Drei Jahre Reformen in der Ukraine: Die zehn größten Erfolge und Misserfolge

Drei Jahre Reformen in der Ukraine: Die zehn größten Erfolge und Misserfolge

Vor drei Jahren wurde in der Ukraine die Nichtregierungsorganisation “Reanimation Package of Reforms” (RPR) gegründet. Am 7. März 2014 riefen Dutzende Aktivisten, darunter Hanna Hopko, Switlana Salischtschuk, Oxana Syrojid, Oleh Rybatschuk, Olha Halabala, Viktor Taran, Natalia Sokolenko und viele andere die gesellschaftliche Initiative ins Leben.

Ihr Ziel war klar und deutlich: eine schnelle Wiederbelebung des Landes mit unumkehrbaren Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justiz, Wahlen, öffentlicher Dienst und Verfassung, aber auch in den Rechtsschutzorganen und bei der Dezentralisierung. Zu der Nichtregierungsorganisation RPR schlossen sich 73 Organisationen und 300 Experten zusammen. Sie beteiligten sich bislang an der Erarbeitung von mehr als 300 Gesetzen.

Die ersten “Offensiven” waren sehr erfolgreich. Die Agenda der ukrainischen Gesellschaft wurde zur Agenda der Regierung des Landes. Doch nach wenigen Monaten erholten sich die “reaktionären Kräfte” und begannen mit ihrem Spiel. Dann wurde klar, dass man hätte mehr erreichen können. Es wurde immer schwieriger gegen die zunehmende Müdigkeit unter den Experten zu kämpfen, die entgegen verbreiteter falscher Tatsachen unentgeltlich für die NGO tätig sind. Die vorwiegend von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Gelder decken nur die Kosten des Sekretariats.

Das Magazin “Nowoje Wremja” (Neue Zeit) hat RPR-Experten gebeten, Bilanz zu ziehen, was ihnen und dem Land in den zurückliegenden drei Jahre gelungen ist. Das Ukraine Crisis Media Center hat die Ergebnisse zusammengefasst:

Die zehn größten Erfolge bei den Reformen:

  • Die Stärkung der Streitkräfte der Ukraine als vorrangige Notwendigkeit für ein Land, das unter einer äußeren Aggression leidet.
  • Die Stabilisierung der makroökonomischen Lage. Ein Staatsbankrott und eine Inflationsspirale wurden verhindert.
  • Die Schaffung des Nationalen Anti-Korruptions-Büros der Ukraine (NABU), der Nationalen Agentur zur Verhütung von Korruption (NASK) und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) als Chance für einen Systemwechsel.
  • Die Einführung des elektronischen Systems für das öffentliche Beschaffungswesen “ProZorro”.
  • Eine unbestrittene Leistung ist die Unabhängigkeit der Ukraine von russischem Gas. Über viele Jahre wurde den Ukrainern gesagt, das sei unmöglich.
  • Die Korruption unter der Straßenpolizei ist verschwunden. Das ist ein erstaunliches Ergebnis, was die Erwartungen deutlich übertroffen hat.
  • Die Einführung der Elektronischen Einkommens- und Vermögenserklärung für Staatsdiener “E-Declaration”. Es gibt jetzt mehr Informationen. Unterschlagung ist nun viel schwieriger geworden.
  • Ausgetrocknet wurde die massivste politische Korruption, und zwar die Machenschaften mit unterschiedlichen Gaspreisen für verschiedene Kunden.
  • Gestartet wurde die Reform einer Dezentralisierung. Auf lokaler Ebene wurden Verbünde von Gemeinden geschaffen, die eigene Finanzmittel erhalten.
  • Vereinfacht wurde die Gründung, aber auch Schließung von Firmen, sowie die Steuerverwaltung, unter anderem der Mehrwertsteuer.

Die zehn größten Misserfolge bei den Reformen:

  • Das Fehlen einer Strategie für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete im Osten der Ukraine sowie der von Russland annektierten Halbinsel Krim.
  • Der starke Rückgang des Lebensstandards der Ukrainer, der nicht nur auf den Krieg und den Verlust von Territorium zurückzuführen ist, sondern auch auf Fehler der Regierung.
  • Eine fehlende Reform der Finanzbehörden und ein ineffektives Verhältnis zwischen Regierung und Wirtschaft.
  • Viele korrupte Machenschaften wurden nicht ausgetrocknet, sondern kamen unter die Kontrolle der neuen Regierung.
  • Nach wie vor gibt es Erpressung von Firmen durch Vertreter von Sicherheitsbehörden.
  • Eine Personalpolitik, die auf Loyalität und nicht Professionalität basiert.
  • Fehlender Fortschritt beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit. Keine effektive Aufklärung der Maidan-Verbrechen. Politischer Druck auf unabhängige Organe. Keine Reform der Polizei (mit Ausnahme der Straßenpolizei) sowie der Staatsanwaltschaft.
  • Eine fehlende Justizreform.
  • Die mangelnde Bereitschaft, das Wahlgesetz zu ändern, um die politischen Eliten zu erneuern und die Politiker von Geldflüssen abzuschneiden.
  • Kein einziges großes Unternehmen wurde privatisiert.

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