Київ
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Erfolge und Misserfolge der Ukraine bei der europäischen und euroatlantischen Integration

Київ, 22. Dezember 2016.

Als Erfolg der Ukraine bei der europäischen und euroatlantischen Integration zählt die Beschließung mehrerer Gesetze, die für die Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die europäischen Standards notwendig sind, sowie mehrere Dokumente, die mit Reformen im Bereich der Verteidigung und der Vertiefung bei der euroatlantischen Zusammenarbeit verbunden sind. Eine wesentliche interne Herausforderung besteht in der verzögerten Beschließung von über 40 wichtigen Gesetzentwürfen; äußere Herausforderungen sind einerseits die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU und andererseits die Visa-Liberalisierung. Darüber berichtete Iwanna Klympusch-Tsyntsadse, Vize-Ministerpräsidentin zu Fragen der europäischen und euroatlantischen Integration in der Ukraine, sowie Elena Serkal, stellvertretende Außenministerin zu Fragen der europäischen Integration, während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.

Euroatlantische Integration

In diesem Jahr führte die Ukraine strategische Planungen durch, die mit einer Strategie zur nationalen Sicherheit, einer Militärdoktrin, einem Konzept zur Entwicklung des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs begann, sowie der strategischen Verteidigung und des staatlichen zweckbestimmten Programms zur Entwicklung von Ausrüstungen und Militärtechnik bis 2020. In der Ukraine gibt es konkrete Pläne zur Reform des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs, deren Umsetzung für die nächsten Jahre etappenweise vorgesehen sind.

In diesem Jahr wurde bei dem NATO-Gipfel ein komplexes Hilfspaket für die Ukraine genehmigt, das die Entwicklung der Zusammenarbeit in 13 wesentlichen Richtungen vorsieht. Das Hilfspaket begründet und setzt die Arbeit von acht Treuhandfonds der NATO fort, was eine Modernisierung der Befehlskette beinhaltet, sowie der Verwaltung, der Kommunikation und Computerisierung, aber auch die Rehabilitierung von Soldaten und Entminung.

Derzeit wird die Arbeit an einem Dokument über das nationale Jahresprogramm zur Zusammenarbeit mit der NATO abgeschlossen, das gemeinsame Übungen vorsieht, sowie Pläne zur Reformierung des Verteidigungssektors und anderer Bereiche. Weitere Programme zielen auf die Ausbildung von Soldaten ab und passen diese an NATO-Standards an. Durch die derzeitige Partnerschaft mit der NATO wurden zirka 2.000 ukrainische Soldaten, was vier Bataillons sind, ausgebildet. Gerade wird die Vorbereitung eines fünften Bataillons beendet. Außerdem wird auf dem Übungsplatz “Jaworiwskyj” ein Ausbildungszentrum für Sonderstreitkräfte gegründet, sowie ein modernes Lehrzentrum zur Truppenvorbereitung.

Europäische Integration

Iwanna Klympusch-Tsyntsadse meinte, dass sich die Ukraine derzeit auf dem Weg zu einer komplexen Umorientierung bei der rechtlichen Regulierung von verschiedenen Bereichen hin zu europäischen Standards befindet. Gerade durchlaufen alle Dokumente eine Expertise im Büro zu Fragen der europäischen und euroatlantischen Integration, ob sie den Standards der EU entsprechen. Und im Ministerkabinett wurde eine Regierungskommission zu Fragen der europäischen und euroatlantischen Integration, sowie zur internationalen Zusammenarbeit und Regionalentwicklung gegründet.

Erfolge

Nach Angaben der Vize-Ministerpräsidentin zählen in diesem Jahr folgende Errungenschaften zu den Haupterfolgen: Gesetz zur Energieregulierung; Reform der öffentlichen Beschaffungen; Anpassung der Regeln über die Tätigkeit von Gesellschaften an die EU-Anforderungen zur Datentransparenz; Anpassung der Gesetzgebung und Gleichstellung der Arbeitsverhältnisse an europäische Standards. 2016 wurde auch eine Roadmap zur Implementierung der EU-Gesetzgebung genehmigt. Dies insbesondere im Bereich von sanitären und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, was der Ukraine einen breiteren Zugang zu EU-Märkten ermöglicht und ukrainische Verbraucher schützt.

Herausforderungen

Eine wesentliche interne Herausforderung besteht in der Beschließung von Gesetzentwürfen, die zur Anpassung an europäische Standards notwendig sind (46 Gesetzentwürfe).

Äußere Herausforderungen sind einerseits die Visa-Liberalisierung und andererseits die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Was die Ratifizierung des Abkommens mit den Niederlanden betrifft, gelang es fast, einen für die Ukraine akzeptablen Kompromiss zu erreichen.

“Nach der gestrigen Anhörung im niederländischen Parlament wurde nicht nur von der Koalition entschieden, das Abkommen zu unterstützen, sondern auch von den “Grünen”, was dieses Problem zumindest in der Unteren Kammer löst”, sagte Elena Serkal.

Elena Serkal erklärte weiter, dass das jetzige Dokument, das von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, nur eine Erklärung zu dem Abkommen darstellt. In den Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine keinen Beitritt zur EU garantiert, aber dass die EU weiterhin das Streben der Ukraine nach Europa anerkennt.

Was die Visafreiheit betrifft, wurde der Text über die Rücknahme der Visafreiheit bereits entworfen, wobei für die endgültige Entscheidung noch mehrere interne Prozeduren innerhalb der EU durchlaufen werden müssen.

Der Exportumsatz in die EU stieg auf 10,7 Milliarden

Natalja Nikolska, stellvertretende Ministerin für Wirtschaftsentwicklung und Handel in der Ukraine, sowie ukrainische Handelsvertreterin, sagte, dass der Warenexportumsatz in die EU während der ersten 10 Monate dieses Jahres um 2,4 Prozent auf 10,7 Milliarden US-Dollar gestiegen ist. Die höchste Zunahme war dort zu bemerken, wo große Investitionen flossen. Heute besteht der Export in die EU aus über 80 Prozent Leichtindustrie, über 50 Prozent Holz, Papier und Industriewaren. In die EU werden heute auch oftmals Waren exportiert, die früher nach Russland verkauft wurden – Eisenbahnausrüstung, Kautschuk, Gummi und Aluminiumerzeugnisse.

“Der Export von Butter stieg um das 130-fache; der von Speiseeisen um das 62-fache, der von Turbinen um das 30-fache, der von Leuchttürmen und Schiffen um das 21,9-fache, und der von Obst und Gemüse um das 7- bis 15-fache”, sagte Natalja Nikolska. “Diese Zahlen können weiter steigen, wenn die Ukraine die europäischen Standards vollständig übernommen hat.”

Sie sagte auch, dass die Ukraine mit dem Beitrittsprozess zum regionalen Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen) begann.

Gerade befindet sich im Europaparlament ein Entwurf der Europakommission zur Überlassung von weiteren Präferenzen für die Ukraine.

“Dies erlaubt uns zusätzliche Quoten für mehrere landwirtschaftliche Produkte und soll dabei helfen, Zölle für einige Industriewaren zu verringern oder ganz aufzuheben. Nach unseren Zwischenauswertungen kann die Anwendung dieser Regeln den Export um 100-150.000 US-Dollar bei unserem derzeitigen Produktionsstand vergrößern”, erklärte Natalja Nikolska.

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