Die fünf wichtigsten Aspekte der Justizreform in der Ukraine

Die fünf wichtigsten Aspekte der Justizreform in der Ukraine

Die Reform der Justiz war schon im Jahr 1991, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärte, eine der dringendsten Aufgaben. Sie ist eine der schwierigsten Reformen. Die Sowjetunion hinterließ der Ukraine eine intransparente und ineffektive Justiz. Die Väter der heutigen Justizreform mussten Antworten auf folgende Fragen finden: Wie kann man das von Korruption durchsetzte Justizwesen verändern? Wie kann man die Gerichte frei von politischer Einflussnahme und frei von Korruption machen?

Witalij Rybak hat in einem Artikel die fünf wichtigsten Aspekte der Justizreform in der Ukraine zusammengefasst. Der Artikel basiert auf Gesprächen mit dem Experten des ukrainischen “Centre of Policy and Legal Reform”, Roman Kujbida, sowie auf Material der ukrainischen Nichtregierungsorganisation “Reanimation Package of Reforms” (RPR). Das Ukraine Crisis Media Center hat den Artikel zusammengefasst und übersetzt.

Die ukrainische Gesellschaft misstraut der Justiz. Laut einer Umfrage der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen”, die im März 2015 durchgeführt wurde, bestand damals eine sehr hohe Nachfrage nach einer Justizreform. 46 Prozent der Befragten nannten diese Reform eine der dringendsten Aufgaben. Nur acht Prozent sahen keinen Bedarf für Veränderungen bezüglich der ukrainischen Gerichte. Daher war es nicht verwunderlich, dass 81 Prozent ihnen misstrauten.

Doch wie eine Studie der Stiftung vom Februar 2017 zum Verlauf der Reformen in der Ukraine zeigt, hat sich seitdem nichts geändert. 46 Prozent geben an, dass die Situation in der Justiz unverändert ist. Roman Kujbida vom “Centre of Policy and Legal Reform” führt dies darauf zurück, dass sich die Justizreform noch in der Phase der Gesetzgebung befindet, weswegen sie von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Seiner Meinung nach ist die elektronische Einkommens- und Vermögenserklärung für Staatsbedienstete (E-Declaration) der einzige sichtbare Aspekt der Reform.

Auch hat sich die im Jahr 2016 faktisch gescheiterte so genannte “Lustration” von Richtern auf die öffentliche Meinung ausgewirkt. Dieser Prozess wird erst vorankommen, wenn tiefergehende Änderungen an der Gesetzgebung, darunter der Verfassung, angenommen sind.

Für einen effektiven Start der Reform musste die Ukraine ihre Verfassung ändern. Die früher fehlende Unabhängigkeit der Justiz ging auf die Verfassung der Ukraine zurück. Sie machte die Gerichte und Richter von der Exekutive und der Legislative abhängig. Daher musste mit Verfassungsänderungen eine Antwort auf dieses Problem gefunden werden. Laut einem Bericht von Mychajlo Schernakow, einem führenden Justizreform-Experten der NGO “Reanimation Package of Reforms”, sahen die Verfassungsänderungen eine “Ernennung der Richter auf Lebenszeit, Einschränkungen der Befugnisse des Präsidenten und des Parlaments bei Entscheidungen über die Laufbahn von Richtern sowie die Bildung eines neuen Obersten Justizrats vor, dem Richter angehören, die mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Kollegen gewählt werden”.

Faktisch hat die Reform erst am 30. September 2016 begonnen, als diese Verfassungsänderungen in Kraft traten.

Die wichtigsten Reform-Erfolge werden 2017 zu spüren sein. Roman Kujbida geht davon aus, dass die wichtigsten Ergebnisse der Justizreform im Laufe des Jahres 2017 zu spüren sein werden. Erstens wird das Oberste Gericht neu besetzt. Zweitens wird eine Beurteilung der Qualifikation der Richter stattfinden. Darüber hinaus werden die elektronischen Gerichte voll funktionsfähig sein.

Außerdem wird es sehr wichtige Veränderungen im Obersten Justizrat geben. Diese Institution wird ohne Zustimmung des Parlaments Richter ernennen und entlassen können. Sie wird auch über die Verhaftung eines Richters und über einen Gerichtsprozess gegen ihn entscheiden können. In diesen Tagen ernennt der Richtertag des Landes die ersten Mitglieder des Rates. Der Oberste Justizrat ist ein wichtiges Organ zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz.

“Ob die vom Präsidenten initiierte Justizreform erfolgreich sowie die Rechtsprechung fair und wirksam sein wird, wird man gegen Ende des Jahres sehen”, so Kujbida. Man müsse die Entwicklung aufmerksam verfolgen, um zu sehen, ob das Jahr 2017 Erfolge bei der Lustration von Richtern bringen und die wichtigsten Institutionen im Justizwesen stärken wird.

Anti-Korruptions-Gerichte sollen die Korruptionsbekämpfung stärken. In den vergangenen Jahren sind in der Ukraine folgende Anti-Korruptions-Behörden geschaffen worden: Das Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU), die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) und die Nationale Agentur für die Prävention von Korruption (NASK). Der Fall des ehemaligen Leiters der Steuerbehörde des Landes, Roman Nasirow, dem Korruption auf höchster Ebene vorgeworfen wird, könnte für diese Institutionen zu einem Präzedenzfall werden. Doch selbst wenn NABU und SAP unter den heutigen Bedingungen einen Korruptionsfall erfolgreich vor Gericht bringen, kann es passieren, dass sie kein Ergebnis erzielen, wenn sie es mit einem korrupten Gericht zu tun haben. Daher entstand die Idee, Anti-Korruptions-Gerichte zu schaffen – als letztes Element in der Reihe von Anti-Korruptions-Behörden.

Der entsprechende Gesetzentwurf Nr. 6011 wurde am 1. Februar im Parlament registriert. Seine wichtigsten Bestimmungen sehen einen Sonderausschuss für die Vorauswahl von Richtern, die Trennung zwischen Richtern der ersten Instanz und den Berufungskammern sowie Garantien für die institutionelle Unabhängigkeit solcher Gerichte vor.

Die internationale Gemeinschaft ist ein wichtiger Faktor für einen Erfolg der Reform. Die internationale Gemeinschaft ist zu einem wichtigen Faktor für den Erfolg der Justizreform geworden. Zum Beispiel verfolgt die Venedig-Kommission des Europarates aufmerksam alle Änderungen und trägt seine Meinung zu den wichtigsten Gesetzentwürfen vor. Die jüngste Bewertung bezieht sich auf den Gesetzentwurf “Über das Verfassungsgericht”.

Die EU setzt auch große Hoffnungen in die Reform des Justizwesens. Laut Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sind Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung die “Schlüsselelemente der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsseiten”. Die EU fördert zahlreiche Initiativen im Rahmen der Justizreform. Eines war zum Beispiel das Ende 2016 abgeschlossene EU-finanzierte Projekt “Unterstützung der Reformen im Justizwesen der Ukraine”.

Auch die USA gewähren große Hilfen in diesem Bereich. Das Fair Justice Project von USAID arbeitet intensiv am Aufbau einer unabhängigen Justiz in der Ukraine.

Was andere Reformen angeht, so können sie durch gemeinsamen Druck seitens der internationalen Gemeinschaft und der ukrainischen Zivilgesellschaft forciert werden.

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