” verfasst, wo er unter anderem dem Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bef\u00fcrwortete, und zwar im Gegenzug f\u00fcr Sicherheitsgarantien seitens der USA und Russland f\u00fcr die Ukraine. Au\u00dferdem sprach er sich f\u00fcr ein Moratorium bez\u00fcglich des Status der Krim aus. Sewastopol sollte an die Russische F\u00f6deration f\u00fcr 99 Jahre verpachtet werden. Ferner sollte eine gemeinsame wirtschaftliche Integration zwischen Russland und der EU vorangetrieben werden usw. Damals stie\u00df sein Papier bei Experten auf scharfe Kritik, wodurch seine Initiative keine wirkliche Fortsetzung fand.<\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichen oder nicht ver\u00f6ffentlichen?<\/strong>Das Papier “Zw\u00f6lf Schritte zu gr\u00f6\u00dferer Sicherheit in der Ukraine”, das in der Ukraine eine heftig Reaktion hervorrief, wurde am 14. Februar kurz vor Beginn der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz ver\u00f6ffentlicht. Es wurde auch in gedruckter Form an die Konferenzteilnehmer verteilt und lag auch auf Tischen aus. Doch gegen Abend verschwand das Papier pl\u00f6tzlich von der Webseite der Konferenz. Auch in gedruckter Form verschwand es von den Tischen.<\/p>\n

Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz und Unterzeichner des Plans, erkl\u00e4rte den ukrainischen Vertretern, die ihn angesprochen hatten, dass die Ver\u00f6ffentlichung unter dem Logo der M\u00fcnchner Konferenz ein Fehler gewesen sei. Seine Unterschrift unter die umstrittene Initiative zog er jedoch nicht zur\u00fcck, erkl\u00e4rte lediglich, es handele sich um seine private Position.<\/p>\n

Aber am Abend des 15. Februar erschien das Papier wieder auf der Webseite, als w\u00e4re es nichts gewesen. Doch am Sonntag, dem 16. Februar, war das Papier nicht mehr verf\u00fcgbar. Die deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichung wurde allerdings belassen. Der deutsche Leser hatte weiterhin Grund zu der Annahme, dass die M\u00fcnchner Konferenz, an der auch Ukrainer teilnahmen, die Idee unterst\u00fctzte, ukrainische Interessen gegen\u00fcber Putin zu verraten.<\/p>\n

Aber auch die englischsprachige Version ist nicht verschwunden – ge\u00e4ndert wurde nur den Titel und die Adresse. Es stellte sich heraus, dass Ischinger nur minimale Zugest\u00e4ndnisse gemacht hatte: Er r\u00e4umte ein, dass die Vorschl\u00e4ge, f\u00fcr die er sich eingesetzt hatte, kontroverse Reaktionen hervorgerufen hatten, und f\u00fcgte, aber nur in der englischsprachigen Version, eine alternative Meinung hinzu. Dabei handelt es sich um die Position von der anderen Seite des Atlantiks.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidenten der Ukraine.<\/strong>Wolodymyr Selenskyj machte deutlich, dass dieser Plan in keiner Weise mit der Ukraine abgesprochen worden sei. “Ich fand es immer ein wenig beleidigend – trotz der Hilfe einiger L\u00e4nder, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch bei den Reformen in unserem Lande – wenn man \u00fcber die Ukraine spricht und Problem irgendwo hinter ihrem R\u00fccken l\u00f6sen will. So ist es auch mit diesem Plan. In M\u00fcnchen hat man einen neuen Plan zur Beilegung des Krieges in der Ostukraine gefunden, und was ist mit uns? Der Krieg ist doch bei uns. Ich m\u00f6chte nur daran erinnern, dass man auch uns fragen kann.”<\/p>\n

M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz: Selenskyjs wichtigste Aussagen<\/strong><\/p>\n

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Der ukrainische Pr\u00e4sident \u00e4u\u00dferte sich nicht nur zu dem skandal\u00f6sen Papier, sondern hielt auch eine Rede und beantwortete Fragen. Hier sind die wichtigsten Aussagen:<\/p>\n

Krieg ist nicht nur in der Ukraine, sondern in Europa.<\/strong>“Ich m\u00f6chte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es nicht ganz richtig ist, von ‘Krieg in der Ukraine’ zu sprechen. Dies ist ein Krieg in Europa. Und er dauert zusammen mit der Annexion der Krim bereits schon so lange wie der Zweite Weltkrieg – stellen Sie sich das mal vor. Ja, wir wollen wie niemand sonst, diesen Krieg beenden. Wir werden uns freuen, wenn die Meldungen \u00fcber die Ukraine als Gefahrenzone aus internationalen Berichten g\u00e4nzlich verschwinden. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn im Donbass stabiler Frieden einkehrt und die Ukraine ihre territoriale Integrit\u00e4t innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherstellt, wenn unsere Menschen, die Ukrainer, und unsere Gebiete, der Donbass und die Krim, zu uns zur\u00fcckkehren.”<\/p>\n

Die Ukraine hat das Recht, \u00fcber die Ineffizienz globaler Sicherheitsregeln zu sprechen und mehr Unterst\u00fctzung zu fordern<\/strong>. “Die Ukraine hat immer einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Sicherheit geleistet – als sie eine der Gr\u00fcndernationen der UNO war und als sie ihre Atomwaffen aufgab. Doch stattdessen verlor sie im 21. Jahrhundert einen Teil ihres Territoriums und verliert weiterhin B\u00fcrger. Deshalb hat die Ukraine heute das Recht, zu sagen, dass die bestehenden weltweiten Regeln ineffizient sind, dass es n\u00f6tig ist, sie zu \u00fcberdenken und zu \u00fcberarbeiten. Wir sind ein Land, das zu sp\u00fcren bekommen hat, dass die heutige Weltarchitektur unvollkommen ist. Und die bestehenden Institutionen arbeiten nicht so effizient wie es heute n\u00f6tig w\u00e4re.”<\/p>\n

Ein Dialog mit den Menschen im Donbass ist notwendig, aber nicht mit den von Moskau unterst\u00fctzten Separatisten.<\/strong>“Wir sind zu einem Dialog mit der friedlichen Bev\u00f6lkerung dieser Gebiete bereit. Aber nicht mit denjenigen, die v\u00f6lkerrechtlich nicht anerkannt sind und daher die lokale Bev\u00f6lkerung der Ukraine nicht vertreten k\u00f6nnen.”<\/p>\n

immer noch kein Zugang f\u00fcr die OSZE-SMM rund um die Uhr im gesamten Gebiet, das von Kiew nicht kontrolliert wird.<\/strong>“Ich erinnere an die Vereinbarungen im Normandie-Format und m\u00f6chte erw\u00e4hnen, dass es leider immer noch keinen zuverl\u00e4ssigen, sicheren Zugang rund um die Uhr f\u00fcr die OSZE-SMM in den vor\u00fcbergehend von Kiew nicht kontrollierten Gebieten der Ukraine gibt.”<\/p>\n

Wahlen in den besetzten Gebieten – erst nach Erf\u00fcllung der Sicherheitsbedingungen, der Kontrolle \u00fcber die Grenzen und nur nach ukrainischem Recht.<\/strong>“Unser Wunsch heute ist, im Oktober 2020 Kommunalwahlen in der gesamten Ukraine abzuhalten, einschlie\u00dflich der bestimmten Bezirke in den Regionen Donezk und Luhansk. Am liebsten auch auf der Krim. Aber ohne grundlegende Sicherheits- und politische Bedingungen, in Verletzung der Verfassung der Ukraine und internationaler Standards demokratischer Wahlen, k\u00f6nnen wir das nicht machen. Wahlen m\u00fcssen nach ukrainischem Recht stattfinden, ohne Sch\u00fcsse und mit Kontrolle unserer Staatsgrenze.”<\/p>\n

Die Sicherheit der Menschheit ist wichtiger als die geopolitischen Ambitionen der m\u00e4chtigsten L\u00e4nder. <\/strong>“Es ist unm\u00f6glich, neue weltweite Regeln auf der Grundlage liberaler Werte aufzubauen, wenn nur ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder mit Atomwaffen oder einem bestimmten Grad an wirtschaftlicher Entwicklung zum Aufbau eingeladen werden. Die Probleme der Menschheit m\u00fcssen von allen Vertretern der Menschheit gel\u00f6st werden. Und dies kann man nicht machen, wenn geopolitische Ambitionen und die mangelnde Bereitschaft, eigene wirtschaftliche Interessen zur\u00fcckzustellen, \u00fcber die Sicherheit der Menschheit gestellt werden. Es ist an der Zeit, sich daran zu erinnern, dass die Kontinente unseres Planeten in erster Linie keine ‘M\u00e4rkte’ und keine ‘Handelszonen’ sind. Sie sind Heim f\u00fcr siebeneinhalb Milliarden Menschen.”<\/p>\n

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