Kyiv
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Ist die Blockade des Donbass Staatsverrat?

Kyiv, 31. Januar 2017.

Eine Blockade der vorübergehend besetzten Gebiete gefährdet die Energieversorgung der Ukraine, sowie das normale Leben in den Städten dieser Region und verstärkt die Entfremdung des Gebiets

Mit dieser Erklärung traten die Vertreter des Ministeriums zu Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und der Binnenflüchtlinge in der Ukraine, sowie ATO-Veteranen und die Freiwilligenorganisation “Wostok SOS” während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center auf.

“Alle, die fordern, unsere Betriebe, unsere Unternehmen und unsere Leute zu blockieren, begehen nach meiner Ansicht etwas, das man “Staatsverrat” nennt. Deshalb, weil das, was vorgeschlagen wird, nicht im Interesse der Ukraine ist, sondern im Interesse des Nachbarstaats”, erklärte Jurij Grymtschak, Berater des Ministeriums zu Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und der Binnenflüchtlinge in der Ukraine.

Gefährdung der Energieversorgung

Grymtschak erinnerte daran, dass sieben ukrainische Wärmekraftwerke nur mit Anthrazitkohle funktionieren, die nur in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten gefördert werden können. Derzeit verbraucht die Ukraine zirka 9 Millionen Tonnen Anthrazitkohle.

“Alle, die für eine Blockade stehen, entpuppen sich als Agenten des russischen Konzerns “Gazprom”, der bereits erklärte, dass er bereit sei, der Ukraine Gas zu Vorzugsbedingungen zu liefern, da die Ukraine bei den niedrigen Termperaturen mehr Kohle und Gas benötigt”, erklärte Grymtschak.

Er ergänzte, dass laut einer Erklärung des ukrainischen Geheimdienstvorsitzenden Wasilj Gryzak die Blockade der Ukraine bereits einen Schaden in Höhe von zirka 37 Millionen Hryvna verursachte.

“Das ist unsere Kohle, unser Land und es sind unsere Leute. Das ganze Gerede darüber, was die Handelsbeziehungen mit den Besatzern und Terroristen betrifft, ist unwahr. Alle Unternehmen, die mit Kohle und anderen Waren handeln und auf ukrainischem Gebiet registriert sind, zahlen Steuern in der Ukraine und die Gehälter werden bei uns ausbezahlt. Damit gibt es keinerlei finanzielle Beziehung mit der Okkupationsverwaltung”, sagte Grymtschak.

Gleichzeitig erinnerte Oberleutnant Wolodymyr Schilow, ehemaliger Kommandeur des Bataillonsregiments “Dnepr-1”, daran, dass offen ist, wie viel “Steuern” diese Unternehmen an die selbsternannten Behörden der sogenannten “Republiken” zahlen und wie die Ukraine für die gelieferte Kohle bezahlt.

Gefahr für das normale Stadtleben

Jurij Grymtschak und Wolodymyr Schylow merkten an, dass eine vollständige Blockade der vorübergehend besetzten Gebiete zum Kollaps mehrerer Städte auf Seiten der freien Ukraine führen könnte, einschließlich der Millionenstadt Mariupol, die Wasser, 80 Prozent Strom und teilweise Gas aus den vorübergehend besetzten Gebieten erhält.

Verstärkte Entfremdung

Elena Lunjowa, Koordinatorin des Juristenprogramms bei “Wostok SOS” erinnerte daran, dass zirka drei Millionen ukrainische Bürger abgeschnitten sind.

“Diese Aktion [Blockade] führt zu einer zusätzlichen Abspaltung dieser Gebiete. […] Diese Leute, die selbständig arbeiten, erhalten ukrainische Gehälter und zahlen Steuern ins ukrainische Budget. Sie könnten ihre Arbeit verlieren und deshalb vielleicht anfangen, mit den Okkupationsbehörden zusammenzuarbeiten”, betonte sie. “Wir bestehen darauf, dass nicht nur der LKW-Verkehr, sondern auch der Personentransport wiederhergestellt wird, wenn wir erklären, dass die Ukraine eins sei.”

Eine Frage der Legalität

Jurij Grymtschak betonte, dass die Zerstörung von Eisenbahngleisen auf dem Gebiet der Ukraine Merkmale von Sabotageaktionen aufweisen und untersucht werden muss. Wolodymyr Schilow merkte an, dass vier ukrainische Parlamentsabgeordnete, die sich an der Blockade beteiligen, über das Parlament handeln sollten und nicht auf diese Weise.

Das Ukraine Crisis Media Center veröffentlichte bereits einen Artikel über eine mögliche Reintegration der besetzten Donezker und Luhansker Gebiete in die Ukraine oder deren vollständige Blockade, worin Vor- und Nachteile dieser Prozesse analysiert wurden.

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