Selenskyj nennt oberste Prioritäten für die Ukraine
Eine politische Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft hat für die Ukraine oberste Priorität. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer Rede vor dem Gremium der Europäischen Kommission. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch eine Priorität für die Europäische Union sei.
In seiner Rede sprach Selenskyj über die Schritte, die Kyjiw auf dem Weg zur Mitgliedschaft unternimmt. “Wir haben das Gesetz zur Auswahl der Richter des Verfassungsgerichts verabschiedet und mit der Umsetzung begonnen, das den Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission entspricht. Es gibt bereits eine Expertengruppe, die die Kandidaten bewerten wird: Drei Experten wurden auf der Grundlage von Vorschlägen unserer internationalen Partner ernannt, um Offenheit und Fairness bei der Auswahl der Richter zu gewährleisten. Und wir starten den Wettbewerb. Die zweite ist die Reform des Hohen Justizrates und der Obersten Qualifikationskommission der Richter. Der Neustart dieser Schlüsselorgane hat den Prozess der Modernisierung des gesamten Justizsystems der Ukraine eingeleitet”, sagte er.
Selenskyj erinnerte auch an die Verabschiedung des Gesetzes zur Wiederherstellung der elektronischen Einkommens- und Vermögenserklärung und der Antimonopol-Gesetzgebung.
Die EU will am 8. November eine Bewertung der Fortschritte der Ukraine bei ihrem Antrag auf EU-Mitgliedschaft vorlegen, berichtete Reuters unter Berufung auf drei Beamte. Es wird erwartet, dass Kyjiw eine positive Empfehlung erhält, es werden jedoch zusätzliche Bedingungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und Minderheitenrechten erwartet, die Ungarn vorgebracht hat.
Selenskyj: Russische Flotte flieht von der Krim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass die russische Marine aus der besetzten Krim flieht, die Ukraine jedoch die Schiffe des Angreifers auch am Stützpunkt in Abchasien – auf dem besetzten Gebiet Georgiens – angreifen wird. In seiner Ansprache an die Teilnehmer des zweiten parlamentarischen Gipfeltreffens der Krim-Plattform stellte Selenskyj die Schritte der Ukraine zur Befreiung der Halbinsel Krim vor und stellte fest, dass die russische Militärflotte “nicht mehr in der Lage sei, im westlichen Teil des Schwarzen Meeres zu operieren und nach und nach von besetzten der Krim flieht. Und das ist eine historische Errungenschaft”, betonte er.
Vor kurzem war Wladimir Putin gezwungen, die Schaffung eines neuen Stützpunkts der Schwarzmeerflotte bzw. für deren Überreste auf dem besetzten Gebiet Georgiens bekannt zu geben. Er soll im südöstlichen Teil des Schwarzen Meeres entstehen, so weit wie möglich außer Reichweite ukrainischer Raketen und Marinedrohnen. Aber wir werden sie überall kriegen”, fügte Selenskyj hinzu. Der Anführer der nicht anerkannten Region Abchasien, Aslan Bschania, hatte Anfang Oktober in einem Interview mit der russischen Zeitung “Iswestija” erklärte, Russland plane die Errichtung eines Marinestützpunkts an der Schwarzmeerküste des nicht anerkannten Abchasiens. Das Gebiet gehört völkerrechtlich zu Georgien.
Das georgische Außenministerium spricht von einer groben Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens und von einem weiteren provokativen Versuch, die illegale Besetzung Abchasiens und der Region Zchinwali zu legitimieren. Abchasien liegt im nordwestlichen Teil Georgiens an der Schwarzmeerküste und führte 1992-93 einen Abspaltungskrieg von Georgien. Nach der gewaltsamen Besetzung eines Teils Georgiens durch russische Truppen im Jahr 2008 wurde die “Unabhängigkeit” des selbsternannten Abchasiens von Russland, Venezuela, Nicaragua, Nauru und Syrien anerkannt.
Moskau erhält Munition aus Nordkorea
Im Jahr 2024 wird Russland in der Lage sein, die Intensität des Artilleriefeuers auf bisherigem Niveau zu halten, wenn auch niedriger als im Jahr 2022 – insbesondere aufgrund der Steigerung der inländischen Produktion und der Lieferungen aus Nordkorea. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) hervor.
Derzeit verfügt Russland über etwa vier Millionen Artilleriegeschosse, was ausreicht, um ein weiteres Jahr lang Kampfhandlungen geringer Intensität in der Ukraine durchzuführen. Dies sagte Ants Kiviselg, der Chef des militärischen Geheimdienstes Estlands, gegenüber der New York Times. Ihm zufolge hat die Russische Föderation die Unterstützung Nordkoreas in Anspruch genommen und Pjöngjang hat Artilleriegranaten an Moskau übergeben. Kiviselg vermutet, dass die russische Besatzungsarmee bis zu 350.000 nordkoreanische Munition erhalten hat.
Ukraine in Flames №524
Vielen Studien zufolge ist die russische Jugend am wenigsten von staatlicher Propaganda beeinflusst, denn sie schaut kein Fernsehen und liest unabhängige Websites. Die einzige Möglichkeit für die Behörden, sie irgendwie in ihre Hände zu bekommen, besteht also darin, Schulen in Zentren militärischer Propaganda zu verwandeln. Heutzutage konzentriert man sich dabei hauptsächlich auf Oberstufenschüler, die möglicherweise bald zur Armee einberufen werden können. Über die Militarisierung im russischen Bildungssystem.
