Kiew
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Präsident Petro Poroschenko unterschreibt Bildungsgesetz

Präsident Petro Poroschenko unterschreibt Bildungsgesetz

Foto: kyiv.ridna.ua

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 25. September 2017 das umstrittene neue Bildungsgesetz unterschrieben. Das berichtet die Pressestelle des Präsidenten. Für das Bildungsgesetz hatten zwei Wochen zuvor 255 von 420 Parlamentsabgeordneten gestimmt. 

Das neue Bildungsgesetz sieht vor, dass nationalen Minderheiten das Recht garantiert wird, in staatlichen Vorschuleinrichtungen und Grundschulen in getrennten Gruppen in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden, parallel zum Unterricht in ukrainischer Sprache. Außenminister Pawlo Klimkin erklärte, das neue Gesetz sehe keine Reduzierung des Unterrichts in den Muttersprachen der nationalen Minderheiten vor, sondern er werde durch Unterricht in ukrainischer Sprache ergänzt.

Das ungarische Parlament verabschiedete jedoch am 19. September eine Erklärung, in der das ukrainische Bildungsgesetz verurteilt wird. Ungarn riet Poroschenko sogar, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Auch das rumänische Parlament nahm eine Erklärung an, in der Besorgnis wegen des verabschiedeten Gesetzes zum Ausdruck gebracht wird.

Die Pressestelle des ukrainischen Präsidenten betonte, dass die Verabschiedung des Gesetzes eine tiefgreifende und umfassende Bildungsreform möglich mache. Dies werde die Qualität der Ausbildung und die Wettbewerbsfähigkeit der jungen Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Zudem wird, der Pressestelle zufolge, das Gesetz real dafür sorgen, dass die Ukraine Teil des europäischen Bildungsraums wird.

“Das ist eine der wichtigsten Reformen, denn von keiner anderen Reform hängt die Zukunft unseres Landes so stark ab, wie von der Bildungsreform“, sagte Poroschenko. Der Präsident betonte, das Gesetz sorge dafür, dass alle die gleichen Chancen bekommen würden. Denn es garantiere, dass in Zukunft jeder Schulabsolvent die ukrainische Sprache auf einem hohen Niveau beherrschen werde. Dies sei, so Poroschenko, für eine erfolgreiche Karriere in der Ukraine unerlässlich. Zugleich unterstrich das Staatsoberhaupt, es sei wichtig, die humanitären Rechte der nationalen Minderheiten während ihrer Ausbildung einzuhalten.

“Die Ukraine hat bisher und wird auch künftig eine solche Haltung gegenüber den Rechten der nationalen Minderheiten unter Beweis stellen, die unseren internationalen Verpflichtungen entspricht, die mit den europäischen Standards im Einklang steht und die den Nachbarländern ein Vorbild ist“, unterstrich Poroschenko.

Der Präsident wandte sich ferner an das Außenministerium und das Bildungsministerium mit der Bitte, entsprechende Konsultationen mit den europäischen Partnern der Ukraine durchzuführen, darunter auch mit dem Europarat.

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