Koordinator von „Euromaidan-Krim“: Bisher wurde noch kein Staatsdienst zur Krimfrage gegründet und die im Budget dafür vorgesehen Mittel wurden nicht genutzt

Koordinator von „Euromaidan-Krim“: Bisher wurde noch kein Staatsdienst zur Krimfrage gegründet und die im Budget dafür vorgesehen Mittel wurden nicht genutzt
11. März 2015.

Kiew, 11. März 2015 – Bis heute, seit einem Jahr der Krimannexion, wurde in der Ukraine kein zentrales Organ gegründet, das sich mit den Krimbewohnern auf dem okkupierten Gebiet, sowie auf dem Kontinentalteil der Ukraine beschäftigt. Außerdem wurden die im Budget für 2015 vorgesehenen Mittel bisher nicht für diesen Zweck benutzt. Darüber berichtete der Koordinator von „Euromaidan-Krim“, Andrij Schtschekun, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. „Die Verantwortung zur Wiederaufnahme der Arbeit aller staatlichen Institute für die Krim auf dem Festland, zum Beispiel in Cherson, liegt bei den Staatsstrukturen“, sagte er. Und er ergänzte, dass das Ministerkabinett bereits im Juli eine Verordnung vorlegte, einen Staatsdienst zu Fragen der Autonomen Republik Krim und Sewastopol zu schaffen. Doch leider wurde er bisher nicht gegründet und besteht nur auf dem Papier, was nach den Worten von Andrij Schtschekun „gegenwärtig empörend ist“. Dadurch beschäftigt sich bis heute niemand auf staatlichem Niveau mit der Frage der Krimbewohner und es gibt keinen konstruktiven Dialog mit dem Staat in Bezug auf die Krim. „Die Lösung aller Frage, die die Halbinsel betreffen, wurden auf die Schultern der Zivilgesellschaft gelegt“, erklärte der Koordinator von „Euromaidan-Krim“ während der Pressekonferenz.

Was die derzeitige Situation auf der Krim betrifft, so die Worte von Andrej Schtschekun, werden auf dem Gebiet der Halbinsel weiterhin ukrainische Staatsbürger verhaftet und seit April werden Ukrainer zu den Streitkräften der Russischen Föderation eingezogen. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchats wird unterdrückt. Nach Meinung des Madschlis-Mitglieds der Krimtataren, Exender Bariew, ist es wichtig, dass eine systematische Staatspolitik in Bezug auf die Krim geschaffen wird, damit die Krimbewohner merken, dass sich die Ukraine um sie sorgt. „Eine ausgewogene diplomatische Arbeit in Bezug auf die Krim ist genauso wichtig wie der bewaffnete Widerstand im Osten des Landes. Mit ihrer Staatspolitik und den Entscheidungen muss die Ukraine nicht nur der gesamten Welt, sondern vielmehr den Krimbewohnern und den Russen zeigen, wer auf der Krim Herr im Haus ist“, erklärte Exender Bariew.

Zur Lösung lebenswichtiger Probleme schlagen die Krimaktivisten den Behörden vor, in erster Linie einen öffentlichen Rat zu Fragen der Krim zu gründen, sowie eine klare Strategie zur Befreiung der Halbinsel auszuarbeiten.

Andrej Schtschekun teilte auch mit, dass die Krimaktivisten und Vertreter der Öffentlichkeit auf der Krim erst kürzlich eine Resolution mit der Forderung beschlossen, bis zum 15. April einen entsprechenden Staatsdienst zu gründen, der sich mit Fragen zur Krim beschäftigen soll. „Wenn er nicht gegründet wird und sich der Staat nicht der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Radikalisierung der Stimmung unter den Krimbewohnern zuwendet, planen wir friedliche Demonstrationen, unter anderem beim Ministerkabinett“, ergänzte der Koordinator von „Euromaidan-Krim“.

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