Kiew
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UN-Beobachtermission: “Innerhalb von drei Monaten sind 130 Zivilisten Opfer des Konflikts im Donbass geworden”

UN-Beobachtermission: “Innerhalb von drei Monaten sind 130 Zivilisten Opfer des Konflikts im Donbass geworden”
Kiew, 15. März 2017.

Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung im Donbass steigt. Vom 16. November 2016 bis zum 15. Februar 2017 wurden 130 Opfer unter Zivilisten gemeldet, die auf den Konflikt im Donbass zurückgehen. Davon wurden 23 Menschen getötet und 107 verletzt. Das teilte Fiona Frazer, Leiterin der Beobachtermission der Vereinten Nationen für Menschenrechte in der Ukraine, während der Vorstellung des 17. UN-Berichts im Ukraine Crisis Media Center mit.

Zunehmende Isolation

Das Gebiet, das sich unter der Kontrolle bewaffneter Gruppierungen befindet, ist zunehmend isoliert. Dies wird durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit noch gefördert. “Unverhältnismäßige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit vertiefen die Teilung der Gemeinden. Sie können einem dauerhaften Frieden in der Ukraine schaden”, sagte Frazer. Mindestens 160.000 Rentner, die in dem von bewaffneten Gruppierungen kontrollierten Gebiet leben, würden seit November 2014 keine Rente beziehen können. “Wir raten der Regierung, das Recht Rente zu beziehen, von der Registrierung als Binnenflüchtling abzukoppeln”, fügte sie hinzu.

Gesetzwidrige Festnahmen

Auf beiden Seiten der Kontaktlinie werden nach wie vor Menschen festgenommen. Während allerdings die Ukraine in dem von ihr kontrollierten Gebiet Zugang zu Haftanstalten und Untersuchungsgefängnissen gewährt, ermöglichen die sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” der Beobachtermission keinen Zugang. Die selbsternannten “Volksrepubliken” entziehen weiterhin einer unbestimmten Zahl von Personen die Freiheit. Es besteht die Sorge, dass die Menschen grausam behandelt werden, einschließlich Folter und sexueller Gewalt. “Wir sind besonders alarmiert, weil uns keine vertraulichen Gespräche mit Gefangenen erlaubt werden”, sagte die Leiterin der UN-Beobachtermission.

Menschenrechtsverletzungen auf der Krim

Im UN-Bericht wird auch auf schwere Menschenrechtsverletzungen auf der Krim hingewiesen, insbesondere im Umgang mit Festgenommenen. “Die Machthaber auf der Krim erzwingen Geständnisse durch Folter und Misshandlung. Gefangene werden nach wie vor nach Russland verlegt, wo wir Fälle von Verweigerung medizinischer Versorgung und mindestens einen Todesfall unter den Gefangenen dokumentiert haben. Eine neue Entwicklung, die wir feststellen, ist die gesetzwidrige Einmischung in die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten in aufsehenerregenden Fällen, bei denen es um Menschenrechte geht”, berichtete Frazer.

Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hat der Konflikt im Donbass bisher (Stand vom 15. Februar 2017) insgesamt 33,146 Opfer unter den ukrainischen Streitkräften, Zivilisten und Angehörigen der bewaffneten Gruppierungen gefordert. Davon wurden 9.900 Menschen getötet und 23.246 verletzt (ein vollständiger Bericht auf Englisch).

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