PACE verabschiedet Entschließung zu Ukraine-Friedensgesprächen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat ein Dokument verabschiedet, in dem sie ihre Position zum Frieden in der Ukraine darlegt. Für die Entschließung mit dem Titel “Europas Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine” stimmten 86 PACE-Abgeordnete, keiner stimmte dagegen, nur sechs enthielten sich. Die angenommene Resolution fordert “unerschütterliches europäisches Engagement und Einheit zur Unterstützung der Ukraine und für einen gerechten und dauerhaften Frieden”. Das Dokument betont mehrfach das Bekenntnis zum Grundsatz “Frieden durch Stärke”. Glaubwürdige Friedensverhandlungen könnten nur aus einer Position der Stärke heraus geführt werden, und ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur möglich, wenn der Ukraine ausreichende Sicherheitsgarantien gewährt würden. Alle Friedensverhandlungen müssten unter Beteiligung der Ukraine stattfinden.
Die Versammlung betont, dass die Russische Föderation nicht nur gegen die Ukraine Krieg führt, sondern auch hybride Aggressionen gegen andere Staaten durchführt – da sie “in die politischen Prozesse der Mitgliedsstaaten des Europarates eingreift, was auch eine wachsende Bedrohung für die demokratische Sicherheit in Europa ist”. Vor diesem Hintergrund ist die Parlamentarische Versammlung des Europarates davon überzeugt, dass “ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents und darüber hinaus für die Sicherheit der Welt ist”. Die PACE bekräftigt die Notwendigkeit, im Zusammenhang mit der Aggression die Russischen Föderation durch die Einrichtung eines umfassenden Entschädigungsmechanismus und eines Sondertribunals die russische und belarussische Führung für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.
Zuvor hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) einen Beschluss zu Belarus verabschiedet. Auch Georgiens war Thema der PACE-Sitzung. Dem Land wurden Auflagen und Sanktionen auferlegt. Georgien reagierte mit der Ankündigung seines Austritts aus der PACE.
Russen beschießen Sumy und Kramatorsk
Bei einem russischen Angriff auf Sumy am 30. Januar sind vier Menschen getötet worden. Dies berichtet die Gebietsverwaltung von Sumy. Die Staatsanwaltschaft der Region berichtet, dass beim russischen Angriff auf ein Wohnhaus ein 74-jähriger Mann und seine 69-jährige Frau, ein 65-jähriger Mann und seine 64-jährige Ehefrau umgekommen sind. Zudem wurden neun Menschen verletzt, darunter vier Männer, vier Frauen und ein achtjähriges Kind. Ferner wurde die zivile Infrastruktur der Stadt Kramatorsk in der Region Donezk heftig beschossen. Die Gebietsverwaltung meldet, dass mindestens 13 Menschen verletzt wurden, darunter zwei Kinder.
Russland will bis 2025 fast 300.000 Mann mobilisieren
Im Laufe des Jahres 2025 will der Aggressor Russland mindestens 126.000 Soldaten aus dem sogenannten “Sonderkontingent” für den Krieg gegen die Ukraine rekrutieren. Diese Zahlen gab am 30. Januar das ukrainische Verteidigungsministerium bekannt. “Wir sprechen von Russen, die ihre Strafe im Gefängnis verbüßen, gegen die ermittelt wird, die Schulden haben oder andere Probleme”, heißt es in der Mitteilung. Der ukrainische Militärgeheimdienst berichtet außerdem, dass Russland monatlich 10.000 Menschen mobilisieren will. Um die Verluste der wichtigsten Militäreinheiten zu ersetzen, will Russland mindestens 280.000 Mann rekrutieren. Die Verluste der in der Ukraine stationierten russischen Armeetruppen betragen mit Stand vom 30. Januar 835.940 Soldaten.
