Audit beim NABU. Das Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) gehört zu den wenigen Anti-Korruptions-Behörden in der Ukraine. Es kann ein wirksames Instrument bei der Korruptionsbekämpfung sein. Das NABU hat bereits mit der Festnahme des Leiters der Staatlichen Steuerbehörde, Roman Nasirow, unter Beweis gestellt, dass es wirksam vorgehen kann. Letzte Woche entbrannte im Parlament ein Streit um die Kandidatur für den Posten eines NABU-Auditors. Ein Audit könnte die Absetzung des jetzigen NABU-Chefs Artem Sytnyk zur Folge haben.
Worin liegt das Problem? Am 23. Februar 2017 stellte der Vorsitzende des Anti-Korruptions-Ausschusses im ukrainischen Parlament, der Abgeordnete Jegor Sobolew, den amerikanischen Juristen Robert Storch im Parlament vor. Er hatte das offizielle Auswahlverfahren für die Position als NABU-Auditor gewonnen. Doch die Fraktionen “Volksfront ” und “Block Petro Poroschenko” stellten überraschend am selben Tag bei der Sitzung im Parlament den Briten Nigel Brown vor, der an dem Auswahlverfahren gar nicht teilgenommen hatte.
Wer sind die Kandidaten? Der Kandidat Robert Storch, der das Verfahren gewonnen hatte, ist stellvertretender Generalinspekteur im US-Justizministerium. Nigel Brown ist zurzeit Privatdetektiv in Großbritannien.
Was bedeutet das? Experten und einige Abgeordnete vermuten, dass die Koalition einen eigenen Kandidaten durchsetzen möchte, um die Arbeit des NABU für unbefriedigend zu erklären und dessen Leiter abzusetzen. Brown wird von der Koalition unterstützt. Obwohl er keine Vollmachten und keinen Zugriff auf Dokumente besitzt, hat der die Arbeit des NABU als “mittelmäßig ” bezeichnet. Nach Ansicht von Experten ist dies ein Versuch, die Arbeit des NABU zu stören.
Proteste von Experten. Experten des “Zentrum für Korruptionsbekämpfung”, einer ukrainischen NGO, haben in einer Untersuchung herausgefunden, dass es gegen Brown in Großbritannien ein Strafverfahren gab – wegen versuchter Bestechung der Polizei. Darüber hinaus, so die NGO, habe das Unternehmen, für das Brown tätig war, Geld von Offshore-Firmen der russischen Oligarchen Beresowski und Chodorkowski erhalten. Gleichzeitig verlangen die Botschafter der USA und der EU in der Ukraine, dass eine Audit-Kommission transparent gebildet wird. Insbesondere sprach sich der Leiter der EU-Delegation, Hugues Mingarelli, für Storch als Kandidaten aus, der zuvor vom Anti-Korruptions-Ausschuss des ukrainischen Parlaments empfohlen worden war.
Wie geht es weiter? Der parlamentarische Anti-Korruptions-Ausschuss ist dreimal zu Sitzungen zusammenkommen, um sich für einen Kandidaten für die Position eines NABU-Auditors zu entscheiden. Allerdings ist keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Das nächste Mal tagt der Ausschuss am 29. März. Dann wollen sich die Abgeordneten auf einen Kandidaten einigen.
