Chemie-Katastrophe auf der Krim, Wahlen im Donbass, Weg zur Autokephalie und weitere Themen

Chemie-Katastrophe auf der Krim, Wahlen im Donbass, Weg zur Autokephalie und weitere Themen
10. September 2018.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die russischen Besatzungstruppen haben gezielt mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Handfeuerwaffen geschossen. Der Feind feuerte auf Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte nahe der Ortschaften Krymske, Myroniwskyj, Sajzewe, Schumy, Opytne, Pisky, Pawlopil, Hnutowe, Wodjane und Lebedynske. Trotz der Waffenruhe anlässlich des Schulbeginns erhöhte der Feind seine Angriffe deutlich.

Am 5. September beschossen die russischen Besatzungstruppen mit großkalibrigen Maschinengewehren sogar Wohngebiete von Krasnohoriwka. Das führte zu einem Brand, wodurch ein Wohnhaus beschädigt wurde. Der Brand wurde vom ukrainischen Militär und Katastrophenschutz gelöscht.

Am 8. September gegen 18.00 Uhr Ortszeit kamen zwei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bei einem Verkehrsunfall ums Leben.


Chemie-Katastrophe auf der Krim: Fabrik steht still

Die Fabrik “Krymskij Titan” auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat seine Produktion vollständig eingestellt, nachdem es zu einem Ausstoß von Säuren in die Atmosphäre gekommen war. Dies berichtet die russische Agentur “RIA-Nowosti” unter Berufung auf den Abgeordneten der russischen Staatsduma, Michail Scheremet.

Die geschlossenen Kontrollpunkte “Tschaplynka” und “Kalantschak” an der Verwaltungsgrenze zur annektierte Krim durften mit dem Stand vom 9. September insgesamt 45 Menschen passieren, da sie ärztliche Hilfe benötigten. Sie wurden in der Region Cherson auf dem ukrainischen Festland behandelt. Sie alle klagten über Unwohlsein.

Mehr dazu: Was man über die Umweltkatastrophe auf der Krim wissen muss


Wahlen in den selbsternannten “Volksrepubliken”

Nach dem Mord am Chef der selbsternannten “Volksrepublik Donezk” (“DNR”), Alexander Sachartschenko, hat sich die Lage in den besetzten Gebieten verschärft. Die Führungen der “Republiken” bereiten sich auf Neuwahlen vor, was gegen die Minsker Vereinbarungen verstößt. Unterdessen nutzt Russland die Ermordung Sachartschenkos aus, um Vorwürfe gegen die Ukraine zu erheben.

Neuwahlen. Die”Abgeordneten des Volksrates” der selbsternannten “Volksrepublik Luhansk” (“LNR”) beschlossen, am 11. November 2018 Wahlen zum “Parlament” abzuhalten. Außerdem soll das Oberhaupt der “LNR” gewählt werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste auch die selbsternannte “DNR”. Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit dem Tod von Alexander Sachartschenko bis zu den “Wahlen” Denis Puschilin vom “Volksrat” mit den Aufgaben des “Oberhaupts der DNR” betraut.

Mehr zum Fall Sachartschenko: “DNR”-Chef Alexander Sachartschenko ermordet: Was nun?

Wer ist Denis Puschilin? Der neue Chef der “DNR”, Denis Puschilin, wurde in Makijiwka geboren. Er ist 37 Jahre alt. Er hat an der Nationalen Akademie für Bauwesen und Architektur im Donbass studiert, aber keinen Abschluss gemacht. Am 5. April 2014 ernannte sich Puschkin zum “Stellvertreter” des selbsternannten “Gouverneurs” der Region Donezk, Pawel Gubarjew, der zu dem Zeitpunkt vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) bereits festgenommen worden war. Puschilin führte jene Kundgebung in Donezk an, auf der ein Referendum wie auf der Krim gefordert wurde. Am Tag darauf besetzten die Demonstranten unter den gleichen Losungen das Gebäude der Regionalverwaltung von Donezk.

Am 15. Mai 2014 wurde Denis Puschilin Vorsitzender des Präsidiums des “Obersten Rates der DNR”. Damals war dies die höchste Position in der selbsternannten “Republik”. Bereits am 18. Juli trat er auf eigenen Wunsch zurück und wurde Koordinator und Ko-Vorsitzender der “gesellschaftspolitischen Bewegung Volksfront Noworossija”.

Am 9. November 2014 ernannte das sogenannte “Oberhaupt der DNR”,Alexander Sachartschenko, Puschilin zum “Ständigen Bevollmächtigten der Republik”in den Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk. Laut “Radio Liberty”wird Puschilin von den Kuratoren des Kremls vollkommen kontrolliert und er ist ihnen gegenüber loyal. Puschilin tut alles, damit sich Situation in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten nicht ändert.

Reaktion des Außenministeriums der Ukraine. Angesichts der Pläne der Administration der Russischen Föderation, in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk sogenannte “vorgezogene Wahlen”durchzuführen, fordert das Außenministerium der Ukraine seine internationalen Partner auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Nach Ansicht des Außenamtes stehen die angekündigten Wahlen im Widerspruch zum Minsk-Prozess.

Gefahr für den Minsk-Prozess. Der ehemalige Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, der Kiew in der Trilateralen Kontaktgruppe vertritt, glaubt, dass Wahlen in den sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” den Minsk-Prozess gefährden würden. “Diese Entscheidung steht im krassen Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen. Dies ist ein sehr ernster Schritt, der den Minsk-Prozess begraben könnte”, sagte er am 7. September in Kiew. Kutschma zufolge wurde diese Entscheidung nicht ohne Zustimmung der russischen Seite getroffen.

Reaktion der westlichen Partner der Ukraine. Der Europäische Auswärtige Dienst stellte fest, dass die Ankündigung, Wahlen in den selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” abzuhalten, gegen die Minsker Vereinbarungen verstößt. Die Entscheidung verletze die Bestimmungen über die Durchführung von lokalen Wahlen in dieser Region.

Reaktion des Außenamts der Russischen Föderation. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das Normandie-Format (Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland) nach der Ausschaltung des Anführers der “DNR”, Alexander Sachartschenko, als “verhönend” bezeichnet. Das berichtet die in der Ukraine gesperrte Webseite der Agentur “RIA Nowosti”, meldet “liga.net”. Lawrow betonte, zwar lehne Moskau das Normandie-Format nicht ab, aber es wäre jetzt einfach unangebracht, sich im Normandie-Format zu versammeln, da weder Berlin noch Paris den politischen Mord in Donezk verurteilt hätten.


Auf dem Weg zur Autokephalie

Im Rahmen der Vorbereitungen für die Verleihung der Autokephalie an die Orthodoxe Kirche in der Ukraine hat das Ökumenische Patriarchat Erzbischof Daniel von Pamphilon aus den Vereinigten Staaten und Seine Exzellenz Bischof Ilarion von Edmonton aus Kanada zu seinen Exarchen in Kiew ernannt. Sie beide dienen den ukrainischen orthodoxen Gläubigen in ihren jeweiligen Ländern unter dem Ökumenischen Patriarchat.

Die Russische Orthodoxe Kirche äußerte in diesem Zusammenhang “entschiedenen Protest” und “tiefe Empörung”. Dies geht aus einer Erklärung vom 8. September auf der offiziellen Webseite des Moskauer Patriarchats hervor. Die Entscheidung Konstantinopels – “ohne Zustimmung des Patriarchen von Moskau und ganz Russland, Kyrill, und des Metropoliten von Kiew und der ganzen Ukraine, Onufrij” –  stelle eine “eklatante Missachtung der Kanone der Kirche” dar. Nach Ansicht der Russischen Orthodoxe Kirche steht die Entscheidung im Widerspruch zur “Position des Patriarchats von Konstantinopel und der von Patriarch Bartholomäus selbst”. Dieser habe immer gesagt, er erkenne Metropolit Onufrij als einziges kanonisches Oberhaupt der Orthodoxen Kirche in der Ukraine an.

Das Moskauer Patriarchat erklärte außerdem, es werde die Beziehungen mit der Kirche von Konstantinopel wegen deren Entscheidung, der Orthodoxen Kirche in der Ukraine Autokephalie zu verleihen, abbrechen. Metropolit Hilarion, Leiter des Außenamts des Moskauer Patriarchats, sagte, die “Mittel der Kirche-Diplomatie sind für heute erschöpft”. Zum jüngsten Treffen zwischen Patriarch Kyrill und dem Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., auf dem über die Zukunft der Orthodoxen Kirche in der Ukraine gesprochen wurde, sagte Hilarion, dass “nach außen es ein recht zivilisiertes, höfliches und sogar brüderliches Gespräch” gewesen sei. Doch die andere Partei habe die Argumente der Russischen Orthodoxen Kirche “gar nicht angehört” und sei “gemein und hinterhältig” vorgegangen.

Mehr Hintergrund zu diesem Thema: Kirchen-Diplomatie: Kiew zwischen Moskau und Konstantinopel

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