Wochenübersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 16. bis 22. August 2016

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine

Die Situation im Gebiet der Kampfhandlungen bleibt angespannt. Die ukrainische Seite stellte weitere systematische Verletzungen der Waffenruhe seitens der prorussischen Militärverbände fest.

Im Frontabschnitt Donezk wurden die ukrainischen Checkpoints bei Awdijiwka, Nowoseliwka Druha, Luhanske, Werchniotorezke, Switlodarske, Majorske, Luhanske mit 152- und 122-Millimeter-Artillerie, Granatwerfern und 82-Millimeter-Mörsern beschossen. In Frontabschnitt Mariupol setzten die pro-russischen Rebellen 122 Millimeter-Artillerie, Mörser, gepanzerte Kriegsgeräte gegen ukrainische Streitkräfte bei Nowotroizke, Krasnohoriwka, Schyrokine, Hranitne und Marijinka ein. Im Frontabschnitt Luhansk wurden die ukrainischen Streitkräfte mit verschiedenen Waffengattungen bei Nowooleksandriwka, Troizke, Popasna, Nowoswaniwka und Toschkiwka beschossen.

In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkräfte 433 Mal von den prorussischen Militärverbänden beschossen. Infolge der Kampfhandlungen und des Beschusses wurden sechs ukrainische Soldaten getötet und 42 weitere verletzt.

Am 20. August wurden die ukrainischen Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Koordinierung und Kontrolle der Waffenruhe (SZKK) von den Milizen der “Donezker Volksrepublik” beschossen. Die ukrainischen Vertreter wurden aus der von Rebellen kontrollierten Siedlung Kalyniwka mit 82-Millimeter-Mörsern beschossen. Dabei wurde ein Auto der Beobachter beschädigt, niemand wurde verletzt.

Krieg und Kinder. Seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ostukraine sind 50 Kinder im Gebiet Donezk ums Leben gekommen, weitere 140 wurden verletzt. Außerdem starben zwei Kinder und weitere sechs wurden verletzt, nachdem sie explosive Gegenstände gefunden hatten. Das teilte der Leiter der Hauptverwaltung der Polizei im Gebiet Donezk, Wjatscheslaw Abrjoskin, mit. In der “roten Zone” (Lebensgefahr) befinden sich 63 Ortschaften, 37 Schulen und über 21.500 Kinder.

Politische Stellungnahme. Das Gemeinsame Zentrum zur Koordinierung und Kontrolle der Waffenruhe (SZKK) teilte mit, dass die Provokationen mit Waffen und Informationen seitens der Führer der selbsternannten Republiken beweisen, dass sie um jeden Preis eine Eskalation des Konflikts in der Ostukraine unterstützen wollen. Dies teilte der Offizier der ukrainischen Seite des SZKK, Wadym Bakaj, mit.

Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der erste stellvertretende Leiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission, Alexander Hug, teilte mit, dass 400.000 Personen in der Zone der Anti-Terror-Operation Wassermangel drohe. Das Wasserwerk in der von Rebellen kontrollierten Stadt Jasynuwata könnte aufgrund ständiger Kampfhandlungen außer Betrieb gesetzt werden.

Die OSZE-SMM stellte 47 Mehrfachraketenwerfersysteme auf dem vorübergehend besetzten Territorium des Gebiets Luhansk fest. Alexander Hug zufolge hat die Mission verschiedene Waffengattungen festgestellt, die von den beiden Konfliktparteien von der Kontaktlinie immer noch nicht abgezogen wurden. Die Mission stellte eine Verdoppelung der verbotenen Waffen im Vergleich zur vergangenen Woche fest.

Annektierte Krim: Was denkt Erdoğan und wird es einen Angriff der Russischen Föderation geben?

Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, versicherte dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass die Position der Türkei in Bezug auf die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine unverändert ist. Die türkische Republik erkennt die Okkupation der Krim nicht an und wird weiterhin die Krimtataren unterstützen, sagte der türkische Präsident während eines Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten.

Die Konzentration russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine sei nur mit einer Militärübung verbunden, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Captain Jeff Davis. „Uns macht Sorge, dass Russland weiterhin die Krim okkupiert. Uns macht Sorge, dass das Gewaltniveau in der Ostukraine steigt […] Ich denke, dass die derzeitigen Truppenverlegungen mit einer baldigen Übung verbunden sind. Und dafür sehen wir eine Verstärkung der Kräfte“, sagte der Sprecher.

Menschenrechte: Medschlis unter Druck und Verbot für Kundgebung auf der Krim

Der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren, Ilmi Umerow, wird weiter unter Druck gesetzt. Am 11. August hat ein Bezirksgericht in Simferopol beschlossen, ihn zur Untersuchung in eine psychiatrische Klinik zu verlegen. Der russische FSB hatte Umerow am 12. Mai in Bachtschisaraj verhaftet. Gegen Umerow läuft ein Strafverfahren wegen der “Mitgliedschaft in der extremistischen Organisation Medschlis des krimtatarischen Volkes“. Umerows Verteidigung legte Beschwerde gegen die Ermittler ein, weil sie ihre Vollmachten überschreiten und die Ärzte unter Druck setzen, Umerows Krankenhausaufenthalt vorzeitig zu beenden.

Alexander Kostenko, ukrainischer Staatsbürger, wurde auf der okkupierten Krim illegal zu 3,6 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Außerdem braucht er dringend eine Operation, ansonsten kann er seine Hand verlieren. Dies teilte Gennady Afanasew mit, ukrainischer Aktivist, der aus Russland freigelassen wurde. Er berichtete, dass die Hand von Kostenko von FSB-Mitarbeitern zerstochen wurde.

Die Polizei in Simferopol hat eine Kundgebung gegen die Politik der russischen Behörden auf der Krim untersagt, die zuvor genehmigt worden war. Die Aktion unter dem Motto “Die betrogene Krim” sollte am Samstag (20.08.2016) in Simferopol stattfinden. Die Veranstalter rechneten mit 1000 Teilnehmern. Die Presse auf der Krim hatte zuvor Kopien der offiziellen Briefe des Innenministeriums sowie der Stadtverwaltung veröffentlicht, in denen die Aktion genehmigt wird. Doch später erschienen in der Presse Meldungen, wonach die Behörden die Aktion nicht erlauben. Die Veranstalter richteten daraufhin einen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem sie den regionalen Behörden Korruption, Inkompetenz und Täuschung der Bürger vorwerfen. Die Polizei in Simferopol nahm am 20. August die Veranstalter der Kundgebung fest. Dies berichtet einer der Organisatoren, der Leiter des “Krim-Anti-Korruptions-Komitees“, Ilja Bolschedwor.

Umfrage: 25 Jahre Unabhängigkeit der Ukraine – Erfolge und Misserfolge

Die landesweite Umfrage in der Ukraine wurde von der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” gemeinsam mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie vom 4. bis 19. August 2016 durchgeführt.

Wenn ein Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine im August 2016 stattfinden würde, dann würden für die Unabhängigkeit des Landes 87 Prozent der Befragten stimmen. Das Ergebnis stimmt fast mit dem aus dem Jahr 1991 überein (89 Prozent).

Was die Veränderungen in der Ukraine betrifft, so gehen hier die Ansichten der Bürger auseinander: 41 Prozent meinen, in der zurückliegenden Zeit habe es genauso viel Positives wie auch Negatives gegeben. Ebenfalls 41 Prozent glauben, es habe mehr Negatives gegeben. Dass es mehr Positives gab, finden zwölf Prozent der Befragten.

So hat sich die öffentliche Meinung in 25 Jahren verändert:

Zunehmende “pro-ukrainische Einstellung”. Im Jahr 1991 waren 51 Prozent der Menschen der Ansicht, dass in den Schulen Ukrainisch Hauptunterrichtssprache sein sollte. 2016 sind es 69 Prozent. Der Überzeugung, dass “gesunder Nationalismus nötig” ist, waren 1991 48 Prozent, im Jahr 2016 sind es 61 Prozent.

Zunehmendes Vertrauen in die Fähigkeiten des Landes. 1991 waren 37 Prozent der Menschen der Meinung, die Ukraine könne nur mit wirtschaftlicher Hilfe des Westens überleben. Im Jahr 2016 sind es 19 Prozent.

Zunehmend positive Einstellung gegenüber der westlichen Kultur:

Liberalisierung der Sexualmoral. 1991 waren 37 Prozent der Meinung, dass sexuelle Kontakte vor der Ehe nicht akzeptabel sind. 2016 sind es 24 Prozent. Sowohl damals als auch heute halten dies 38 Prozent für akzeptabel.

Humanisierung der öffentlichen Meinung. 1991 glaubten 58 Prozent der Menschen, dass die Todesstrafe notwendig ist. 2016 sind es 37 Prozent. 1991 meinten 50 Prozent, dass AIDS-Patienten von der Gesellschaft isoliert werden müssten. 2016 sind 21 Prozent dieser Meinung.

Die Furcht vor einem “drohenden Untergang” geht zurück. 1991 waren 46 Prozent der Menschen der Ansicht, dass von ihnen wenig abhängt. 2016 sind 34 dieser Meinung.

Das hat sich in 25 Jahren nicht verändert:

Korruption und Bestechung. 1991, 2006, und heute ist die überwiegende Mehrheit der Ukrainer (1991: 82 Prozent, 2006: 84 Prozent, 2016: 76 Prozent) überzeugt, dass Korruption und Bestechung die Gesellschaft bedrohen.

Intoleranz gegenüber Menschen anderer sexueller Orientierung. 1991 waren 35 Prozent nicht der Meinung, dass man sich Homosexuellen gegenüber wie allen anderen Menschen verhalten sollte. Bis zum Jahr 2006 ging diese Art der Intoleranz auf 29 Prozent zurück und sie stieg bis zum Jahr 2016 wieder auf 36 Prozent an. Der Volltext der Umfrage

Reformen: Elektronische Deklaration und ProZorro

Elektronische Einkommenserklärung „E-Deklaration“. Wegen des Skandals um den Start des Systems für die elektronische Einkommenserklärung von Amtspersonen, führte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, Sonderberatungen zur Lösung des Problems um den Start durch. Nach Angaben von Vertretern der Nationalagentur zur Korruptionsbekämpfung (NASK) müssen die Mängel ausgemerzt werden, die vom Hersteller der Software verursacht wurden. Bis zum 31. August muss entsprechende Zertifizierung ausgestellt werden, dass das komplexe Datenschutzsystem mit der einheitlichen staatlichen Liste von Deklarationen übereinstimmt.

Die Nationalagentur für die Prävention von Korruption kündigte den vollen Start des elektronischen Einkommensdeklarationssystems von Beamten für den 1. September an. Es sei daran erinnert, dass ein nichtzertifiziertes System es ermöglicht, Eigentum von Staatsbeamten zu verbergen. Diese Situation kann zu einem Aufschub der Visafreiheit führen, sowie zu einer Verzögerung bei der nächsten Tranche des Internationalen Währungsfonds.

Am 17. August erreichten die Einsparungen durch das elektronische System für öffentliche Beschaffungen „ProZorro“ drei Milliarden Hrywnja. Dies teilte das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel mit. Seit 1. August wurden durch „ProZorro“ bereits 8.180 staatliche Bestellungen abgeschlossen. Gleichzeitig lag die Anzahl der Teilnehmer an den Ausschreibungen bei 26.000, berichtete das Amt.

Nachfolgend eine Auswahl an englischsprachigen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine

Reportage

Die Beobachter des Gemeinsamen Zentrums zur Koordinierung und Kontrolle der Waffenruhe (SZKK) zeigen Bilder von den Folgen des Beschusses bei Marijinka. Reportage von Ukraine Today.

Ein ukrainisches Theaterstück über den Maidan hat bei einem Festival in Edinburgh einen Preis bekommen. Reportage von KyivPost.

Wie der Krieg aussieht. Marijinka. Reportage von Hromadske International.

Was denken die Kiewer über die Situation auf der Krim? Reportage von Hromadske International.

Der Kreml verändert nach dem Treffen der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow sein Gebaren. Reportage von Ukraine Today.

Wie der Gay-Pride in Odessa verlief. Reportage von Hromadske International.

Neue Deadline für den Start der elektronischen Einkommens- und Vermögenserklärung “E-Declaration”. Reportage von Ukraine Today.

Interviews

Die Anti-Korruptions-Reform in der Ukraine kann scheitern. Interview von Ukraine Today mit dem Experten von Transparency International, Olexandr Kalitenko.

Das elektronische System des staatlichen Beschaffungswesens “ProZorro”: Wie kann Korruption bekämpft und Transparenz verstärkt werden? Interview von Ukraine Today mit dem stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Maksym Nefjodow.

Meinung

Der Kreml hat die Ukrainer unterschätzt und seine Fähigkeit, die NATO zu spalten, überschätzt. Kommentar des US-Botschafters in der Ukraine, Geoffrey Pyatt.

Analyse

Wie das Nationale Büro für Korruptionsbekämpfung in der Ukraine (NABU) seine Aufgabe erfüllt. Analyse von Hromadske.

Die wichtigsten Ereignisse in der Ukraine nach der Erklärung der Unabhängigkeit. Artikel von KyivPost.

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