Zum zweiten Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine

Zum zweiten Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine
18. Februar 2016.

Die Ukraine erlangte die Unabhängigkeit im Jahre 1991 als Ergebnis des Zerfalls der Sowjetunion, und dies fand gleich keine Aufnahme von der militärisch-politischen Staatsführung der Russischen Föderation. Sie unternahm von Beginn an Anstrengungen, dieses „ärgerliche historische Missverständnis“ zu beheben.

Der Kreml machte sich zur Schlüsselaufgabe, die Ukraine unter volle militärische, politische und wirtschaftliche Kontrolle zu bringen, welche die russischen demografischen, politischen, wirtschaftlichen, militärischen sowie sonstigen Ressourcen  maßgeblich vergrößern soll. Während des NATO-Gipfels in Bukarest (im April 2008) fasste Wladimir Putin die russische Strategie bezüglich der Ukraine zusammen: „Die Ukraine ist überhaupt kein Staat. Ein Teil ihrer Gebiete ist Osteuropa, und ein Teil, dazu ein beträchtlicher Teil, wurde von uns geschenkt… Wenn die Ukraine in NATO geht, dann geht sie ohne Krim und Ostgebiete – sie wird einfach zerfallen.“

Zur Umsetzung dieser Strategie arbeitete Russland ein komplexes System aus, das eine erzwungene Einheit der GUS-Länder vorsieht. Als Hauptinstrumente setzte dieses System politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, energetischen, informationellen, propagandistischen und militärischen Druck sowie Unterwanderungstechnologien ein, die noch zu Stalins Zeiten in der Sowjetunion entwickelt wurden.

Das monopolistische Machtergreifen durch Janukowytsch sowie durch das von ihm geleiteten kriminellen und oligarchischen Kapitals eröffnete dem Kreml neue Möglichkeiten zur Druckverstärkung auf die Ukraine. Das russische Agentennetzwerk in den staatlichen Behörden der Ukraine leitete systematische Maßnahmen zur Zerstörung der ukrainischen Streitkräfte sowie anderer Sicherheits- und Verteidigungsbehörden ein. Die Verteidigungsausgaben waren kritisch niedrig und machten ca. 1% vom BIP aus, wobei die Weiterentwicklung der Streitkräfte praktisch nicht finanziert wurde. Der Ausverkauf modernster Kriegsgeräte wurde beschleunigt sowie die Entsorgung intensiviert. Das ukrainische Luftabwehrsystem wurde fast vollständig zerstört, und die modernsten Flugabwehrraketensysteme sowie Beobachtungs- und Aufklärungsmittel wurden auf die Krim verlegt. Die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, der Straßenpolizei, anderer Sicherheits- und Verteidigungsbehörden wurden unter voller Nichtbeachtung des Exterritorialitätsprinzips vorwiegend mit lokalen Bewohnern besetzt. Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine hat bis 2014 einen vernichtenden Schlag erlitten, und andere Sicherheits- und Verteidigungsbehörden wurden maßgeblich durch die Russen kontrolliert.

Erst später wurde offensichtlich, dass die europäische Integration von Janukowytsch und seiner engsten Umgebung als strategisches Ziel der Ukraine nicht betrachtet wurde, obwohl sie früher als oberste Priorität der Staatspolitik verkündet wurde. Die Annäherungspolitik wurde ausgenutzt, um die europäisch orientierte Mehrheit der ukrainischen Bürger zu täuschen, bei pro-europäischen politischen Kräften anzubiedern sowie mit dem Kreml zu verhandeln.

Der Kreml nutzte die von Janukowytsch erschaffenen Möglichkeiten aus und setzte die Schlüsseletappe der Unterwerfungsstrategie der Ukraine ein. Diese Strategie beinhaltete zwei Szenarien: das Basisszenario sah vor, dass die ganze Ukraine vorwiegend durch die legalen politischen und wirtschaftlichen Methoden unterworfen wird. Für den Fall, dass die Kontrolle über die Staatsführung der Ukraine verloren geht, wurde ein Gewaltszenario vorbereitet.

Der Probelauf der Szenarien russischer militärischer Aggression gegen die Ukraine fand während der strategischen Streitkräfteübungen von Russland und Belarus „Westen-2013“ (am 19.-28. September 2013) statt. Der Führungszweck der Übungen bestand in folgendem: „Nach dem Ausbruch der politischen Krise in einem Nachbarland verstärkte sich die oppositionelle Bewegung. Unter Nutzung…der Hilfe von der dritten Seite versuchte die Opposition rücksichtslos vorzugehen. Die Opposition wurde nach wie vor von den westlichen Staaten unterstützt und rief die internationale Gemeinschaft auf, sich in den innenpolitischen Konflikt einzumischen…“ Dementsprechend wurde es vorgesehen, limitiertes russisches Truppenkontingent in das benachbarte Land einmarschieren zu lassen.

Die demonstrative Verweigerung von Janukowytsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU im November 2013 zu unterzeichnen, löste Massenproteste in Kiew und in anderen Städten der Ukraine aus. Als Gegenmaßnahme wandte die Regierung die in den Jahren 2004-2005 bereits bewährte Taktik an – die sogenannten „Anti-Maidan“-Proteste, welche vor zwei Jahren in Russland gegen Demonstrationen auf dem Bolotnaja-Platz eingesetzt wurde.

Die gewalttätigen Versuche, die Protestbewegung am 18.-20. Februar 2014 zu bewältigen, scheiterten. Um Blutvergießen zu beenden, wurden die Bestimmungen der Verfassung (in der Fassung von 2004) vom Parlament wiederhergestellt. Dafür stimmten 386 Abgeordneten. Anstatt dieses Gesetzt zu unterfertigen, floh Janukowytsch aus Kiew.

Das Scheitern des Planes, die Ukraine „legitim“ unter Kontrolle zu bringen, zwang Wladimir Putin dazu, das Regime von Janukowytsch wiedereinzusetzen. Parallel dazu begann das Reserveszenario, wonach die Krim und Südostgebiete von der Ukraine abgetrennt werden sollten.

Am Anfang des russischen Gewaltszenarios  gegen die Ukraine (20.-22. Februar 2014) floh die militärische und politische Staatsführung, oberstes Kommando der Streitkräfte sowie die Leitung anderer Sicherheits- und Verteidigungsbehörden. Das Personal der Sicherheits- und Verteidigungsbehörden war entmutigt und verlor die Fähigkeit, der bewaffneten Aggression zu wiederstehen.

Der Staatsverrat vom Janukowytsch, Präsidenten und oberstem Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, brachte das ukrainische Parlament dazu, die volle Verantwortung für das Schicksal der Ukraine zu übernehmen, Verfassungsordnung und Verteidigungskraft des Staates wiederherzustellen. In kurzer Zeit wurden die Leitung der Sicherheits- und Verteidigungsbehörden bestellt, die ukrainische Regierung gebildet sowie die Tätigkeit der Exekutivbehörden wiederhergestellt.

Bereits in der Nacht am 27. Februar 2014 besetzten die russischen Spezialeinheiten die Parlaments- und Regierungsgebäude der Autonomen Republik Krim. Am 28. Februar 2014 fassten die Abgeordneten des Parlaments der Autonomen Republik Krim (dabei wurden sie durch die Maschinengewehren der “grünen Männchen“ bedroht), einen rechtswidrigen Beschluss, das Referendums über den Status der Krim durchzuführen, sowie bestimmten Sergei Aksjonow zum sogenannten Regierungschef, der in den Kriminellen auf der Krim bekannt ist. Die Einheiten der russischen Streitkräfte brachten die strategischen Objekte auf der Krim unter ihre Kontrolle.

Entgegen den Normen des ukrainischen und internationalen Rechtes wurde am 16. März 2014 ein Pseudo-Referendum über Anschluss der Autonomen Republik Krim an Russland durchgeführt, das von den Krimtataren, indigenem Volk der Krim, boykottiert wurde.

Ab 1. März 2014 wurden die Einheiten der russischen Kräfte in den Gebieten Rostow, Woronesch, Kursk, Belgorod und Brjansk stationiert. An den Grenzen zur Ukraine wurde eine Stoßgruppierung gebildet, die bis Mai 2014 invasions- und gefechtsbereit war.

Um die russische Aggression politisch zu rechtfertigen, wurden die Ansprachen der Kremlmarionetten ausgenutzt – die vom Janukowytsch und Aksjonow (am 1. März 2014). Am gleichen Tag ermächtigte Russlands Parlament Putin Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine.

Unter dem Motto, südliche und östliche Gebiete der Ukraine an Russland anzuschließen, begannen die Protestaktionen in diesen Regionen – der sogenannte „Russische Frühling“. Unter diesem Deckmantel versuchte das russische Agentennetzwerk, die gesellschaftliche und politische Situation in den Gebieten von Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Mykolajiw, Cherson, Odessa, Dnipropetrowsk zu destabilisieren, und  die speziell vorbereiteten Stoßtruppen versuchten, Verwaltungsgebäude zu besetzen.

Somit belegen die Tatsachen unanfechtbar, dass Russland eine breitgefächerte Invasion in die Ukraine vorbereitete, um Marionettenregime von Janukowytsch wiederherzustellen. Den Anlass dazu sollten die blutigen Ereignisse auf der Krim geben. Die russische Aggression, auf welche die Ukraine nicht vorbereitet war, konnte in die Wiederholung der ukrainischen Tragödie in den Jahren 1917-1920 münden, wo die von den Bolschewiken angeführten Lumpenproletarier gewonnen haben (die Ideennachfolger dieser Lumpenproletarier stellen die Bandentruppen in den vorübergehend besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk dar).

Daraufhin ordnete die neue ukrainische Staatsführung an, die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte und der Strafverfolgungsbehörden in die nördlichen und östlichen Gebiete der Ukraine zu verlegen. Es wurden Sofortmaßnahmen ergriffen, um die Tätigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsbehörden wiederherzustellen sowie Führung der Militärkräfte und des Militärpersonals zu stärken. Die Nationalgarde wurde gebildet, die Teilmobilmachung durchgeführt, die Freiwilligenbataillone zum Schutz der Ukraine gegründet, die Situation in Kiew, aber auch in den Gebieten von Dnipropetrowsk, Saporischschja, Mykolajiw, Charkiw und Cherson wurde schnell stabilisiert. Im Gebiet Odessa war die Friedensgefahr erst überwunden, nachdem die blutige Provokation der prorussischen Kräfte am 2. Mai 2014 ihr geplantes Ergebnis nicht erreichte. Danach wurden systematische Maßnahmen ergriffen, damit Weltöffentlichkeit die Ukraine bei der Verzögerung des russischen Aggressors unterstützt.

Die dreiste Aggression Russlands wurde abgewehrt. Breite patriotische Bewegung umfasste die ganze Ukraine. Dank den Heldentaten des Militärpersonals, der Freiwilligen sowie einfacher Bürger scheiterten die Pläne, 8 Gebiete im Süden und Osten der Ukraine zu besetzten, und der russische Aggressor musste zu verdeckten Unterwanderungs- und Terroraktivitäten in der Ukraine greifen, zusätzlich zur direkten Militäraggression in den Gebieten von Donezk und Luhansk. Aber auch hier wurde der Angriff russischer terroristischer Truppen lokalisiert.

Am 25. Mai 2014 wurden die Präsidentschaftswahlen unter schwierigen Umständen durchgeführt, die von der ganzen Welt als frei und demokratisch bezeichnet wurden, welche Petro Poroschenko überzeugend gewann. Dies zog einen Strich unter die Versuche der Russischen Föderation, das Marionettenregime von Janukowytsch zu reanimieren, sowie stellte die Anerkennung und Unterstützung der neuen ukrainischen Staatsführung durch die Weltgemeinschaft sicher. Die Ukraine bekam neue Möglichkeiten, in Europa und NATO zu integrieren.

Diese Entwicklungen wiesen endgültig nach, dass der russische Blitzkrieg gegen die Ukraine gescheitert ist. Mit gemeinsamen Anstrengungen der Gesellschaft und des sich in Aufbau befindenden Staates, unter Hingabe des Lebens tausender Ukrainer wurde der Feind aufgehalten. Die nächste Etappe der russischen Aggression gegen die Ukraine begann: der hybride, bis heute andauernde Krieg.

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