PACE-Resolution zur Lage im Asowschen Meer, Urteil gegen Janukowytsch, Radikalisierung der russischen Medien und weitere Themen

PACE-Resolution zur Lage im Asowschen Meer, Urteil gegen Janukowytsch, Radikalisierung der russischen Medien und weitere Themen
28. Januar 2019.

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die russischen Besatzungstruppen haben in der Nähe der Ortschaft Tschermalyk im Frontabschnitt Mariupol sowie in der Nähe der Stadt Marjinka mit Kleinwaffen geschossen. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Osten” wurden die Stellungen der ukrainischen Truppen nahe der Ortschaften Schyrokyne, Pawlopil und Krasnohoriwka beschossen. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Nord” beschoss der Feind die Stellungen der ukrainischen Truppen in der Nähe des Dorfes Solote-4. Die ukrainischen Truppen halten den Feind weiterhin an der Kontaktlinie unter Kontrolle. Dabei werden von ihnen die Bedingungen für eine vollständige Waffenruhe eingehalten.


PACE-Resolution zur Lage im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch

Letzte Woche hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) im Zusammenhang mit der Verschärfung der Lage im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch eine Resolution angenommen. 103 Abgeordnete stimmten dafür, drei dagegen und 16 enthielten sich.

Während der Debatte entschieden die Abgeordneten, in der Resolution den Begriff “Kriegsgefangene”, auf dem die ukrainische Seite bestanden hatte, nicht zu erwähnen. Doch es wurde ein Kompromiss gefunden, mit dem die ukrainische Seite zufrieden war. In der Resolution heißt es, dass die von den Russen gefangengenommenen ukrainischen Matrosen unter das “humanitäre Völkerrecht einschließlich der Genfer Konventionen” fallen. Bekanntlich regeln die Genfer Konventionen, die 1949 angenommen wurden, den Status von Kriegsgefangenen und bestimmen die Regeln zum Umgang mit ihnen.

An der PACE-Sitzung hatten keine Vertreter Russlands teilgenommen. Der russischen Delegation war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht in der PACE entzogen worden. Im Jahr 2016 lehnte Russland aus Protest dagegen selbst eine Teilnahme an der Arbeit der PACE ab. Seitdem zahlt Moskau an den Europarat auch keine Mitgliedsbeiträge mehr.


Janukowytsch wegen Hochverrats zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt

Vergangene Woche hat ein Kiewer Bezirksgericht den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch in dessen Abwesenheit des Hochverrates schuldig gesprochen. Die Richter befanden, dass er einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begünstigt hatte. Dafür erhielt er nun eine Haftstrafe von 13 Jahren. Gleichzeitig wies das Gericht den Vorwurf der Anklage gegen Janukowytsch, vorsätzlich zur Änderung der Staatsgrenzen beigetragen zu haben, zurück. Die Richter halten den Ex-Präsidenten in diesem Punkt für unschuldig, weil es keine überzeugenden Beweise dafür gebe, dass Janukowytsch über das endgültige Ziel des illegalen Vorgehens der Russen – die Annexion der Krim – informiert war. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Staatsanwaltschaft keinen Beweis dafür erbracht habe, dass Janukowytsch mit dem Ziel gehandelt habe, die Staatsgrenzen der Ukraine zu verändern. In den Erklärungen des damaligen Präsidenten fand das Gericht keine entsprechenden Aufrufe.

Hintergrund: Warten auf Gerechtigkeit: Der Prozess gegen den Ex-Präsidenten Janukowytsch


Distributed Denial of Secrets: Die dunkle Seite des Kreml

Die Enthüllungsplattform “Distributed Denial of Secrets” (DDoSecrets) hat am 25. Januar eine umfangreiche Sammlung gehackter Dokumente aus der Russischen Föderation veröffentlicht. Das berichtet die Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” unter Berufung auf die “New York Times”. Es wird darauf hingewiesen, dass das meiste Material über den russischen Krieg gegen die Ukraine, über die Verbindungen zwischen dem Kreml und der Russischen Orthodoxen Kirche und vieles mehr zuvor schon in Russland, in der Ukraine und in anderen Ländern veröffentlicht worden war.

Seitens “DDoSecrets” heißt es, dass die wichtigsten Files der neuen Sammlung mit dem Namen “Die dunkle Seite des Kreml” Hunderttausende Nachrichten und Dateien russischer Politiker, Journalisten, Oligarchen, Religions-Vertreter sowie von Nationalisten und Terroristen in der Ukraine enthalten. Betont wird, dass die Dokumente ein umfangreiches Archiv mit Material des russischen Innenministeriums enthalten, das WikiLeaks 2016 nicht veröffentlichen wollte. Veröffentlicht sind zudem viele russische E-Mails und anderes Material, das die Hackergruppe “Shaltay Boltai” beschafft haben soll, aber auch Dokumente des russischen Waffenexporteurs “Rosoboronexport” und Material, mit dem der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MN17 über dem Osten der Ukraine im Jahr 2014 verfälscht werden sollte.

Die neue Website basiert auf dem Modell von WikiLeaks und lädt Hacker und Informanten ein, vertrauliche Dokumente einzuschicken.


“Wer ist dagegen?”: Neue anti-ukrainische Sendung im russischen Fernsehen

Der russische Staatssender “Rossija 1” hat eine neue Polit-Talkshow mit dem Titel “Wer ist dagegen?” gestartet. Eigentlich laufen die meisten Talkshows im russischen Fernsehen am Abend. Doch die neue Talkshow richtet sich an die Zuschauer am Nachmittag. Damit wird der Einfluss mit Inhalten, die von der russischen Regierung forciert werden, weiter ausgebaut.

Moderator der Talkshow ist Sergej Michejew, einer der bekanntesten russischen Kreml-freundlichen Politologen. Michejew hat den Ruf eines “Stürmers” gegen die Ukraine und die ukrainische Führung. Er vertritt offen eine negative Meinung zur EU und den USA. Aufgrund seiner radikalen Botschaften und seiner häufigen Hassrede gilt er in der EU seit 2014 als unerwünschte Person.

Obwohl sich die Talkshow als Alternative zu bestehenden positioniert, zeigte ihre erste Ausgabe, dass sie in Wirklichkeit nur eine weitere Plattform ist, die dem Kreml Gelegenheit dazu gibt, seine Botschaften zu verbreiten. Ein großer Teil der ersten Ausgabe war der Ukraine als “nazistischer Staat” gewidmet. An der ersten Ausgabe war auch Wladimir Solowjow beteiligt, ein bekannter russischer Kreml-freundlicher TV-Moderator, der ebenfalls anti-ukrainisch und anti-westlich auftritt.

Der Start der neuen Talkshow “Wer ist dagegen?” macht eine weitere Radikalisierung der russischen Medien deutlich, was vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine auch erwartet worden war. Die Wahlen finden am 31. März statt. Moskau mobilisiert beachtliche Ressourcen, einschließlich der Medien, um den politischen Prozess in der Ukraine zu beeinflussen.

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