Kiew
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Warum Poroschenko Saakaschwili den ukrainischen Pass entzog

Warum Poroschenko Saakaschwili den ukrainischen Pass entzog

Wer ist Saakaschwili?

Michail Saakaschwili ist ein georgischer und ukrainischer Staatsmann, der von 2004 bis 2007 und von 2008 bis 2013 Präsident von Georgien war, sowie Vorsitzender der georgischen Partei „Einheitliche Nationalbewegung“. Saakaschwili kam im Herbst 2003 nach der friedlichen „Rosenrevolution“ an die Macht. Damals musste der amtierende georgische Präsident, Eduard Schewardnadse, kurz nach seiner Wiederwahl das Amt verlassen. Saakaschwili besuchte die Ukraine oft. Am 26. Mai 2015 erhielt er die ukrainische Staatsangehörigkeit und war von Mai 2015 bis November 2016 Vorsitzender der Staatlichen Gebietsverwaltung von Odessa.

Warum wurde ihm die Staatsangehörigkeit entzogen?

Der Georgier Michail Saakaschwili war zwei Jahre, einen Monat und 26 Tage im Besitz des dunkelblauen Passes mit ukrainischem Wappen. Wie sich herausstellte, konnte er die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er beim Ausfüllen der entsprechenden Dokumente Informationen über eine Strafverfolgung verschwieg. „Er verlor die Staatsangehörigkeit, weil er beim Ausfüllen der Dokumente zum Erhalt der ukrainischen Staatsangehörigkeit schrieb, dass nicht gegen ihn ermittelt würde, aber tatsächlich wird gegen ihn in mehreren schweren Fällen in Georgien ermittelt“, schrieb die Internetzeitung „Ukrainska Prawda“ mit Bezug auf eine Quelle aus der Umgebung von Poroschenko.

„Der ukrainische Migrationsdienst entschied, dass es nicht rechtmäßig war, Saakaschwili die ukrainische Staatsangehörigkeit zu erteilen und annullierte den entsprechenden Beschluss“, erklärte Anton Geraschtschenko, Abgeordneter der Partei „Volksfront“ und Chefberater beim Innenministerium. „Die Entscheidung wurde in strenger Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die Staatsangehörigkeit“ getroffen. Kürzlich übergab die georgische Generalanwaltschaft der Ukraine Fakten, die bei der Entscheidung, Saakaschwili die ukrainische Staatsangehörigkeit zu erteilen, nicht bekannt waren und die Saakaschwili vorsätzlich verschwiegen hatte“, schrieb er bei Facebook, ohne zu präzisieren, um welche Fakten es ging.

Der Staatliche Migrationsdienst der Ukraine erklärte bereits, dass der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, einen “Ukas” unterzeichnete, durch den die ukrainische Staatsangehörigkeit von Saakaschwili unterbrochen wurde. Bisher ist dieses Dokument nicht auf der Website des ukrainischen Staatsoberhaupts veröffentlicht. Auch die Pressestelle von Saakaschwili bestätigte keine Informationen, dass ihm die ukrainische Staatsangehörigkeit entzogen wurde.

Georgische Reaktion

Zuerst erklärte Poroschenko, dass sich Georgien nicht mit der Bitte um eine Auslieferung an die Ukraine wandte. Allerdings meinte er später, dass er diese Nachricht prüfte und es sich zeigte, dass sich Georgien an die Ukraine wandte, doch das Land eine Auslieferung verweigerte. In Georgien wird gegen den ehemaligen Präsidenten Saakaschwili wegen mehrerer Strafsachen ermittelt, darunter die Veruntreuung von Staatsgeldern und die Überschreitung von Amtvollmachten. Laut eines Gerichtsbeschlusses soll Saakaschwili verhaftet werden, wenn er georgischen Boden betritt.

Wer ist Tschernowezkij und welche Verbindung hat er zu Saakaschwili?

Mehrere Experten sind der Meinung, dass die Ukraine Saakaschwili gegen Tschernowezkij im Rahmen eines politischen Tauschgeschäfts austauschen will.

Leonid Tschernowezkij ist ein ukrainischer Politiker, der von 2006 bis 2012 Vorsitzender des Kiewer Stadtrats war. Er wird verdächtigt, an der Park-Straße in Kiew illegal einen Hubschrauberlandeplatz gebaut zu haben, den der ehemalige ukrainische Präsident, Viktor Janukowitsch, benutzte. Derzeit befindet sich Tschernowezkij in Georgien. Die georgische Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie keinen Auslieferungsantrag von der Ukraine erhielt. „Georgien Online“ meldete mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft, dass sogar im Fall eines Auslieferungsantrags von Tschernowezkij dieser nicht ausgeliefert werden kann, da er georgischer Staatsbürger ist.

Reaktion in der Gesellschaft

In Sozialen Medien wurde auf die Meldung empört reagiert. Ein bedeutender Teil an ukrainischen Journalisten sprach sich für Saakaschwili aus, obwohl sie seine Aktionen auch nicht unterstützen.

Die Vergabe eines ukrainischen Passes an Saakaschwili war eine politische Entscheidung von Poroschenko, der natürlich über die Strafverfahren in Georgien bescheid wusste, aber dabei ein Auge zudrückte. Die Entscheidung, Saakaschwili den ukrainischen Pass zu entziehen, ist wieder eine politische. Nach Meinung ukrainischer Journalisten zeigt er (Poroschenko) damit seine Angst, Dummheit und Unsicherheit. Mustafa Najjem, Parlamentsabgeordneter und früherer Journalist, meinte: „Man muss sich mit Saakaschwili nicht solidarisieren. Es könnte ihm nicht gefallen. Aber insgesamt war Saakaschwili bei uns auf der zivilisierten Seite der Barrikaden. Letztlich wird bei diesem Streit zwischen den beiden Präsidenten eine Seite gewinnen, nur nicht die Ukraine.“

Was macht Saakaschwili derzeit?

Es ergab sich, dass kurz vor der Verkündung des Entzugs der Staatsangehörigkeit, „Nowoje Wremja“ ein Interview mit Saakaschwili führte, wobei der Journalist ihn über die Wahrscheinlichkeit eines Entzugs der Staatsangehörigkeit fragte. Darauf antwortete er: „Nichts wird. Ich werde weiterhin in Kiew bleiben und es wird keine Probleme geben. Ich bleibe auch ohne Staatsangehörigkeit in Kiew und gehe auf dem Maidan spazieren. Ich wohne jetzt nicht weit vom Unabhängigkeitsplatz.“

Die Geschichte mit Saakaschwili scheint von langer Hand geplant gewesen zu sein. Die Präsidialverwaltung fand den einzig möglichen Grund in der Gesetzgebung, womit es möglich war, Saakaschwili die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Und sie wartete, bis er das Land verlassen hatte. Derzeit befindet sich Saakaschwili in den USA.

„Der Pass von Saakaschwili wurde annulliert. Die entsprechende Nachricht wird in den weltweiten Migrationsdatenbanken eingegeben. Er wird zum Staatenlosen, weshalb er in dem Land einen Asylantrag stellen kann, wo er sich gerade befindet“, meinte eine Person aus der Umgebung von Poroschenko.

Saakaschwili kommentierte seine Lage erst am Donnerstag Morgen: „Ich lebe bereits seit über 13 Jahren in der Ukraine. Ich nahm an drei Revolutionen teil: der Revolution auf Granit und zweimal auf dem Maidan. Ich habe nur eine Staatsangehörigkeit – die ukrainische. Und es wird nicht gelingen, sie mir zu entziehen!“ Er versicherte auch, dass er nicht beabsichtige, einen Flüchtlingsstatus zu bekommen. „Man will mich jetzt zwingen, einen Flüchtlingsstatus zu bekommen. Das wird nicht der Fall sein. Ich habe nicht vor, irgendwo anders zu bleiben und will auch keinen anderen Status. Ich werde den Rechtsweg einschlagen, um in die Ukraine zurückzukehren“, sagte er.

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