USA leisten der Ukraine vorerst keine Militärhilfe
Trotz der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er sei zum Frieden bereit, werde die US-Militärhilfe für die Ukraine so lange ausgesetzt bleiben, bis Präsident Donald Trump davon überzeugt sei, dass er Friedensgespräche mit Russland wirklich unterstütze, berichtet das WSJ unter Berufung auf US-Beamte.
Am Tag zuvor hatte Selenskyj eine Erklärung abgegeben, in der er sein hitziges Treffen mit Präsident Trump vergangene Woche im Weißen Haus als “bedauerlich” bezeichnete und in seinem bislang stärksten öffentlichen Bemühen, die Beziehungen zum amerikanischen Präsidenten zu verbessern, seine Vision eines Weges zum Frieden darlegte. Er erklärte, die Ukraine sei bereit, sich so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, ein Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen und Verhandlungen “unter der starken Führung von Präsident Trump” zu führen.
Quellen im WSJ zufolge ist es aber unklar, ob diese Aussage ausreichen wird, um Trump davon zu überzeugen, die US-Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen. Das Weiße Haus hatte diese nach seinem “konfliktreichen Treffen” mit dem ukrainischen Präsidenten im Oval Office eingestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die europäischen Verbündeten nach diesem Streit über Pläne zur Unterstützung der Ukraine verhandeln und gleichzeitig Selenskyj dazu drängen, zu versuchen, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Sie sagten, amerikanische Sicherheitsgarantien für Kyjiw seien für jedes Friedensabkommen von entscheidender Bedeutung, doch Trump sagte, er würde über derartige Verpflichtungen erst nach einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland sprechen. Offiziellen Angaben zufolge beschwerte sich Trump bei jüngsten privaten Treffen darüber, dass Selenskyj “keine Absicht gezeigt” habe, Gespräche mit Putin aufzunehmen. Sie fügten hinzu, die Entscheidung, die Hilfe vorübergehend zu kürzen, solle dem ukrainischen Präsidenten zeigen, dass es dem Weißen Haus mit einer friedlichen Lösung ernst sei. Selbst die Unterzeichnung eines Abkommens, das US-Unternehmen Zugang zu den Seltenen Erden der Ukraine gewährt, dürfte Trump nicht davon überzeugen, die Hilfen wieder aufzunehmen, sagen Beamte.
Europäische Politiker fürchten zudem, dass ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland Moskau nicht aufhalten kann, sofern sich das Weiße Haus nicht bereit erklärt, das Überleben der Ukraine durch weitere Militärhilfe und, falls nötig, sogar durch militärische Maßnahmen zu garantieren. Gleichzeitig schlossen Trumps Vertreter die Möglichkeit einer Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine jedoch aus.
Am 4. März hielt Trump eine Rede vor dem Kongress. Er erklärte, er arbeite “an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine” und berichtete, er habe einen Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Verhandlungsbereitschaft Kyjiws erhalten. Er behauptet außerdem, die USA hätten “starke Signale” aus Moskau erhalten, dass sie “zum Frieden bereit” seien. Trump erklärte ferner unter anderem, dass Grönland, wenn die Inselbevölkerung dies wünsche, Teil der USA werden könnte und dass die USA den Panamakanal zurückerhalten würden. Der US-Präsident kündigte ein “Einfrieren aller internationalen Hilfen” und die Kündigung des Klimaabkommens an.
EU berät über Truppeneinsatz in der Ukraine
Bei einer Sondersitzung des Europäischen Rates am 6. März werden die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Ausarbeitung eines Konzepts für Sicherheitsgarantien für die Ukraine beginnen, das auch die Stationierung europäischen Militärpersonals auf ukrainischem Gebiet vorsieht. Dies berichtet die ukrainische Zeitung “European Pravda” unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten EU-Beamten, der mit der Vorbereitung der Tagesordnung des Gipfels vertraut ist. Der Quelle zufolge werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 6. März in Brüssel die ersten inhaltlichen gemeinsamen Gespräche über die Frage der Stationierung eines Militärkontingents in der Ukraine nach Kriegsende oder mit Beginn eines Waffenstillstands beginnen.
“Es ist verfrüht, über konkrete Lösungen zu sprechen. Es gibt noch keinen Waffenstillstand, noch ist kein Friedensabkommen unterzeichnet worden. Der politische Kontext ändert sich ständig”, erklärte der Gesprächspartner der “European Pravda”. Und er erinnerte daran, dass die Europäische Union als erstes Element der Sicherheitsgarantien für die Ukraine erwägt, “die Streitkräfte der Ukraine zu unterstützen und die ukrainische Armee zu stärken, damit sie sich im Falle einer neuen Aggression verteidigen kann”.
Unterdessen droht Ungarn weiterhin damit, die Aufnahme eines Hinweises auf militärische Unterstützung für die Ukraine in die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am 6. März zu blockieren. Daher bereitet sich die EU auf die Möglichkeit vor, dass eine prorussische Gruppe von EU-Staats- und Regierungschefs wichtige Entscheidungen auf dem Gipfel dieser Woche vereiteln könnte.
Streitkräfte der Ukraine zerstörten russischen Überwachungskomplex “Murom-M”
Piloten der Falcon-Einheit der Brigade “Hart” haben mit Drohnen einen russischen Überwachungskomplex “Murom-M” bei Wowtschansk in der Region Charkiw angegriffen. “Das Netz gegen Drohnen, das von allen Seiten schützen sollte, half dem Feind nicht”, so die ukrainischen Streitkräfte. Die ersten beiden Drohnen hätten ein Loch hineinschlagen und die dritte habe den Komplex dann vollständig zerstört. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden im selben Gebiet auch Militärs der Besatzer sowie ihr Fahrzeug getroffen, mit dem sie Infanterie und Munition zu ihren Stellungen transportierten.
