Die Ukraine soll eine staatliche Strategie für die okkupierte Krim beschließen – Refat Tschubarow

Die Ukraine soll eine staatliche Strategie für die okkupierte Krim beschließen – Refat Tschubarow
30. Juni 2015.

Kiew, 30. Juni 2015 – Man kann solange nicht von der Effektivität der gegründeten Staatsagentur für die Krim sprechen, bis der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat keine staatliche Strategie für die okkupierte Krim beschloss und diese nicht vom ukrainischen Präsidenten genehmigt wurde. Heute wird die Arbeit dadurch gebremst, weil das Verständnis für die Wichtigkeit dieses Thema fehlt. Dies erklärte der Vorsitzende der Madschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, während der Paneldiskussion „Krim. Erinnerung, Realität und Vision“ im Ukrainischen Crisis Media Center. „Strategie ist nicht einfach irgendeine Laune oder ein Modewort. Von der Strategie hängen viele tägliche praktische Entscheidungen ab. In erster Linie soll sie die Richtung vorgeben, wie wir die Rechte der Ukrainer schätzen, die auf der Krim geblieben sind“, sagte er.

Laut Angaben von Aslan Omer Kyrymly, dem Vorsitzenden der Staatsagentur für die Krim, hängt die verspätete Richtungsbestimmung des Staates gegenüber der Krim an der Bürokratie, die ein Relikt der Vergangenheit ist. Zivilorganisationen reichten bereits ihre Sicht auf die Strategie ein, aber es fehlt noch eine Entscheidung der Staatsführung. Unter anderem wies Aslan Omer Kyrymly auf die wichtige Rolle und klare Position europäischer Diplomaten in Bezug auf die okkupierte Halbinsel hin. „Die Diplomaten und internationale Gemeinschaft steht auf der zivilisierten Seite und verurteilte die Annexion der Krim. Der Wendepunkt war, als die zivilisierte Welt dem Aggressor sagte, dass im 21. Jahrhundert Länder der zivilisierten Welt keine Aggression und Willkür akzeptieren, sowie keine Gewalttaten in Bezug auf die unabhängige Ukraine“, erklärte er.

Olga Skripnik, die stellvertretende Vorsitzende der Krimmission zu Menschenrechten in der Ukraine, sagte im Verlauf der Diskussion, dass das System, das auf der Krim herrscht, darauf abzielt, jeden Widerstand zu brechen, insbesondere die pro-ukrainischen Ansichten vieler Mitbürger, die in dem besetzten Gebiet blieben. Auf der Krim gibt es keinerlei Rechtsschutz. „Das ist ein trügerisches russisches Recht, das nur angewandt wird, um weiterhin Repressionen durchzusetzen“, betonte sie und forderte dazu auf, die Begriffe Gebiet und Mensch zu trennen, was in Bezug auf die Krim praktisch vergessen wurde. Die Vorsitzende der Krimmission zu Menschenrechten merkte an, dass der Status von Devisenausländern eine Diskriminierung ist, und dass die Bestimmungen zur Überquerung der Verwaltungsgrenze neu geregelt werden müssen. Olga Skripnik forderte dazu auf, die Blockade zur Einreise von Ausländern aufzuheben, da sie insbesondere die Arbeit von Anwälten behindert, die unsere Mitbürger vertreten und sich im Dialog mit der Ukraine befinden. „Sicher, eine Entscheidung in Bezug auf Wirtschaftsaktivitäten und den Handel muss getroffen werden, aber die Blockade darf nicht die Situation normaler Menschen verschlechtern. Wenn es eine vollständige Blockade gibt, müssen wir verstehen, dass wir die Krim und alle Verbindungen zu den dort lebenden Menschen verlieren“, betonte Olga Skripnik.

Dr. Argita Daudze, die lettische Botschafterin in der Ukraine, die während der Ereignisse im Frühjahr 2014 auf der Krim war, betonte, dass Lettland trotz des endenden Vorsitzes im Europarat auch weiterhin die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt und die Krim als Teil der Ukraine sieht. „Eine Politik, die die Annexion der Krim nicht anerkennt, ist die Grundlage dafür, dass die Situation wieder erreicht wird, welche vor der Okkupation bestand“, betonte die Botschafterin. Nach ihren Angaben müssen nicht nur Institutionen an der Rückkehr der Krim arbeiten, sondern auch die Zivilgesellschaft. Es muss eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern geben.

Der ehemalige Botschafter von Litauen in der Ukraine, Patras Vaitiekunas, ist davon überzeugt, dass, wenn sich die Position in Europa ändern soll, „muss man das Denken der Europäer verstehen und an ihr Herz appellieren“. Er forderte die Ukraine unter anderem dazu auf, innerhalb des Landes Reformen durchzuführen, sowie den Westen, die Ukraine aktiver finanziell zu unterstützen und Waffen zu liefern. „Man muss Putin stoppen und der Ukraine helfen“, betonte er. Patras Vaitiekunas merkte auch an, dass an der heutigen Situation auch die schwache Position Europas und der Ukraine eine gewisse Schuld hat. Das, was jetzt passiert, nannte Patras Vaitiekunas offen einen Krieg Russlands, oder besser Putins, gegen die Ukraine. „Hier kämpfen zwei Nationen, weil eine von ihnen sagte, dass sie zur europäischen Zivilisation gehören will“, schloss Vaitiekunas.

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