Die Krimtataren rufen dazu auf, eine großangelegte Blockade der Krim zu organisieren

Die Krimtataren rufen dazu auf, eine großangelegte Blockade der Krim zu organisieren
08. September 2015.

Kiew, 8. September 2015 – Nach der Annexion der Krim wurde die ukrainische Gesetzgebung durch zwei Gesetze ergänzt – zum einen durch das Gesetz, „Über die Sicherstellung der Rechte und Freiheiten der Bürger und der Rechtsordnung auf dem vorübergehend besetzten Gebiet der Krim“, zum anderen durch das Gesetz „Über die Schaffung einer Freihandelszone „Krim“ und über die Besonderheiten bei der Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten in dem vorübergehend besetzten Gebiet“. Nach Aussagen des Vorsitzenden der Madschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, gewährleistet das erste Gesetz, dass die ukrainische Verfassung auf dem Gebiet der Halbinsel gilt, und dass somit die nationalen, kulturellen und sozialen Rechte in dem vorrübergehend besetzten Gebiet geschützt und umgesetzt werden sollen. „Stattdessen erleben wir täglich Druck, Festnahmen, Durchsuchungen und Pogrome, die von der Besatzungsmacht gegen die Krimtataren und Leute anderer Nationalitäten organisiert werden“, erklärte der Vorsitzende der Madschlis, Refat Tschubarow, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

„Wir haben mehrere politische Häftlinge. Darunter der stellvertretende Vorsitzende der Madschlis, Achtem Tschijgos, die Krimtatarischen Aktivisten Ali Asanow und Mustafa Dschegermendschy, und die ukrainischen Patrioten Oleg Senzow und Alexander Koltschenko. Außerdem verbreiten sich die Fakten über das Verschwinden von Personen, wovon zwei sogar ermordet wurden“, berichtete Refat Tschubarow.

Das zweite Gesetz erlaubt es der Ukraine, Waren ungehindert auf das besetzte Gebiet zu liefern. „In diesem Fall führe ich Daten an, die erst vor kurzem vom Zentrum für journalistische Investigationen veröffentlicht wurden. In der vergangenen Woche wurden 5.777 Tonnen Lebensmittel vom Festland auf die Halbinsel geliefert. Der Gesamtwert der Waren, die in diesem Jahr vom Festland auf die Krim kamen, liegt bisher bei 475 Mio. USD“, sagte der Vorsitzende der Madschlis.

Refat Tschubarow merkte an, dass es diesen sozialen Aspekt gibt, wenn einerseits täglich auf der Krim Verbrechen gegen die Leute begangen werden, aber gleichzeitig die ukrainische Wirtschaftslobby Produkte auf die Krim liefert. „Wir meinen, dass es illegal ist, denn der ukrainische Staat ernährt damit die Besatzer und unterstützt die Behörden des Kremls, die heute gegen die Ukraine sind, mit Nahrungsmitteln“, erklärte der Vorsitzende der Madschlis. Daher sind Experten zuerst im inneren Kreis zu der einzigen Lösung gekommen, die dann von Krimaktivisten unterstützt wurde: jede Warenlieferung aus dem Kontinentalteil auf die Halbinsel muss gestoppt werden, um damit eine Blockade der Krim zu schaffen.

„Und es geht nicht nur um Lebensmittel“, ergänzte Mustafa Dschemilew. „85 Prozent des Stroms auf der Krim kommt aus der Ukraine und zirka 80 Prozent des Wassers, insbesondere zur Bewässerung. Vor der Besatzung wurden die Kosten durch den Tourismus und Geschäftsvisiten gedeckt, aber heute hat die Ukraine nichts davon“, erklärte Mustafa Dschemilew. Das einzige Argument, keine Blockade zu machen, ist ein moralischer Aspekt, weil sich auf der Krim noch immer Ukrainer befinden. „Dieses Argument ist absurd, da nach allen internationalen Gesetzen der Besatzer die Nahrungsmittel-, Strom- und Güterversorgung gewährleisten muss“, erklärte das Oberhaupt der Krimtataren.

„Ein weiteres Argument, das ich hörte, war, dass ukrainische Bürger auf der Krim versorgt würden. Ich kann offiziell bestätigen, dass das unwahr ist. 80 Prozent der Waren werden in andere Fahrzeuge verladen und über den Golf von Kertsch in die Russische Föderation gebracht. Dort sind die Preise um ein vielfaches höher“, sagte Mustafa Dschemilew.

Gleichzeitig teilte der Vizepräsident des Weltkongresses der Krimtataren, Lenur Islamow, die Beobachtung, dass die Ukraine damit anfängt zu vergessen, dass die Krim noch im vergangenen Jahr Teil der Ukraine war. „Ich höre mehrfach, dass wir gerade zu schwach sind, auch noch um die Krim zu kämpfen. Vielleicht geht es den Leuten dort auch so besser. Ich kann mit Überzeugung sagen, dass die Krim zurückgegeben werden muss“, betonte Lenur Islamow.

Aus diesem Grund bereiteten Aktivisten eine Reihe von Forderungen der Beteiligten an einer Zivilblockade der Krim vor: Entlassung aller politischen Gefangenen, Stopp des illegalen Verbots für die Arbeit von Krimtatarischen und ukrainischen Medien auf der Krim, Zugang ausländischer Journalisten und Beobachter auf die Krim, Stopp der illegalen Entführungen und administrativen Verfolgung von Krimtataren und anderer ukrainischer Staatsbürger, und Aufhebung des Einreiseverbots für die Führer der Krimtataren auf die Krim.

Nach Angaben von Mustafa Dschemilew wurden die genannten Punkte zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, und dem Ministerpräsidenten, Arsenij Jazenjuk, besprochen, damit kein ukrainisches Gesetz verletzt wird.

„Wir verstehen, dass dies wohl die einzige Chance ist, der Ukraine die Krim zurückzugeben, weil Verhandlungen mit den Besatzern zu keiner Lösung des Problems führten“, fasste Mustafa Dschemilew zusammen.

Der öffentliche Stab zur Blockade der Krim wurde in Kiew in der Sedowzew-Straße 22 eingerichtet. Dort kann man sich direkt in die Liste zur Teilnahme an der Blockade einschreiben. Allerdings ist das Datum zur Blockade der Krim bisher nicht bekannt, aber vorrausichtlich, wie die Teilnehmer der Pressekonferenz anmerkten, soll die Grenze zur Halbinsel ab 20. September blockiert werden.

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