Kiew
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Halbzeit im Parlament – Teil 3. Verbesserungsbedarf bei Abgeordneten.

Halbzeit im Parlament – Teil 3.  Verbesserungsbedarf bei Abgeordneten.

Politische Beobachter bewerten die Arbeit des Parlaments als unbefriedigend. So würden es die Abgeordneten beispielsweise mit der Disziplin nicht so ernst nehmen. Im Jahr 2017 wurden Parlamentariern aufgrund von Fehlzeiten Bezüge in Höhe von insgesamt umgerechnet 55.000 Euro abgezogen. Eine weitere “Krankheit” der ukrainischen Abgeordneten ist das sogenannte “Knopfdrücken”. Den schnellsten Abgeordneten gelingt es bei Abstimmungen, um Gesetze durchzubringen, gleich für “Kollegen” mit abzustimmen. Sie drücken dabei bis zu fünf Wahltasten an den Pulten der Sitze der Volksvertreter. Strafen sind für dieses gesetzwidrige Verhalten immer noch nicht vorgesehen. Das dritte große Problem im Parlament ist die Korruption. Mehr als ein Drittel der heutigen ukrainischen Abgeordneten kommen in Untersuchungen zu Korruptionsfällen vor. Darunter sind viele Fälle, wo es um Betrug bei Ausschreibungen, Stimmenkauf bei Wahlen und unwahre elektronische Einkommens- und Vermögenserklärungen (E-Declaration) geht. Kein einziger Abgeordneter wurde aber bisher schuldig befunden.

Gemessen an der großen Zahl der vom Präsidenten ins Parlament eingebrachten und verabschiedeten Gesetzesinitiativen kommt man zum Schluss, dass das Parlament kein Gegengewicht zum Präsidenten darstellt, sondern in Wirklichkeit den politischen Willen des Staatsoberhauptes erfüllt. Allein von den in den letzten sechs Monaten verabschiedeten 275 Gesetzen gehen 83 Prozent auf die Initiative des Präsidenten zurück, 24 Prozent auf die der Regierung und nur 10 Prozent auf die der Abgeordneten selbst. Die Kommunikation zwischen dem Parlament und den Ministerien lässt derzeit zu wünschen übrig. Experten kritisieren zudem den unter Parlamentariern und Wählern verbreiteten Populismus. Die Abgeordneten versprechen viel, halten aber wenig. Und die Wähler geben immer wieder Populisten ihre Stimme und kontrollieren nicht ihre Arbeit.

Unzufrieden sind Politikexperten auch mit der Qualität der Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen und Vermittlungsausschüssen, wo sie eigentlich Gesetzentwürfe gründlich erörtern müssten. In jedem Ausschuss sitzen Abgeordnete mit Interessenkonflikten, am meisten im Agrarausschuss, wo geradezu offen korrupte Machenschaften zu beobachten sind.

Positives und Negatives

Erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in der Ukraine zumindest auf legislativer Ebene so viele wichtige Reformen eingeleitet. Das ist aktiven und bewussten Bürgern zu verdanken, die sich in die Legislative und Exekutive eingebracht haben. Andere Bürger üben eine wirksame Kontrolle aus und berichten über die Arbeit. Nicht zuletzt sind die Reformen auf Druck von Außen seitens des IWF und der EU in Gang gekommen.

Das derzeitige Parlament spiegelt aber auch viel Negatives in der ukrainischen Gesellschaft wider. So hat die Ukraine weder Vetternwirtschaft noch Korruption besiegt. Auch hat sie die grundlegenden Prinzipien der modernen Demokratie noch nicht verinnerlicht – die Teilung der sich gegenseitig kontrollierenden Gewalten sowie ein System von Parteien, von denen jede die Interessen eines bestimmten Teils der Bevölkerung verteidigen muss. Die Parteien dürfen nicht versprechen, alle auf einmal glücklich zu machen. Zugleich scheinen die heutigen Parteien  Geschäftsinteressen ihrer Anführer und Sponsoren als Priorität zu betrachten.

Objektiv kann man zum jetzigen Zeitpunkt die Leistung dieses Parlaments wohl nicht bewerten. Die meisten Ergebnisse werden erst in Jahren oder Jahrzehnten zu spüren sein. Aber auch schon jetzt gibt es in der Ukraine viele positive Beispiele für eine erfolgreiche Dezentralisierung. Die ukrainische Armee hat sich stark entwickelt. Die Wirtschaft wächst. Die Türen der Staatsmacht stehen neuen Kräften offen. Und das sind nur einige Beispiele für die Erneuerung des Landes, die ohne eine legislative Unterstützung durch das Parlament unmöglich gewesen wären.

Halbzeit im Parlament – Teil 1. Spiel der Throne.

Halbzeit im Parlament – Teil 2. Die Abgeordneten im Dickicht der Reformen.

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