Wochenübersicht der urkainsichen Pressenachrichten vom 23. bis 29. August 2016

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine

Die Situation im Gebiet der Kampfhandlungen ist wie in der vergangenen Woche weiterhin angespannt. Gestern wurden die ukrainischen Checkpoints erneut von prorussischen Rebellen beschossen. In Frontabschnitt Donezk setzten die prorussischen Militärverbände Artillerie mit einem Kaliber von 152 Millimetern gegen die ukrainischen Streitkräfte bei Archangelsk und 122 Millimeter Artillerie bei Awdijiwka und Pisky ein. Im Frontabschnitt Mariupol wurden die ukrainischen Checkpoints bei Schyrokine, Marijinka, Taramtschuk, Krasnohoriwka, Wodjane, Nowotroizke und Hnutowe mit 122-Millimeter-Artillerie, Mörsern und Granatwerfern beschossen. In Frontabschnitt Luhansk setzten die prorussischen Rebellen Mörser mit einem Kaliber von 82 Millimetern ein.

Die ukrainischen Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Koordinierung und Kontrolle der Waffenruhe (SZKK) teilten mit, dass Wohnbezirke von Krasnohoriwka (Gebiet Donezk) seitens der von Russland unterstützen Rebellen von Staromychajliwka aus beschossen worden seien. Wadym Bakaj zufolge fand der Beschuss am 28. August statt. Dabei setzten die prorussischen Kräfte Mörser mit einem Kaliber von 82 Millimetern und Raketenwerfer vom Typ “GRAD-P” (122 mm) ein. Durch den Beschuss kamen Häuser zu Schaden. (Bilder)

In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkräfte 459 Mal von den prorussischen Militärverbänden beschossen. Infolge der Kampfhandlungen und des Beschusses wurden vier ukrainische Soldaten getötet und 35 weitere verletzt.

Humanitäre Lage. Am 27. August wurde Stanyzja Luhanska von Mörsern und gepanzertem Kriegsgerät heftig beschossen. Infolge des Beschusses wurde eine wichtige Stromleitung beschädigt. 12.000 Einwohner sind ohne Strom, Wasser und Telefon.

Politische Stellungnahme. Die Trilaterale Kontaktgruppe für die friedliche Regelung der Lage im Donbass hat sich unter Beteiligung von Vertretern der selbsternannten “Volksrepubliken Donzek und Luhansk” für eine vollständige Waffenruhe ab dem 1. September ausgesprochen. Dies teilte die Pressesprecherin von Leonid Kutschma, des ukrainischen Vertreters in der Kontaktgruppe, mit. Am 1. September beginnt das neue Schuljahr. Allein in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten werden dann mehr als 150.000 Kinder in die Schulen und Kindergärten gehen.

Gefangene. Die Ukraine fordert die Freilassung von 107 ukrainischen Geiseln, die sich in Gefangenschaft der selbsternannten “Volksrepubliken Donzek und Luhansk” befinden. Die ukrainische Seite hat sich zu Kompromissen bereit erklärt, um Vereinbarungen zur Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Die Rolle Russlands im Konflikt in der Ostukraine. Seit Januar 2016 sind 260 Fälle festgestellt worden, wo Militärtechnik in Zügen und Kolonnen von Fahrzeugen illegal aus Russland in die Ostukraine geschafft wurden. Diese Angaben machte der ukrainische Vertreter in der Minsker Verhandlungsgruppe, Jewhen Martschuk. Im Januar 2016 wurden 19 Fälle einer solchen illegalen Grenzüberschreitung festgestellt, im Februar 36, im März 32, im April 33, im Mai 41, im Juni 25, im Juli 37 und im August ebenfalls 37.

Die Ukraine klagt gegen Russland

Ukrainische staatliche Einrichtungen haben fünf Klagen gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Darunter sind die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Ereignisse im Osten der Ukraine, aber auch zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte, darunter die illegale Verlegung minderjähriger Waisen aus dem Gebiet Luhansk nach Russland. Ferner geht es bei den Klagen um die Verletzung der Rechte des Anführers der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, und dessen Sohn Hajser.

Beim Internationalen Strafgerichtshof hat die Ukraine einen Antrag bezüglich der Ereignisse auf dem Maidan sowie der Ereignisse im Donbass und auf der Krim eingereicht.

Ferner haben mehr als 2000 Ukrainer einzelne Klagen gegen die Besetzung des Donbass und die Annexion der Krim vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingereicht. Justizminister Pawlo Petrenko erklärte, dass die Ukraine eine weitere zwischenstaatliche Klage wegen der Aggression Russlands im Donbass und der Annexion der Krim vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorbereitet hat.

Die staatliche ukrainische “Oschtschadbank” klagt gegen Russland beim Internationalen Schiedsgericht in Den Haag auf Entschädigung der Verluste, die der Bank durch die Annexion der Krim zugefügt wurden. Die Höhe der Forderung beläuft sich auf eine Milliarde US-Dollar, teilte der Pressedienst der Bank mit. Ihm zufolge wurde seitens des Gerichts bestätigt, dass ein Schiedstribunal zwischen der Oschtschadbank und der Russischen Föderation eingerichtet worden ist.

Menschenrechte: Befreiung aus einem “SBU-Geheimgefängnis”, die Ermordung eines Journalisten und der Fall Umerow

Menschenrechtlern von Amnesty International und Human Rights Watch zufolge sind 13 Personen aus einem “Geheimgefängnis” des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) in Charkiw freigelassen worden. Veröffentlicht wurden auch Details der Haft. Die Freilassung ist eine Reaktion auf den Ende Juli vorgelegten Bericht von Amnesty International mit dem Titel “Du existierst nicht”. Eine entsprechende Mitteilung befindet sich auf der Webseite von Amnesty International. Darin heißt es, dass am 25. Juli sechs Personen freigekommen sind, sechs weitere, darunter eine Frau, am 2. August. Nach Angaben der Menschenrechtler sitzen derzeit noch mindestens fünf Personen in “SBU-Geheimgefängnissen”.

Am 27. August hat die Polizei in Kiew den Tod des russischen Journalisten Aleksandr Schtschetinin festgestellt. Der Gründer der russischen Nachrichtenagentur “Nowyj region” (Neue Region) siedelte im Jahr 2005 nach Kiew über, wo er eine ukrainische Version der Webseite der Agentur startetet. 2014 brach er die Beziehungen zu der Agentur in Russland ab. Schtschetinin positionierte sich als Kritiker der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. 2014 gab er die russische Staatsbürgerschaft auf, beantragte die ukrainische und schloss sich dem Journalistenverband der Ukraine an. Schtschetinin wurde in seiner Wohnung von Freunden tot aufgefunden, die ihm zum Geburtstag gratulieren wollten. Die Polizei in Kiew prüft, ob es sich um Selbstmord oder Mord aufgrund der beruflichen Tätigkeit handelt.

Später wurde ein Abschiedsbrief von Schtschetinin veröffentlicht. Er schickte den Brief der Chefradekteurin von „Nowyj region“. In diesem Brief geht es um seine Entscheidung, Selbstmord zu begehen. Olexander hatte eine chronische Depression, die mit finanziellen Problemen der Nachrichtenagentur zusammen hing. Oleksander wollte nicht, dass diese Agentur von Oligarchen abhängig wird.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von den russischen Behörden, Ilmi Umerow unverzüglich aus einer Psychiatrie in Simferopol aufgrund dessen gesundheitlicher Verfassung zu entlassen. “Umerows Zwangshaft in einer psychiatrischen Anstalt ist eine eklatante Verletzung seiner Rechte. Es ist auch ein beschämender Versuch, die Psychiatrie auszunutzen, um ihn mundtot zu machen und seinen Ruf zu schädigen. Bekanntlich wurden so Dissidenten in der Sowjetunion behandelt. Die russischen Behörden müssen aufhören Menschen zu verfolgen, die Russland wegen des Vorgehens auf der Krim herausfordern. Umerow darf nicht bestraft werden, nur weil er sich zur Krim und deren Zukunft geäußert hat, betonte Tanya Cooper von Human Rights Watch. (Erklärung in englischer Sprache)

Ein russische Gericht hat den Hausarrest der Leiterin der ukrainischen Bibliothek in Moskau, Natalija Scharina, bis zum 28. Oktober verlängert. Der Richter gab den Ermittlern Recht, wonach Scharina auf freiem Fuß “untertauchen und die Ermittlungen behindern könnte”. Scharina befindet sich seit Oktober 2015 unter Hausarrest. Ihr wird in Russland Anstiftung zu Hass und Veruntreuung von Geldern vorgeworfen.

Krim

Der Medschlis der Krimtataren ruft die internationale Gemeinschaft auf, die Sanktionen gegen Russland aufgrund der Unterdrückung der Menschenrechte auf der besetzten Halbinsel Krim zu verstärken. Das geht aus einer Erklärung vom 27. August hervor. “Nur eine De-Okkupation und Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine über die Halbinsel kann die Rechte und Freiheiten der Krimtataren gewährleisten”, so der Medschlis. In der Erklärung heißt es zudem, dass “Russland als Besatzer sich weigert, das humanitäre Völkerrecht auf der besetzten Krim einzuhalten”.

Wirtschaft

Große und mittlere Unternehmen in der Ukraine haben nach vorläufigen Angaben im ersten Halbjahr 2016 Gewinne in Höhe von 62,95 Milliarden Hrywnja vor Steuern erwirtschaftet. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres hatten sie noch Verluste in Höhe von 224,451 Milliarden Hrywnja gemacht. Auf der Webseite des ukrainischen Statistikamtes heißt es, dass im ersten Halbjahr 2016 sich das Finanzergebnis der profitablen Unternehmen in der Ukraine um 9,2 Prozent auf 181.173 Milliarden Hrywnja verbessert hat, während sich das Ergebnis der unrentablen Unternehmen um 68,6 Prozent auf 124,223 Milliarden Hrywnja verschlechtert hat.

Nachfolgend eine Auswahl an englischsprachigen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine

Reportage

In Kiew wurde ein russischer Journalist tot aufgefunden. Reportage von KyivPost.

In Kiew fand eine Militärparade anlässlich des 25. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine statt. Reportage von Ukraine Today.

Verletzte Soldaten begehen den Unabhängigkeitstag im Krankenhaus. Reportage von KyivPost.

Wie der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren, Ilmi Umerow, auf der Krim verfolgt wurde. Reportage von Hromadske International.

Ukrainische Gefangene wurden im Donbass von Rebellen gefoltert. Reportage von KyivPost über einen Gefangenen aus der Stadt Bachmut.

Im besetzten Donezk erklang am Unabhängigkeitstag die Nationalhymne der Ukraine. Reportage von Ukraine Today.

In der Ostukraine nehmen die Kampfhandlungen zu. Reportage von Ukraine Today.

Deutschland versammelt die OSZE-Außenminister, um Fragen zur Ukraine zu besprechen. Reportage von Ukraine Today.

Interviews

Das letzte Interview von Jan Tombinskij als Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine. Interview von Hromadske International

„Wie Die Botschafter der Ukraine in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Polen: Wie die Ukraine in den vier Ländern wahrgenommen wird. Gesprächsrunde von Hromadske International

Analyse

Business Digest der Woche von KyivPost.

Die 25 besten Startups in der Ukraine. Analyse von Ukraine Today.

Die fünf wichtigsten Thesen in der Rede von Präsident Petro Poroschenko zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Analyse von Hromadske International.

Zwei Jahre nach der Tragödie von Illowajsk. Vor zwei Jahren wurden ukrainische Soldaten bei Illowajsk eingekesselt. Die prorussischen Rebellen sagten ihnen einen Korridor zu. Trotzdem wurden die ukrainischen Soldaten beschossen. Der ukrainische Generalstab hat neue Daten und Bilder veröffentlicht. Analyse von Ukraine Today.

Die Minsker Vereinbarungen können bei politischem Willen erfolgreich sein. Interview von Hromadske International mit Toni Frisch, OSZE-Vertreter bei den Minsker Verhandlungen.

Die 25 interessantesten Orte in der Ukraine. Analyse von Ukraine Today.

Errungenschaften der Ukraine in 25 Jahren Unabhängigkeit. Analyse von Hromadske International.

Die 25 besten Musiker der Ukraine. Analyse von Ukraine Today.

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