Kiew
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Beschluss der PACE bezüglich der Unterrichtssprache in Schulen für nationale Minderheiten in der Ukraine

Beschluss der PACE bezüglich der Unterrichtssprache in Schulen für nationale Minderheiten in der Ukraine

Das Ukraine Crisis Media Center veröffentlicht eine Übersetzung eines Artikels der Internetzeitung “Ukrainska Prawda” über die Reaktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) auf Artikel 7 (Unterrichtssprache) im ukrainischen Bildungsgesetz.

Die PACE hat nach einer Dringlichkeitssitzung einen Beschluss mit Empfehlungen an die Ukraine verabschiedet. [Ein Gutachten der Venedig-Kommission des Europarats, das in dieser Frage größeres Gewicht haben wird, soll bis zur Sitzung im Dezember vorliegen – UCMC]

Für das Dokument mit darin enthaltenen Nachbesserungen stimmten 82 Abgeordnete. Elf stimmten dagegen und 17 enthielten sich. Die ukrainische Delegation stimmte mit Ausnahme von Mustafa Dschemiljew dagegen. Der Berichterstatter Andres Herkel, der den Entwurf des Dokuments erarbeitet hatte, enthielt sich, da die Nachbesserungen den Inhalt wesentlich verändert haben. Die Nachbesserungen hatte die ungarischen und rumänischen PACE-Mitgliedern eingebracht.

Der Beschluss der PACE verurteilt ziemlich hart, dass das ukrainische Parlament das Bildungsgesetz verabschiedet und ohne vorherige Absprache mit Vertretern nationaler Minderheiten Artikel 7 geändert hat. Die PACE wendet sich mit der Bitte an die Ukraine, alle Empfehlungen der Venedig-Kommission ausnahmslos zu berücksichtigen und am genannten Gesetz entsprechende Änderungen vorzunehmen. Unterdessen stellte die PACE (entgegen der Position des estnischen Berichterstatter Andres Herkel) fest, dass bereits jetzt, noch vor Annahme des Gutachtens, “das Gesetz in mehreren Punkten in rechtlicher Hinsicht fraglich ist”.

Bei den Debatten wurde ein Großteil der Vorschläge der rumänischen und ungarischen Abgeordneten übernommen. Unter anderem sind die Rumänen und Ungarn gegen einen “gemischten Unterricht”, wonach zum Beispiel 60 Prozent der Fächer auf Ukrainisch und 40 Prozent in einer Minderheitensprache unterrichtet werden [Genaueres dazu in einem Explainer zur Bildungsreform – UCMC]. In dem Dokument wurde auch gestrichen, wonach “Unterricht ausschließlich in Minderheitensprachen“ (ohne Unterricht eines Teils der Fächer in der Staatssprache) Kindern schade, da sie auf dem Arbeitsmarkt weniger wettbewerbsfähig seien und Schwierigkeiten bei der Zulassung zu Hochschulen hätten.

Nur knapp (mit 39 Nein-Stimmen und 42 Ja-Stimmen) wurde eine von den Ungarn eingebrachte Änderung abgelehnt. Sie sah vor, dass aus dem Dokument der Hinweis gestrichen wird, dass die Ukraine das Recht habe, ihre Staatssprache zu schützen und dass die Sprache den Staat eint.

Ebenso gelang es knapp (mit 37 zu 40 Stimmen) den Vorschlag der rumänischen und ungarischen Abgeordneten abzulehnen, die aus dem Dokument den Hinweis streichen wollten, dass es in ihren Ländern keine reinen ukrainischen staatlichen Schulen (oder solche, wo der Unterricht ausschließlich in Sprachen anderer Minderheiten stattfindet) gibt.

Gleichzeitig wird Kiew empfohlen, für Kinder, die nationalen Minderheiten angehören, eine eigene Methode des Unterrichts der ukrainischen Sprache zu erarbeiten.

Es sei daran erinnert, dass am 13. Oktober in Ungarn eine Aktion unter dem Motto “Selbstbestimmung für Transkarpatien“ geplant ist, gegen die das ukrainische Außenministerium bereits eine Protestnote eingereicht hat.

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