Rotation für das ukrainische Militär an der Front
Am 14. März hat der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Oleksandr Syrskyj auf Facebook bekanntgegeben, dass es den ukrainischen Streitkräften trotz der eher schwierigen Situation entlang der gesamten Frontlinie gelungen sei, eine Rotation der im Einsatz befindlichen Einheiten einzuleiten. Syrskyj betonte, dass sich dies positiv auf die Lage des ukrainischen Militärs auswirken werde. Er stellte fest, dass er während seiner Arbeit in der Region Saporischschjae alle notwendigen Entscheidungen getroffen habe, um die Kampffähigkeiten der ukrainischen Brigaden zu erhöhen.
Stoltenberg fordert Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, die Länder des Bündnisses sollten “politischen Willen zeigen” und die Ukraine mit der notwendigen Menge an Waffen und Munition versorgen. In einer Rede anlässlich der Präsentation des Jahresberichts mit einer Einschätzung der Lage wies Stoltenberg darauf hin, dass die beispiellose Unterstützung der NATO-Mitgliedstaaten für die Ukraine dazu beigetragen habe, als souveräner, unabhängiger Staat zu bestehen. “Aber die Ukraine braucht noch mehr Unterstützung, und diese Unterstützung wird jetzt benötigt”, betonte der NATO-Generalsekretär. “Jetzt ist ein sehr wichtiger Moment. Und es wäre ein schwerer historischer Fehler, Putin die Oberhand gewinnen zu lassen”, sagte Stoltenberg. In seiner Rede verwies er auch auf die Ergebnisse einer Umfrage in allen Mitgliedsstaaten der Allianz, wonach sich zwei Drittel der Befragten für eine weitere Unterstützung der Ukraine aussprechen. Die Umfrage ergab auch eine hohe Unterstützung der Befragten für die Zugehörigkeit ihrer Länder zur NATO, darunter auch in den USA.
Russische “Präsidentschaftswahlen” in den besetzten Gebieten der Ukraine sind illegal
Die Abhaltung von “Präsidentschaftswahlen” der Russischen Föderation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine – in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, in Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – ist illegal und wird keine rechtlichen Konsequenzen haben. Die Imitation von Wahlen beweist die weitere dreiste Missachtung der Normen und Grundsätze des Völkerrechts durch die Russische Föderation. Dies geht aus einer Erklärung des Außenministeriums der Ukraine vom 14. März hervor.
“Obwohl die Weltgemeinschaft wiederholt verurteilt hat, dass die Russische Föderation unter dem Deckmantel von Pseudo-Referenden und -Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine rechtlich ungültige Veranstaltungen abgehalten hat, ignoriert die Führung der Russischen Föderation die Aufrufe bewusst, solche Aktionen zu stoppen. Trotz zahlreicher Resolutionen der UN-Generalversammlung und Entscheidungen einer Reihe anderer maßgeblicher internationaler Organisationen zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine wird weiterhin versucht, die vorübergehend von der Russische Föderation als Folge der bewaffneten Aggression besetzten Gebiete der Ukraine zu annektieren, indem die Normen der russischen Gesetzgebung auf sie ausgeweitet werden sollen”, so das Ministerium.
Es betont, dass auch die erzwungene Teilnahme von Millionen ukrainischer Bürger, die in den vorübergehend besetzten Gebieten leben oder gewaltsam auf das Territorium der Russischen Föderation umgesiedelt wurden, an den sogenannten “Wahlen” illegal ist. Hinzu komme, dass der Wahlkampf in der Russischen Föderation den allgemein anerkannten demokratischen Grundsätzen und Standards für die Durchführung von Wahlen nicht entspreche und die Eliminierung von Gegnern der russischen Staatsmacht die Objektivität und Legitimität aller Ergebnisse dieser “Pseudo-Wahlen” in Frage stelle.
Kyjiw fordert ferner Staaten und internationale Organisationen auf, keine internationalen Beobachter zur Teilnahme an dieser weiteren Farce zu entsenden, die der Kreml als Präsidentschaftswahlen präsentiert, die unter anderem von ihm auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine organisiert werden. Die Ukraine ruft dazu auf, die Ergebnisse dieser “Wahlen” nicht anzuerkennen und warnt davor, dass man alle, die gegen die ukrainischen Gesetze verstoßen, zur Verantwortung ziehen werde.
“Die russische Diktatur hat längst nichts mit Demokratie zu tun, insbesondere nichts mit offenen und kompetitiven Wahlen. Wladimir Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Verdachts schwerer Kriegsverbrechen gesucht wird, wurde 24 Jahre lang nicht durch den freien Willen des Volkes an der Macht gehalten, sondern durch Manipulation der Verfassung der Russischen Föderation, durch totale Propaganda, die Zerstörung jeglichen politischen Wettbewerbs und mittels politischer Gewalt, einschließlich der Ermordung prominenter unabhängiger politischer Persönlichkeiten”, so das Ministerium.
Ihm zufolge stellt die anhaltende Aufrechterhaltung eines aggressiven und revanchistischen Putin-Regimes eine beispiellose Herausforderung für Europa, Zentralasien und andere Regionen der Welt dar, in denen sich russischer Terror und Chaos ausbreiten könnten. Dies zu ignorieren, bedrohe den Weltfrieden.
“Wir appellieren an die internationalen Medien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, dem Kreml nicht dabei zu helfen, eine Illusion von Wahlen zu erzeugen, und diese Farce erst gar nicht mit dem Begriff demokratischer Staaten als ‘Wahlen’ zu bezeichnen”, so das Außenministerium.
