{"id":98995,"date":"2020-02-24T18:01:04","date_gmt":"2020-02-24T18:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=75014"},"modified":"2020-04-15T16:12:03","modified_gmt":"2020-04-15T13:12:03","slug":"75014-weekly-update-ukraine-7-17-23-february","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/75014-weekly-update-ukraine-7-17-23-february","title":{"rendered":"Ukrainischer Au\u00dfenminister \u00fcber \u00c4nderungen zu Minsk, UCMC-Expertengespr\u00e4ch \u00fcber Krim und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Letzte Woche hat sich die Lage versch\u00e4rft. Am 18. Februar kam es zu einem schweren Gefecht. Der Feind beschoss ukrainische Stellungen mit Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind – mit Artillerie des Kalibers 152 mm und 122 mm, mit M\u00f6rsern des Kalibers 120 mm und 82 mm, mit Waffen von Sch\u00fctzenpanzern, Granatwerfern, Maschinengewehren und anderen Kleinwaffen. Der Feind versuchte in der N\u00e4he der Siedlung Orichowe ukrainische Beobachtungsposten zu st\u00fcrmen. Bei dem Gefecht gelang es dem ukrainischen Milit\u00e4r, das feindliche Feuer sowie den Sabotagetrupp zu stoppen. Die Stellungen der ukrainischen Verteidiger sind dabei nicht verloren gegangen. Sp\u00e4ter bat der Feind um Waffenruhe. Ein ukrainische Soldat wurde get\u00f6tet. Nach Angaben des Feindes wurden vier Personen get\u00f6tet und weitere sechs schwer verletzt.<\/p>\n

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Ukrainischer Au\u00dfenminister \u00fcber Friedenstruppen und \u00c4nderungen zu Minsk<\/strong><\/p>\n

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Neue Fassung von Minsk. <\/strong>Der ukrainische Au\u00dfenminister Wadym Prystajko hat best\u00e4tigt, dass die Ukraine an einer neuen Fassung der Minsker Vereinbarungen arbeitet, obwohl Russland in der \u00d6ffentlichkeit gegen \u00c4nderungen eintritt. “Wir haben das Jahr 2020 und haben noch keinen Frieden erreicht. Daher glauben wir, dass dieses Dokument ge\u00e4ndert werden muss, da einige seiner Punkte nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen”, sagte der Au\u00dfenminister. Prystajko teilte mit, dass die ukrainische Seite derzeit daran arbeite, “alle Teilnehmer zu \u00fcberzeugen, dass die Minsker Vereinbarungen sich ersch\u00f6pft haben und \u00c4nderungen n\u00f6tig sind”. Der ukrainische Minister stellte fest, dass bereits einige \u00c4nderungen an den Minsker Vereinbarungen vorgenommen worden seien, darunter die “Steinmeier-Formel” und die Truppenentflechtung. Er betonte, dass Russland keine Einw\u00e4nde dagegen erhoben habe.<\/p>\n

Friedenstruppen an der Grenze. <\/strong>Am 20. Februar sprach Au\u00dfenminister Wadym Prystajko auf einer Sitzung der UN-Generalversammlung \u00fcber die Lage in den besetzten Gebieten der Ukraine. In seiner Rede sagte er, die Ukraine setze auf einen Einsatz von Friedenstruppen an der von Kiew nicht kontrollierten Grenze zu Russland. Dies werde, so der Minister, lokale Wahlen im Donbass beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

“Wir hoffen, im Herbst in der gesamten Ukraine Kommunalwahlen abhalten zu k\u00f6nnen. Aber ohne eine grundlegende Sicherheit und ohne politische Voraussetzungen werden die Menschen im Donbass nicht an demokratischen Wahlen teilnehmen k\u00f6nnen, die von den ukrainischen Beh\u00f6rden und der internationalen Gemeinschaft gem\u00e4\u00df geltender Standards als legitim anerkannt werden k\u00f6nnen”, sagte der Minister in seiner Rede und f\u00fcgte hinzu: “Deshalb steht das Prinzip der Sicherheit – und das ist die Logik der Minsker Vereinbarungen – im Mittelpunkt einer Regelung. Russland muss die im Normandie-Format getroffenen Sicherheitsvereinbarungen unverz\u00fcglich umsetzen. Es ist kaum m\u00f6glich, auf Frieden zu hoffen, solange die 400 Kilometer lange ukrainisch-russische Grenze eine offene T\u00fcr f\u00fcr Waffen und Milit\u00e4rs aus der Russischen F\u00f6deration ist. Eine internationale Pr\u00e4senz an der Grenze mit einem UN-Mandat k\u00f6nnte eine Antwort darauf sein.”<\/p>\n

Das Format einer Friedensmission f\u00fcr den Donbass ist seit Jahren ein kontroverses Thema zwischen der Ukraine und Russland, das die Separatisten unterst\u00fctzt. Die Ukraine hatte unter Pr\u00e4sident Petro Poroschenko auf eine umfassende Mission gesetzt, die die Kontrolle \u00fcber alle besetzten Gebiete einschlie\u00dflich der Staatsgrenze \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Russland schlug lediglich eine “Schutzmission” vor, um die Sicherheit der OSZE-Beobachter an der Kontaktlinie zu gew\u00e4hrleisten. Im Oktober 2019 \u00e4u\u00dferte der neue ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj den Vorschlag, Friedenstruppen nur an der Grenze zwischen Russland und den besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk einzusetzen.<\/p>\n

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\u00a0Sechs Lektionen: Expertengespr\u00e4ch beim UCMC \u00fcber die Besetzung der Krim<\/strong><\/p>\n

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Der 20. Februar markierte den 6. Jahrestag der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Obwohl die russischen Spezialkr\u00e4fte am 27. Februar 2014 das Geb\u00e4ude des Parlaments und der Regierung der Autonomen Republik Krim besetzten, lie\u00df das russische Verteidigungsministerium auf der Medaille “F\u00fcr die R\u00fcckkehr der Krim” als Datum den 20. Februar pr\u00e4gen.<\/p>\n

Die Annexion der Krim durch die Russische F\u00f6deration wurde von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der L\u00e4nder der Welt nicht anerkannt. Gegen Russland wurden Sanktionen verh\u00e4ngt. Die Vereinten Nationen haben mehrmals Resolutionen zur Krim verabschiedet – zur Unterst\u00fctzung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine, zu Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Halbinsel sowie zur Militarisierung der Krim, des Schwarzen und des Asowschen Meeres durch Russland. Trotzdem ist die Halbinsel seit nun sechs Jahren besetzt. Russland unterdr\u00fcckt weiterhin illoyale Bewohner der Krim und verst\u00e4rkt seine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in der ganzen Region.<\/p>\n

Im Ukraine Crisis Media Center versammelten sich am 20. Februar Experten sowie Vertreter der Krimtataren und von Beh\u00f6rden. Sie diskutierten dar\u00fcber, welche Lehren die Ukraine f\u00fcr sich selbst ziehen und wie sie weiter vorgehen sollte.<\/p>\n

Lektion 1: Keine Trennung der Krim- und Donbass-Frage.<\/strong>“Eine gro\u00dfe Gefahr bez\u00fcglich der Krim ist, dass jene Illusion einer unblutigen Annexion, die in Wirklichkeit nicht unblutig war, und das Fehlen von Kampfhandlungen als Ausrede benutzt wird, das Problem hinauszuschieben und sich auf den Donbass zu konzentrieren, weil nur dort geschossen wird. Auf der Krim wird zwar nicht geschossen, aber Menschen werden unterdr\u00fcckt. Dies ist ein Problem von gleicher Sicherheitsrelevanz, obwohl es dort keine Kampfhandlungen gibt”, sagte Oleksij Melnyk vom Kiewer Rasumkow-Forschungszentrum.<\/p>\n

Mustafa Dschemiljew, Anf\u00fchrer der Krimtataren und ukrainischer Parlamentsabgeordneter, sagte in diesem Zusammenhang: “Der vorherrschende Standpunkt ist, dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollten, um den Donbass zu befreien, und dann zur Frage der Krim \u00fcbergehen sollten. Dies ist unserer Meinung nach falsch. Russland will den Donbass nicht annektieren. Es will diese Situation so belassen, um die Ukraine in der Schwebe zu halten und Probleme zu schaffen, damit sie sich nicht entwickeln und kein prosperierendes europ\u00e4isches Land werden kann. Die Hauptsache f\u00fcr Russland ist die Krim.”<\/p>\n

Lektion 2: Informationskrieg nicht vergessen.<\/strong>“Der Informationskrieg ist weniger offensichtlich, aber\u00a0 dennoch sehr einflussreich. Leider f\u00fchrt Russland diesen Krieg viel st\u00e4rker und systematischer. Russlands Ziel ist, die Verbindungen zwischen der besetzten Krim und dem ukrainischen Festland so weit wie m\u00f6glich zu kappen, die Ukraine als Staat und ihre F\u00fchrung sowie den Medschlis der Krimtataren zu diskreditieren”, sagte Emine Dscheppar, Journalistin und ehemalige ukrainische stellvertretende Ministerin f\u00fcr Informationspolitik.<\/p>\n

Lektion 3: St\u00e4rkung der internationalen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine.<\/strong>“Gegen Russland wurden Sanktionen verh\u00e4ngt. Sie m\u00fcssen bis zur Befreiung der Krim aufrechterhalten bleiben. Dies ist f\u00fcr die ukrainischen Diplomaten eine schwierige Aufgabe”, sagte Oleksij Makejew, politischer Direktor des Au\u00dfenministeriums der Ukraine. Er betonte, das wohl wichtigste Dokument, das die Position der USA festschreibe, sei die Erkl\u00e4rung von Mike Pompeo. Der US-Au\u00dfenminister hatte im Januar in einer Erkl\u00e4rung die wichtige Bedeutung der Ukraine f\u00fcr die USA erl\u00e4utert. Makejew findet, die USA k\u00f6nnten die Erkl\u00e4rung auch f\u00fcr europ\u00e4ische L\u00e4nder \u00f6ffnen. “Und wenn wir \u00fcberlegen, was die Ukraine selbst tun k\u00f6nnte, dann k\u00f6nnte sie eine Erkl\u00e4rung initiieren. Ihr k\u00f6nnten sich alle L\u00e4nder anschlie\u00dfen, die diese Politik unterst\u00fctzen, und das sind meisten L\u00e4nder der zivilisierten Welt”, so Makejew.<\/p>\n

Eminer Dscheppar f\u00fcgte hinzu: “Ein wichtiges Ziel w\u00e4re die Schaffung einer mehrstufigen institutionellen Plattform auf h\u00f6chster politischer Ebene, die sich mit Fragen der Krim befassen w\u00fcrde. Das wird die Krim nicht befreien, aber eine Diskussion auf h\u00f6chster Ebene gew\u00e4hrleisten.” Dscheppar sagte, so k\u00f6nnten kulturelle und humanit\u00e4re Fragen, die Menschenrechte, Sicherheitsfragen sowie das Problem der Militarisierung der Region er\u00f6rtert werden.<\/p>\n

Lektion 4: Konsequentes Vorgehen.<\/strong>“Wir haben die Krim sozusagen zu einer freien Wirtschaftszone erkl\u00e4rt – dabei ist es eine Zone des Terrors, der Entf\u00fchrungen und Morde. 85 Prozent der Lebensmittel auf der Krim kommen vom ukrainischen Festland. Wir haben die Krim mit Wasser und Strom versorgt und sozusagen die Besatzer unterhalten. Wir bestehen darauf, dass der Westen die Sanktionen aufrechterh\u00e4lt, und diskutieren zugleich dar\u00fcber, mit dem Besatzer Geld zu machen. Westliche L\u00e4nder werden dann logischerweise sagen: Brauchen wir die Krim mehr als Sie?”, betonte Mustafa Dschemiljew, Anf\u00fchrer der Krimtataren und Abgeordneter des ukrainischen Parlaments.<\/p>\n

Lektion 5. Schon heute \u00fcberlegen, was nach einer Befreiung zu tun ist.<\/strong>“Das Problem mit der Krim kann nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer Sicherheitsbedrohung erneut unerwartet explodieren. Man stelle sich die unglaubliche Situation vor, dass Russland zusammenbricht und die Krim uns in die H\u00e4nde f\u00e4llt. Ist die Ukraine auf den Tag vorbereitet, an dem die Krim frei sein wird?”, fragte Oleksij Melnyk vom Kiewer Rasumkow-Forschungszentrum. Der ukrainische Journalist Wiltaij Portnikow sagte in diesem Zusammenhang: “Wir brauchen legitime lokale Beh\u00f6rden f\u00fcr die Gebiete, die jetzt besetzt sind, und sie m\u00fcssen in dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet so lange bestehen, solange es n\u00f6tig sein wird – 20, 30, 50 Jahre.”<\/p>\n

Lektion 6. Bereit f\u00fcr jedes Szenario.<\/strong>“Wir beachten zu wenig die Sicherheitsbedrohung, die f\u00fcr die Ukraine von der Krim ausgeht”, betonte Oleksij Melnyk. Ihm zufolge ist der Nord-Krim-Kanal, \u00fcber den bis zur russischen Besetzung der Krim die Halbinsel vom ukrainischen Festland aus mit Wasser aus dem Dnepr versorgt wurde, nur ein Beispiel. Neben der Umweltgefahren berge er auch eine milit\u00e4rische Bedrohung. Sollte der Wassermangel irgendwann akut werden, k\u00f6nnte Putin schnelle Entscheidungen treffen, so der Experte des Rasumkow-Zentrum. “Eine Milit\u00e4roperation, um die Wasserzufuhr auf die Krim zu \u00f6ffnen, ist real”, warnt Melnyk.<\/p>\n

Witalij Portnikow betonte: “Wir sagen, wir sind in Gespr\u00e4chen mit Russland, aber in Wirklichkeit diskutieren wir nur mit uns selbst. Niemand will uns irgendetwas zur\u00fcckgeben. Alle diese Gespr\u00e4che sind lediglich Bem\u00fchungen um eine weitere Destabilisierung. Der Hauptzweck dieser Verhandlungen besteht nur darin, den Boden f\u00fcr die Eroberung neuer Gebiete zu bereiten.”<\/p>\n

Walerij Tschalyj, Vorstandsvorsitzender des Ukraine Crisis Media Center, sagte abschlie\u00dfend, alle ukrainischen Forschungszentren sollten st\u00e4ndig analysieren, was auf der Krim passiert. “Das muss im Auftrag des Staates geschehen. Es muss genau untersucht werden, was dort passiert, was Russland unternimmt und wie wir auf potenzielle Bedrohungen reagieren sollen”, so Tschalyj.<\/p>\n

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