RRP-Experten: 100 Tage an der Macht – fehlender politischer Wille und politischer Populismus „100 Tage Reformen mit variablem Erfolg“

RRP-Experten: 100 Tage an der Macht – fehlender politischer Wille und politischer Populismus „100 Tage Reformen mit variablem Erfolg“
13. März 2015.

Kiew, 13. März 2015 – Die Reformen zur Dezentralisierung und Korruptionsbekämpfung sind zwei Bereiche, in denen es der Staatsführung gelang, beim Reformprozess des Landes Fortschritte zu erzielen. Diese Meinung äußerten die Experten des Reanimationsreformpakets (RRP) während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

„Auf die Leistungen im Bereich der Korruptionsbekämpfungsreformen kann man wirklich stolz sein. Außer an das Antikorruptionsbüro muss man an das Gesetz „Über die Offenlegung der Nutzung von öffentlichen Mitteln“ erinnern, durch das die Veröffentlichung und der Zugriff auf Informationen zur Nutzung öffentlicher Mittel gewährleistet wird, über die staatliche Organe und Organe der lokalen Selbstverwaltung verfügen. Außerdem wurde am 5. März der Gesetzentwurf über Änderungen einiger ukrainischer Gesetze beim Zugang zu öffentlichen Informationen in Form offener Daten in der ersten Lesung genehmigt. Die Beschließung dieses Gesetzes ist im Koalitionsvertrag aber erst für das zweite Quartal 2016 vorgesehen. Damit wird diese Maßnahme schneller erfüllt, als geplant war, was man begrüßen muss. Aber bei Reformen in der öffentlichen Verwaltung gibt es keinerlei Erfolge. Entsprechend werden auch Reformen blockiert, gerade durch den alten Staatsapparat, wozu man ohne Ausschreibung durch politische Absprachen ernannt wurde. „Vetternwirtschaft“ kann eben keine Reformen im eigenen Bereich durchführen. Unter anderem ruft RRP dazu auf, den Gesetzentwurf „Über die Staatsverwaltung“ bei der Werchowna Rada einzureichen“, schloss der geschäftsführende Anwalt des RRP, Jaroslaw Jurtschischin.

In den ersten 100 Tagen der Regierungstätigkeit waren Parlamentsabgeordnete, und nicht das Ministerkabinett, mit der Ausarbeitung von Gesetzen beschäftigt, die zur Durchführung der Reform für die Rechtsschutzorgane notwendig sind. Zum Beispiel wurde die Verpflichtung erfüllt, ein Gesetz über eine nationale Polizei zu entwickeln und zur Annahme einzureichen. „Deshalb kann man feststellen, dass die Erfüllung der Verpflichtungen, die im Programm für das Ministerkabinett und im Koalitionsvertrag als Bestandteil vorgesehen waren, langsam umgesetzt wurden, und sich einige Gesetzgebungsinitiativen sogar auf die Unterbrechung der Reform für die Rechtsschutzorgane richteten“, erklärte Alexander Bantschuk, RRP-Experte zur Reform der Rechtschutzorgane.

Man kann positive Änderungen im gesetzgebenden Bereich der Dezentralisierung und lokalen Selbstverwaltung feststellen. „Das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Regionalpolitik“ wurde beschlossen, womit das Finanzierungssystem der Regionalstrategien aus dem Staatsfond für die Regionalentwicklung reformiert wird. Damit ist nicht nur eine Finanzierung für Infrastrukturobjekte vorgesehen, sondern auch für Projekte der Zusammenarbeit zwischen territorialen Gemeinden, sowie der Zusammenlegung von territorialen Gemeinden. Es gibt auch das neue Gesetz „Über die Zusammenarbeit territorialer Gemeinden“, das die Grundlage für Änderungen der Territorialverwaltungseinrichtungen durch die Zusammenlegung von Gemeinden schafft“, berichtet der RRP-Experte für die Dezentralisierung, Jurij Ganuschtschak.

Aber keine einzige im Koalitionsvertrag vorgesehene Maßnahme zu der Gesetzgebungsreform über die Parlaments- und Lokalwahlen wurde umgesetzt. Damit wird die Einführung eines proportionalen Wahlsystems mit einer Abstimmungen über offene Listen bei den Parlamentswahlen verschoben, sowie die Stärkung der Verantwortung von Parteien für die Nichterfüllung von Forderungen zur Offenlegung und Transparenz ihrer Finanzierung, und die Reform der Gesetzgebung über Lokalwahlen mit einer Verringerung der quantitativen Zusammensetzung von Lokalräten. „Die Experten fordern, gleichzeitig an Änderungen für die Gesetzgebung der Parlaments- und Lokalwahlen zu arbeiten, sowie die Annahme neuer Gesetze über die Parlaments- und Lokalwahlen vor Mai 2015 zu gewährleisten. Es ist auch notwendig, die Wähler über das proportionale System mit offenen Listen aufzuklären, das bei den nächsten Wahlen verwendet wird“, erklärte der RRP-Experte zu Reformen der Wahlgesetzgebung, Denis Kowrischenko.

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