Kiew
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Die Verfassung der Ukraine als politisches Schlachtfeld

Die Verfassung der Ukraine als politisches Schlachtfeld
Kiew, 29. Juni 2018.

Am 28. Juni ist die Verfassung der Ukraine 22 Jahre alt geworden. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 hat Julia Tymoschenko, die derzeit in Umfragen vorne liegt, erklärt, das Land brauche einen “neuen Gesellschaftsvertrag”. Und der jetzige Präsident Petro Poroschenko will die Bestrebung der Ukraine, NATO- und EU-Mitglied zu werden, in der Verfassung festschreiben. Bisher wurde die Verfassung mindestens sechs Mal geändert, was die politischen Kämpfe der letzten Jahre widerspiegelt. Doch was ist in naher Zukunft zu erwarten? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:

Parlamentarische oder präsidentielle Republik?

Am 28. Juni 1996 – während der Präsidentschaft von Leonid Kutschma – verabschiedete das Parlament in der legendären “Verfassungs-Nacht” nach langjährigem Tauziehen der politischen Kräfte die jetzige Verfassung des Landes. Doch im Kräfteverhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Parlament kommt es seitdem immer wieder zu Kollisionen. Jeder Präsident versuchte, in der Konfrontation mit dem Parlament die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern.

Von 1996 bis 2006 war die Ukraine eine präsidentiell-parlamentarische Republik mit großen Machtbefugnissen des Präsidenten. Später, von 2006 bis 2010, war die Ukraine eine parlamentarisch-präsidentielle Republik mit einem starken Parlament. Danach war die Ukraine wieder für vier Jahre eine Republik mit einem starken Präsidenten. Nach der Revolution der Würde erhielt das Parlament wieder mehr Befugnisse. Ende Februar 2014, mit der Absetzung des nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowytsch, kehrte das Land wieder zum parlamentarisch-präsidentiellen Modell zurück.

2004-2006: Verfassungsreform. 2003 initiierten die regierenden Kräfte, die hinter Viktor Janukowytsch und Leonid Kutschma standen, eine Verfassungsreform. Die Macht des Präsidenten sollte geschwächt und dem Parlament das Recht übertragen werden, die Regierung zu bilden. Der Grund war einfach: Den regierenden Kräften war klar, dass sie die Präsidentschaftswahl 2004 nicht gegen die oppositionellen “orange” Kräfte von Viktor Juschtschenko und Julia Tymoschenko gewinnen würden. Die Opposition war damals gegen die Verfassungsreform, denn sie war von einem Wahlsieg Juschtschenkos überzeugt.

Jene Reform sah also einen Übergang von einem präsidentiell-parlamentarischen zu einem parlamentarisch-präsidentiellen Modell vor. Diese im Rahmen der Orangenen Revolution Ende 2004 angenommenen Änderungen traten schließlich Anfang 2006 in Kraft – mit Zustimmung des damaligen Präsidenten Juschtschenko. Dieser hatte sich inzwischen mit Janukowytschs politischer Kraft gegen Tymoschenko verbündet.

2010: Mehr Macht für den Präsidenten. Als im Jahr 2010 Viktor Janukowytsch und seine “Partei der Regionen” die Macht übernahmen, änderten sie paradoxerweise ihre Haltung um 180 Grad, was das Regierungssystem des Landes angeht. Janukowytsch wollte seine präsidentielle Macht stärken. Im September 2010 erklärte das Verfassungsgericht unter Druck von Janukowytsch die Verfassungsänderungen für verfassungswidrig, die von seinen politischen Kräften im Rahmen der Orangenen Revolution selbst initiiert worden waren. Das Verfassungsgericht setzte die Verfassung von 1996 wieder in Kraft und die Ukraine wurde wieder zu einer präsidentiell-parlamentarischen Republik.

2014: Stärkung der Rolle des Parlaments. Zuletzt wurde die Verfassung im Zuge der Revolution der Würde (2013-2014) geändert. Am 21. Februar 2014 unterzeichneten Präsident Janukowytsch und die Führer der Opposition ein Abkommen, das wieder die Rückkehr zur Verfassung von 2004 vorsah. Es sollte eine Balance zwischen den Befugnissen der Regierung, des Präsidenten und des Parlaments geschaffen werden. Noch am selben Tag wurde die Änderung vom Parlament bestätigt. Petro Poroschenko, der wenige Monate später zum Präsidenten gewählt wurde, änderte dieses Machtgefüge nicht, nahm aber andere wichtige Verfassungsänderungen vor.

Änderungen seit 2014: Regionen, Gerichte und Abgeordnete

Dezentralisierung. Wenige Monate nach Poroschenkos Amtsantritt wurde dem Parlament eine Verfassungsänderung im Rahmen der Dezentralisierung des Landes vorgelegt. Der Gesetzentwurf sah eine finanzielle Dezentralisierung für die Regionen des Landes und die Einführung von Präfekten vor. Zudem sollte der Präsident das Recht erhalten, lokale Räte aufzulösen. Der Entwurf wurde von den Abgeordneten aber bisher nur in erster Lesung angenommen.

Justiz-Reform. Anfang Juni 2016 unterstützte das Parlament Verfassungsänderungen mit dem Ziel eines Neustarts im Justizwesen. Es sollte so von korrupten Beamten gesäubert werden. Die wichtigste Maßnahme war die Rückkehr zum dreistufigen Rechtssystem, die Schaffung des Obersten Justizrats, die obligatorische Neuzertifizierung aller Richter, die Einkommens- und Vermögenserklärung für Richter und deren Familienangehörige sowie die Abschaffung der Immunität der Richter.

Abgeordnetenimmunität. Mitte Juni erklärte das Verfassungsgericht den Gesetzentwurf des Präsidenten zur Änderung von Artikel 80 (Abschaffung der Abgeordnetenimmunität) für verfassungskonform. Der Entwurf sieht eine Inkraftsetzung dieser Regelung ab Anfang 2020 vor. Das Parlament muss aber noch über den Entwurf abstimmen.

Künftige Verfassungsänderungen. Am Tag der Verfassung, am 28. Juni, erklärte Präsident Poroschenko, er wolle die europäische Integration des Landes in der Verfassung festschreiben. Bald werde er dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Das Bestreben der Ukraine, der EU und der NATO beizutreten, soll Poroschenko zufolge in der Verfassung verankert werden.

Warum wird die heutige Verfassung kritisiert?

Die zahlreichen Änderungen, die an der Verfassung im Rahmen all der politischen Schlachten der letzten Jahrzehnte vorgenommen wurden, sind aber nicht das einzige Problem der heutigen Verfassung. Zu den Hauptargumenten der Verfassungs-Kritiker zählen unter anderem die Widersprüchlichkeiten im Bereich der wirtschaftlichen Rechte der Bürger, die auch wichtige Reformen behindern. Deshalb werden die Stimmen derer, die eine völlig neue Verfassung für die Ukraine fordern, immer lauter.

Wirtschaftliche Rechte. Die Verfassung enthält eine Reihe von Rechten, die der Staat gar nicht in der Lage ist, zu gewährleisten. Hennadij Druschenko, Anwalt und Aktivist, findet, dass die Verfassung unrealistisch ist. Während des von Julia Tymoschenko organisierten Forums “Neuer Kurs des Landes” sagte er: “Die Verfassung enthält einen ganzen Block von Rechten, sogenannte wirtschaftliche Rechte, die sich nur Länder leisten können, die pro Kopf ein BIP in Höhe von 30.000 Dollar pro Jahr haben. Bei uns wird über bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung geredet, aber in Wirklichkeit geht das Gesundheitssystem und Bildungswesen zugrunde”, so Druschenko.

Die Gesundheitsreform, die in diesem Jahr begonnen hat, soll klar festlegen, welche Leistungen kostenlos und welche kostenpflichtig sein sollen. Zudem soll eine Krankenversicherung eingeführt werden. Doch die Reform stößt auf Kritik. Populisten berufen sich dabei auf die in der Verfassung verankerte “kostenlose medizinische Versorgung”.

Sowjetische und europäische Elemente. Darüber hinaus wird die Verfassung der Ukraine häufig als eklektisch bezeichnet, da in ihr sowjetische und europäische Elemente übernommen wurden. Kritiker meinen, sie sei von Anfang an nur ein Übergangsdokument gewesen. Die Verfassung würde deutlich die 1996 bestehenden Konflikte zwischen den damaligen linken Kräften (Sozialistische Partei) und den damaligen Reformkräften (Leonid Kutschmas Partei) widerspiegeln. Zwischen den widersprüchlichen Elementen sei kein Kompromiss möglich.

Ist eine neue Verfassung möglich? Der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, meint, dass die Verfassung seit ihrer Annahme im Jahre 1996 so oft und in einem solchen Ausmaß geändert wurde, dass heute unklar sei, wie das Land nach ihr funktionieren solle. “Daher ist der einzige Ausweg, eine ganz neue Verfassung zu verabschieden”, sagte er und fügte hinzu, dass es aber in der jetzigen Verfassung einen Artikel gebe, der die Annahme einer neuen Verfassung verbiete und nur Änderungen erlaube. Die gesamte Verfassung dürfe nicht abgeschafft werden.

Ob Verfassungsänderungen oder eine ganz neue Verfassung – das Hauptproblem sei die Politisierung der Verfassung des Landes und das fehlende Vertrauen der Öffentlichkeit in sie, meinen Beobachter. Wenn die Verfassung festschreibe, was es in Wirklichkeit gar nicht geben könne, und wenn jede politische Kraft die Verfassung zu ihren Gunsten umschreiben wolle, dann untergrabe dies auch das Vertrauen der Bürger in den Staat als solchen. Gerade die Wiederherstellung dieses Vertrauens müsse die vorrangige Aufgabe der ukrainischen politischen Klasse sein.

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