{"id":99276,"date":"2020-03-10T21:11:26","date_gmt":"2020-03-10T21:11:26","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=75185"},"modified":"2020-04-15T16:11:30","modified_gmt":"2020-04-15T13:11:30","slug":"75185-weekly-update-ukraine-9-01-08-march","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/75185-weekly-update-ukraine-9-01-08-march","title":{"rendered":"Weiterer Gefangenenaustausch geplant, MH17-Prozess begonnen und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Bewaffnete Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration verletzen weiterhin den Waffenstillstand. Der Feind beschoss ukrainische Stellungen mit 152-mm-Artilleriesystemen, 120-mm-M\u00f6rsern sowie Granatwerfern verschiedener Systeme, gro\u00dfen Maschinengewehren und Kleinwaffen, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist.<\/p>\n

Am 2. M\u00e4rz feuerte der Feind mit einem 120-mm-M\u00f6rser auf die Ortschaft Krasnohoriwka. Durch die Explosion einer Mine in der N\u00e4he eines Hauses wurde ein Fenster herausgeschlagen. Die Splitter verletzten eine Bewohnerin, die umgehend medizinisch versorgt wurde.<\/p>\n

Am 4. M\u00e4rz f\u00fchrte der Feind mit Kleinwaffen einen provokativen Beschuss an Abschnitt Nr. 3 der Truppenentflechtung durch. Opfer gab es keine. Die ukrainischen Verteidiger erwiderten das Feuer nicht. Von ukrainischer Seite wurde der Waffenstillstand eingehalten.<\/p>\n

Am 8. M\u00e4rz beschossen die russischen Besatzer mit einem Panzerabwehrraketen-Komplex einen Lastwagen einer Einheit der ukrainischen Vereinigten Kr\u00e4fte, der sich den Stellungen der ukrainischen Truppen n\u00e4herte.<\/p>\n

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\u00a0<\/strong>M\u00f6glicherweise weiterer Gefangenenaustausch im M\u00e4rz<\/strong><\/p>\n

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Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat erkl\u00e4rt, dass ein weiterer Austausch von Gefangenen im M\u00e4rz dieses Jahres sowie ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im “Normandie-Format” Ende April m\u00f6glich sei.<\/p>\n

“Das Treffen der Trilateralen-Kontaktgruppe findet jetzt am 11. M\u00e4rz in Minsk statt. Wir arbeiten an einem Austausch im M\u00e4rz und wir arbeiten an einem Gipfeltreffen f\u00fcr Ende April. Ich denke, dass all dies stattfinden wird. Wir arbeiten ernsthaft daran”, so Selenskyj.<\/p>\n

Er sagte ferner, er w\u00fcrde hoffen, sich mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin \u00fcber ein Ende des Kriegs im Donbass einigen zu k\u00f6nnen. Selenskyj schloss jedoch nicht aus, dass er sich aus den Gespr\u00e4chen zur\u00fcckziehen k\u00f6nnte, sollte es in diesem Jahr – nach dem Gipfel im “Normandie-Format” im Dezember 2019 in Paris – keine Fortschritte geben. “Die Zeit rennt. Wir k\u00f6nnen f\u00fcr das ganze Abkommen ein Jahr verwenden. Doch dann muss es auch umgesetzt werden. Wir d\u00fcrfen keine l\u00e4ngere Frist zulassen”, betonte Selenskyj. “Ich werde nicht alle f\u00fcnf Jahre aufwenden, die mir das ukrainische Volk gegeben hat, um f\u00fcnf Jahre in Minsk zu verhandeln. Das werde ich nicht tun”, unterstrich der Pr\u00e4sident.<\/p>\n

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In den Niederlanden beginnt der MH17-Prozess<\/strong><\/p>\n

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Im Justiz-Komplex von Schiphol bei Amsterdam hat der Prozess gegen vier Angeklagte begonnen, die f\u00fcr den Abschuss der Maschine der Malaysian Airlines mit der Flugnummer MH17 verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n

Wer sind die Angeklagten?<\/strong>Angeklagt sind drei Russen und ein Ukrainer. Keiner von ihnen ist zum Prozess erschienen. Richter Hendrik Steenhuis erkl\u00e4rte, das Verfahren k\u00f6nne aber stattfinden, auch wenn alle vier abwesend seien. “Wir gehen davon aus, dass sie ihr Recht zur Teilnahme an dem Prozess nicht in Anspruch genommen haben”, sagte er.<\/p>\n

Angklagt sind Igor Girkin (Strelkow), Sergej Dubinskij, Oleg Pulatow und Leonid Chartschenko. Nur einer von ihnen, Pulatow, ist durch Anw\u00e4lte einer niederl\u00e4ndischen Kanzlei vertreten, die von einer russischen Anw\u00e4ltin unterst\u00fctzt wird. Der vorsitzende Richter ist \u00fcberzeugt, dass es in dieser Sache l\u00e4nger als sonst – mehr als 14 Tage – dauern k\u00f6nnte, bis eine Entscheidung bez\u00fcglich der Beteiligung der M\u00e4nner an der MH17-Trag\u00f6die getroffen wird.<\/p>\n

Was die Angeh\u00f6rigen der Opfer erwarten.<\/strong>Richter Hendrik Steenhuis, der die Anh\u00f6rung er\u00f6ffnete, bezeichnete den Abschuss des Flugzeugs als “schreckliche Katastrophe”. Zwei weitere Richter sind ebenfalls an dem Prozess beteiligt. Im Gerichtssaal sind Angeh\u00f6rigen der Toten sowie eine Delegation aus der Ukraine anwesend.<\/p>\n

Der Richter berichtete, dass etwa 80 Angeh\u00f6rige der Opfer eine finanzielle Entsch\u00e4digung von den Angeklagten verlangen w\u00fcrden. “Mit jetzigem Stand haben 49 Personen den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, vor Gericht zu sprechen. 82 haben sich schriftlich an das Gericht gewandt. 84 fordern eine finanzielle Entsch\u00e4digung”, sagte der Richter laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.<\/p>\n

“Wir m\u00fcssen realistisch bleiben. Putin wird nicht vor Gericht erscheinen, andere hochrangige Beamte auch nicht. Das wissen wir. Aber der Staatsanwalt wird Beweise vorlegen. Das Gericht wird die Beweise pr\u00fcfen und ein Urteil f\u00e4llen. Das ist sehr wichtig f\u00fcr uns”, sagte ein Angeh\u00f6riger eines Opfers.<\/p>\n

“Es wird Jahre dauern, bis das Gericht seine Entscheidung trifft. Nach diesem Urteil wird die niederl\u00e4ndische Regierung m\u00f6glicherweise gegen Russland vorgehen”, sagte ein Mann, der seinen Bruder, seine Schwiegertochter und seinen Neffen bei dem Abschuss des Flugzeugs verloren hat.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung von Wolodymyr Selenskyj. <\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident sagte, er hoffe, dass die Justiz im Fall MH17 f\u00fcr Gerechtigkeit sorgen werde und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Boeing der Malaysian Airlines, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, wurde am 17. Juli 2014 \u00fcber dem Donbass abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord wurden get\u00f6tet. Nach Angaben des internationalen Ermittlungsteams (JIT) wurde die Maschine von dem Teil des Donbass aus abgeschossen, der nicht von Kiew kontrolliert wird – mit einer Rakete von Typ “Buk”, die aus Russland herangeschafft worden war.<\/p>\n

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