{"id":99245,"date":"2020-03-06T17:34:48","date_gmt":"2020-03-06T17:34:48","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=75170"},"modified":"2020-04-15T16:11:37","modified_gmt":"2020-04-15T13:11:37","slug":"75170-government-reshuffled-prosecutor-general-dismissed","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/75170-government-reshuffled-prosecutor-general-dismissed","title":{"rendered":"Regierungswechsel und Absetzung des Generalstaatsanwalts: Was hat das zu bedeuten?"},"content":{"rendered":"

Am 4. M\u00e4rz haben die Abgeordneten auf einer au\u00dferordentlichen Sitzung des ukrainischen Parlaments f\u00fcr die Entlassung der Regierung gestimmt, die nur sechs Monate im Amt war. Kurz danach wurde ein neues Kabinett samt Premierminister ernannt, doch einige Ministerposten sind noch unbesetzt. Am n\u00e4chsten Tag entlie\u00df das Parlament auch den Generalstaatsanwalt, der das Amt ebenfalls sechs Monate lang innehatte. Was bedeutet dies f\u00fcr die Ukraine? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Schon vor einigen Monaten waren Ger\u00fcchte \u00fcber einen m\u00f6gliche Regierungswechsel aufgekommen. Dann, im Januar 2020, reichte Premierminister Oleksij Hontscharuk seinen R\u00fccktritt ein, doch Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj gab ihm damals “eine weitere Chance” und belie\u00df ihn im Amt. F\u00fcr eine Weile hie\u00df es, die Regierung solle mit einigen neuen Ministern und Stellvertretern verst\u00e4rkt werden. Doch am Ende entschieden sich der Pr\u00e4sident und seine Mehrheit im Parlament f\u00fcr einen radikalen Weg: die Entlassung der gesamten Regierung und die Bildung eines neuen Kabinetts.<\/p>\n

Die entlassene Regierung wurde vollst\u00e4ndig von der Partei “Diener des Volkes” und pers\u00f6nlich von Pr\u00e4sident Selenskyj gebildet. Auch das Regierungsprogramm wurde im August 2019 vom Parlament gebilligt, daher genoss die Regierung eigentlich seitdem ein Jahr lang Immunit\u00e4t.<\/p>\n

Die Opposition im Parlament – die Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko, die Partei “Vaterland” von Julia Tymoschenko sowie die Partei “Stimme” – haben in keiner Weise den jetzigen Regierungswechsel initiiert. Er ist daher nicht Ergebnis eines politischen Kampfes, sondern Ergebnis einer politischen Krise innerhalb der Regierungspartei “Diener des Volkes”.<\/p>\n

Was hat Selenskyj im Parlament gesagt?<\/strong><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident betonte, die Regierung habe die aktuellen Probleme unzureichend gel\u00f6st: sinkende Haushaltseinnahmen, R\u00fcckgang in der Industrie, fehlende Ma\u00dfnahmen gegen die Coronavirus-Epidemie, Lohnr\u00fcckst\u00e4nde bei Bergleuten, nicht eingehaltene Versprechungen zur Senkung der Tarife kommunaler Dienstleistungen und mehr. Zudem sei sie nicht in der Lage, die Risiken der globalen Wirtschaftskrise f\u00fcr die Ukraine zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Selenskyj zufolge hat das alte Ministerkabinett aber auch Erfolge vorzuweisen, allerdings nur wenige. N\u00f6tig seien nun “neue K\u00f6pfe und Herzen”, sagte er. Der Pr\u00e4sident f\u00fcgte hinzu, er habe den Eindruck, dass die Wirtschaft “erst Schwung nahm, dann stolperte und nun Gefahr laufe, mit dem Gesicht auf den Boden zu fallen”. Selenskyj kritisierte, der Staatshaushalt sei nicht erf\u00fcllt worden. Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2020 h\u00e4tten 16 Milliarden Hrywnja gefehlt – 13 Milliarden davon seien auf gescheiterte Zolleinnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident bem\u00e4ngelte auch, dass in der Industrie vier Monate in Folge ein R\u00fcckgang um f\u00fcnf Prozent zu verzeichnen sei. Ferner sei die \u00d6ffentlichkeitsarbeit gescheitert. In diesem Zusammenhang erw\u00e4hnte er die Skandale um Pr\u00e4mien f\u00fcr Spitzenbeamte. Er erw\u00e4hnte auch die Gesundheitsreform und deutete an, dass es sinnvoll sein k\u00f6nnte, mit ihr zu warten. Der Reform, mit der die Missst\u00e4nde im Gesundheitswesen beseitigt werden sollten, droht nun ein Stopp.<\/p>\n

Wie steht es um die Wirtschaft wirklich?<\/strong><\/p>\n

Wechselkurs und Haushaltsdefizit.<\/strong> In den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 wurden die geplanten Einnahmen zum Staatshaushalt nicht erreicht. Im Januar fehlten 25 Prozent und im Februar f\u00fcnf Prozent. Doch wie kam es dazu? Die Regierung hatte bei der Planung des Haushalts 2020 einen h\u00f6heren Dollarkurs zugrunde gelegt: 27,5 Hrywnja f\u00fcr einen US-Dollar, w\u00e4hrend der reale Wechselkurs im Januar und Februar 24 bis 25 Hrywnja betrug. Der Dollarkurs ist wichtig f\u00fcr den Haushalt. Von ihm h\u00e4ngen die Zolleinnahmen ab. Je niedriger der Dollarkurs, desto niedriger die Einnahmen.<\/p>\n

Staatsanleihen und Coronavirus.<\/strong> Bis zur \u00dcberarbeitung des Haushalts 2020 kann der Staat das Loch bei den Einnahmen nur stopfen, indem er sich Geld auf dem Markt besorgt. Aber auf den Weltm\u00e4rkten hat die Ausbreitung des Coronavirus Panik ausgel\u00f6st. Investoren verkaufen riskante Verm\u00f6genswerte – Aktien von Unternehmen und Anleihen von Entwicklungsl\u00e4ndern. Dies hat bereits Auswirkungen auf die Ukraine: Die Nachfrage nach ukrainischen Staatsschulden ist zur\u00fcckgegangen, und es wird f\u00fcr das Finanzministerium immer schwieriger, Geld zu niedrigen Zinss\u00e4tzen und \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume zu leihen.<\/p>\n

Langfristig kann der Coronavirus eine Wirtschaftskrise in der Ukraine verursachen und den Handel beeintr\u00e4chtigen. Der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner der Ukraine ist China. Ein R\u00fcckgang der Importe und folglich ein R\u00fcckgang der Haushaltseinnahmen sowie ein R\u00fcckgang der Exporte und damit ein R\u00fcckgang der Einnahmen in W\u00e4hrung k\u00f6nnten zur Abwertung der Hrywnja f\u00fchren.<\/p>\n

IWF. <\/strong>Die Wirtschaftslage und die Probleme in den \u00f6ffentlichen Finanzen werden dadurch erschwert, dass die Ukraine sich in keinem Programm des Internationalen W\u00e4hrungsfonds befindet. Das bisherige IWF-Stand-by-Programm endete im Februar, und die Regierung unter Oleksij Hontscharuk hatte alle ihre sechs Monate im Amt \u00fcber ein neues verhandelt. Doch bisher wurde keine Kredit-Tranche f\u00fcr die Ukraine gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Das Haupthindernis f\u00fcr ein neues IWF-Programms ist die Tatsache, dass der Gesetzentwurf Nr. 2571, der die R\u00fcckgabe verstaatlichter Banken an fr\u00fchere Eigent\u00fcmer verbietet, noch immer nicht verabschiedet wurde. Ein solches Gesetz ist n\u00f6tig, weil der Oligarch Ihor Kolomojskyj versucht, gegen die Verstaatlichung seiner PrivatBank im Jahr 2016 zu klagen. Der Gesetzentwurf liegt dem Parlament vor, doch es kann ihn erst verabschieden, wenn es die Pr\u00fcfung des Gesetzes \u00fcber den Markt von Grund und Boden abgeschlossen hat.<\/p>\n

Der Regierungswechsel k\u00f6nnte die Gespr\u00e4che mit dem IWF weiter behindern. Die Beh\u00f6rde, die f\u00fcr sie zust\u00e4ndig ist, ist das Finanzministerium. Es hat mit Ihor Umanskyj einen neuen Chef. Der neue Finanzminister hat den IWF in der Presse schon oft kritisiert und erkl\u00e4rt, die Ukraine m\u00fcsse “h\u00e4rter mit dem IWF umgehen und einige seiner Forderungen nicht akzeptieren”.<\/p>\n

Nach der Ernennung eines neuen Premierministers stimmen die Abgeordneten im Paket f\u00fcr die neuen Minister. Es fehlen aber noch neue Minister f\u00fcr Wirtschaft und Agrarindustrie, f\u00fcr Energie sowie f\u00fcr Bildung und Kultur. Das ist umso \u00fcberraschender, da der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rt hatte, die Wirtschaftsprobleme seien die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den Regierungswechsel.<\/p>\n

Warum das alles gerade jetzt? <\/strong><\/p>\n

Eigentlich gibt es keine klar erkennbaren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entlassung der Regierung. Denn jedem ist klar, dass sechs Monate noch keine Amtszeit f\u00fcr eine Regierung sind, um die Ergebnisse ihrer Arbeit bewerten zu k\u00f6nnen. Es ist klar, dass wirtschaftliche und soziale Transformationen viel l\u00e4nger brauchen.<\/p>\n

Auch die Probleme, mit denen die Ukraine zu k\u00e4mpfen hat, sind nicht erst gestern aufgetreten und sind auch nicht das Ergebnis der sechsmonatigen Arbeit jener Regierung. Zudem sind Erfolge einer Regierung viel sp\u00e4ter zu sp\u00fcren. Gerade deswegen r\u00e4umt das Gesetz der Regierung nach Billigung ihres Programms ein Jahr lang Immunit\u00e4t ein. Daher wird vermutet, dass die objektiven Wirtschaftsindikatoren nicht der eigentliche Grund f\u00fcr die Entlassung der Regierung sind.<\/p>\n

Wahrscheinlich wollte Pr\u00e4sident Selenskyj auf den sp\u00fcrbaren R\u00fcckgang der Umfragewerte reagieren – seiner, die seiner Partei und die der Regierung. Doch eigentlich m\u00fcsste er sich nicht von ihnen leiten lassen, denn er hatte wiederholt erkl\u00e4rt, dass er nur f\u00fcr eine Amtszeit als Pr\u00e4sident angetreten sei.<\/p>\n

Revanche der Oligarchen?<\/strong><\/p>\n

Eine Reihe von Experten glauben, dass der Regierungswechsel eine Revanche der Oligarchen ist. Immerhin habe die Regierung von Oleksij Hontscharuk versucht, sich von den Finanz- und Industriegruppen zu distanzieren und insbesondere gegen\u00fcber dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj eine harte Haltung einzunehmen.<\/p>\n

Aus Hontscharuks Umfeld ist unterdessen zu h\u00f6ren, er sei wegen Personalentscheidungen beim Energieunternehmen “Tsentrenergo” und bei drei weiteren regionalen Energieanbietern entlassen worden. Mit den Entscheidungen sei Kolomojskyj unzufrieden gewesen. Unzufrieden mit der Regierung sei auch der Oligarch Rinat Achmetow gewesen. Denys Schmyhal, der neue ukrainische Premierminister, war fr\u00fcher als Top-Manager f\u00fcr DTEK t\u00e4tig. Das Kohleunternehmen geh\u00f6rt Achmetow.<\/p>\n

Selenskyjs Umfragewerte h\u00e4ngen auch von den gro\u00dfen TV-Sendern ab, die den Oligarchen geh\u00f6ren. M\u00f6glicherweise haben sie dem Pr\u00e4sidenten zu verstehen gegeben, dass seine Beliebtheitswerte weiter sinken k\u00f6nnten. M\u00f6glich ist auch, dass die Abh\u00e4ngigkeit des Pr\u00e4sidenten von Umfragewerten, f\u00fcr die es keine rationale Erkl\u00e4rung gibt, ihn zu einem neuen Deal mit den Oligarchen dr\u00e4ngt.<\/p>\n

Warum wurde der Generalstaatsanwalt entlassen?<\/strong><\/p>\n

Am 5. M\u00e4rz sprach das Parlament auch dem Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka das Misstrauen aus. Pr\u00e4sident Selenskyj hatte ihn im vergangenen Sommer in einem Telefongespr\u00e4ch mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump als “hundertprozentigen eigenen Mann” bezeichnet. Auch er verbrachte im Amt nur sechs Monate. In dieser Zeit wurde der zentrale Apparat der Staatsanwaltschaft ges\u00e4ubert und mit \u00dcberpr\u00fcfungen vor Ort begonnen. Wem stand Rjaboschapka im Weg?<\/p>\n

<\/p>\n

Der Fall PrivatBank.<\/strong> Die Entfernung von Rjaboschapka ist f\u00fcr Ihor Kolomojskyj definitiv von Vorteil. Rjaboschapka hatte alle Verfahren bez\u00fcglich der PrivatBank an das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro der Ukraine (NABU) \u00fcbergeben. Einschlie\u00dflich einer Untersuchung zu einem m\u00f6glichen Entzug von Geldern aus der PrivatBank durch deren fr\u00fchere Eigent\u00fcmer vor der Verstaatlichung. Rjaboschapka hatte erst k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, dass es in diesen F\u00e4llen Fortschritte gebe, ebenso wie bei der Untersuchung im Fall\u00a0 Ukrnafta. Die \u00d6l- und Erdgas-F\u00f6rderfirma befindet sich auch in Kolomojskyjs Interessenssph\u00e4re.<\/p>\n

Konflikt mit Awakow.<\/strong> Rjaboschapka hatte einen unausgesprochenen Konflikt mit Innenminister Arsen Awakow. Die Polizei hatte Ende letzten Jahres gegen mehrere Personen Verdacht im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Pawel Scheremet erhoben. Vor Gericht fielen jedoch viele Unstimmigkeiten auf. Der Generalstaatsanwalt erkl\u00e4rte daraufhin, die Polizei m\u00fcsse noch an dem Fall arbeiten. “Ich denke, es m\u00fcssen noch zus\u00e4tzliche Beweise gesammelt werden, damit der Fall vor Gericht gebracht werden kann, da die gesammelten Beweise nicht ausreichen”, sagte Rjaboschapka.<\/p>\n

Der Fall Poroschenko.<\/strong> W\u00e4hrend seines Wahlkampfes vor einem Jahr hatte Selenskyj angek\u00fcndigt, f\u00fcr Verhaftungen zu sorgen. Doch bisher kann er sich damit nicht r\u00fchmen. Das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten hatte ganz klar von allen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aufsehenerregende F\u00e4lle gefordert. Zum Beispiel erhob das Staatlich Ermittlungsb\u00fcro Verdacht gegen Petro Poroschenko, doch der Generalstaatsanwalt verweigerte seine Unterschrift. In Selenskyjs Umfeld wurde daraufhin Rjaboschapka vorgeworfen, illoyal zu sein und dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten zuzuspielen.<\/p>\n

Das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro verd\u00e4chtigt Poroschenko der Machtergreifung. Er wird beschuldigt, illegal zwei Mitglieder des Hohen Justiz-Rates und den ersten stellvertretenden Leiter der Auslandsaufkl\u00e4rung, Serhij Semotschko, ernannt zu haben. Rjaboschapka soll wiederholt abgelehnt haben, das entsprechende Dokument der Ermittler zu unterschreiben, da der “Fall roh” sei und vor Gericht scheitern werde. Am Vorabend der Entlassung des Generalstaatsanwalts sagte David Arachamija, Fraktionschef der “Diener des Volkes”, dies sei der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht habe.<\/p>\n

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